Schlagwort: Steuergerechtigkeit
-
Die Armut der Politik - Das Menschenrecht auf Nahrung – und der Irrweg der Tafelbewegung
Von Franz Segbers
„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“. Mit diesen markigen Worten brachte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor nun bald zehn Jahren, nämlich am 14. März 2003, seine Agenda-2010- und Hartz-IV-Politik im Bundestag auf den Punkt ...
-
Die legale Steuerflucht - Wie internationale Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
Von Hermannus Pfeiffer
Politiker haben den Konzernen viel Gestaltungsspielraum gelassen. Angesichts klammer Staatskassen erhöhen EU und G20 nun den Druck, um allzu große Steuerschlupflöcher zu schließen.
Steuerbefreiung in Luxemburg, Niedrigstsätze in Irland oder Holding-Geschenke auf Zypern - der Gestaltungsspielraum, den Finanzpolitiker fast aller Fraktionen für Konzerne seit den 1990er Jahren freigeräumt haben, ist riesengroß ...
-
Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb
Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik ...
-
Fiskalklippe - Einigung im US-Haushaltstreit
Demokraten und Republikaner haben im US-Haushaltsstreit in letzter Minute einen Rettungsanker ausgeworfen, dennoch kommt die USA an der Fiskalklippe nicht vorbei: Nach wochenlangem Ringen einigten sich beide Lager in der Neujahrsnacht auf einen Kompromiss, den der US-Senat bereits bewilligte. Allerdings überschritten sie damit die gesetzlich vorgesehene Frist um zwei Stunden, nach der automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den USA in Kraft treten ...
-
Öffentliche Haushalte im Lot?
Von Martin Nees
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung plant schon für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Medien vermitteln ein Jahr vor den Bundestagswahlen den Eindruck, dass die finanzpolitischen Probleme der öffentlichen Hand annähernd gelöst seien ...
-
Ein Marshallplan für Europa
Vorschlag des DGB für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa
Zusammenfassung:
Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren ...
-
Banken müssen langweiliger und kleiner werden
Axel Troost, Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
-
Razzia bei der Deutschen Bank - Ermittlungen auch gegen Konzernchef Fitschen
Frankfurt am Main (dpa/nd). Gegen fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank ist am Mittwoch Haftbefehl erlassen worden. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt sie der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Rund 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei durchsuchten Geschäftsräume der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt am Main und zahlreiche weitere Wohnungen und Geschäftsräume ...
-
Bemerkungen zu den Steuerschätzungen in der Bundesrepublik
Von Dr. Wolfgang Kühn
"Der Arbeitskreis
Steuerschätzungen des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht
regelmäßig in den Monaten Mai und November seine Schätzungen für
das künftige Steueraufkommen der vier Folgejahre. Ausgehend von den
Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung werden einzeln für alle
Steuerarten die künftigen Einnahmen ermittelt ...
-
Südeuropa braucht ein Zukunfts - ein Investitionsprogramm
Axel Troost im Gespräch mit Christiane Kaess auf Deutschlandfunk
Die Bewilligung der Griechenlandhilfe soll der Bundesregierung dazu verhelfen, im Wahljahr 2013 keine weitere Finanzdebatte zu haben, sagt Axel Troost von der Links-Partei. Griechenland benötige eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, damit die Ökonomie wieder auf die Beine komme.Christiane Kaess: Der Bundestag hat im Anschluss an die entsprechende Debatte den neuen Griechenlandhilfen mit breiter Mehrheit zugestimmt ...
-
Armutsbericht zensiert
Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So seien unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden ...
-
Steuerflucht wirksam bekämpfen – national und international
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen von Campact, TJN, Attac Deutschland, Verdi-Fachgruppe Finanz-& Steuerverwaltung, Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut
Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden. Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, konnten Steuerbetrüger ihr Geld gefahrlos in Steueroasen verstecken. Doch in Zeiten von Finanzkrise, Bankenrettungen und Konjunkturpaketen wird der Ruf nach einer energischen Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerwettbewerb immer stärker ...
-
Griechenland: Debakel für die Troika
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit der Debatte um einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland räumt die Troika das Scheitern ihrer bisherigen Rettungsstrategie ein. Das zwangsverwaltete Land kommt einfach nicht auf die Beine. Das liegt insbesondere daran, dass die Troika die Wirkung der Sparpolitik auf die Konjunktur völlig unterschätzt hat: Die griechische Wirtschaft ist unter dem Spardiktat im letzten Jahr erneut um 7 Prozent geschrumpft ...
-
Ein klares Signal für einen Politikwechsel in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. Anlässlich des europaweiten Aktionstages für Arbeit und Solidarität protestierten erstmals in mehreren Ländern hundertausende BürgerInnen gegen die unsinnige und perspektivlose Sparpolitik, die den Ländern als Konsequenz aus dem Fiskalpakt auferlegt wird ...
-
Mieterbund warnt vor den Folgen steigender Wohnkosten
Interview mit Franz-Georg Rips
Angesichts drastisch gestiegener Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in deutschen Großstädten und Ballungsräumen fordert der Deutsche Mieterbund eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert.
"Nun wollen die Leute ihre Heimat ja auch behalten ...
-
Im Teufelskreis des Staatsschuldenabbaus
Von Rudolf Hickel
Die offizielle Finanzpolitik wird nicht nur in Deutschland und der EU durch einen primitiven Schuldenreduktions-Fiskalismus beherrscht. Ohne den erforderlichen Gesamtblick auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Staatsaufgaben und deren seriöse Finanzierung durch eine gerechte Steuerpolitik wird die in der Tat rasant gestiegene Staatsverschuldung über die Kapitalmärkte monokausalistisch zur zentralen Ursache ökonomischer Fehlentwicklungen erklärt ...
-
Steuerrekord!?
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell
„Rekordeinnahmen!“, „Erstmals über 600 Milliarden Steuern“, „So viel wie noch nie!“ Mit diesen Schlagzeilen stellte die Presse die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vor. Falsch ist das nicht. Aber an Einfältigkeit kaum zu überbieten. Wenn die Wirt-schaft wächst und die Preise steigen, steigen normalerweise Löhne, Gewinne und eben auch die Steuereinnahmen ...
-
Mehrheit sagt, Millionäre sollen mehr zahlen
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell: Umfrageergebnisse aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
83 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass die Vermögen von Millionärinnen und Millionären stärker besteuert werden. 81 Prozent sagen, dass die Lasten zur Krisenbewältigung in den Ländern der Europäischen Union zwischen Vermögenden einerseits und Normal- und Geringverdienenden andererseits nicht gerecht verteilt sind ...
-
Die Welt: Anteil der Reichen am Steueraufkommen sinkt
...
-
Alice im Wunderland?
Von Richard Detje und Otto König
Was will der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier mit
dem Satz »Deutschland steht im Augenblick aus mehreren Gründen wie Alice
im Wunderland da« zum Ausdruck bringen?
Zweifelsohne ist Lewis Carrolls erstmals 1865 erschienene Erzählung Alice im Wunderland
eines der inspirierendsten, einflussreichsten Kinderbücher ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
