Schlagwort: Finanzpolitik
-
"Eine neue nationale Aufgabe"
Interview mit Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli
Der Soli war zwar mal dazu gedacht, die teilungsbedingten Nachteile der neuen Länder auszugleichen. Aber inzwischen fließt nur noch rund die Hälfte der 16 Milliarden Euro in die neuen Länder, und ab 2019 bleibt das Geld komplett beim Bund. Deswegen habe ich vorgeschlagen, den Anteil des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten für alle 16 Bundesländer zur Verfügung zu stellen ...
-
Linke startet in Leipzig Inforeihe zum Thema TTIP und mobilisiert zur Großdemo nach Berlin
Im Vorfeld der Großdemonstration "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" am 10. Oktober 2015 in Berlin startet Die Linke am Dienstag, dem 15.09.2015 eine sechsteilige Veranstaltungsreihe zu den geplanten Freihandelsabkommen in Leipzig. Landtags- und der Bundestagsabgeordneten der Linken haben hierzu sechs Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen vorbereitet und bieten einen gemeinsamen Bustransfer zur Großdemonstration nach Berlin an ...
-
Zur Neuwahl der Parteispitze der britischen Labour
Von Hinrich Kuhls
Unmittelbar nach den Wahlen zum britischen Unterhaus Anfang Mai, bei denen die sozialdemokratische Labour Party trotz eines lange vermuteten Kopf-an-Kopf-Rennens mit der Konservativen Partei nicht die Mehrheit der Sitze erreichen konnte, war der Parteivorsitzende Ed Miliband, zugleich als Vorsitzender der Labour-Parlamentsgruppe auch Oppositionsführer und Spitzenkandidat, zurückgetreten ...
-
Haushaltsdebatte: "Schwarze Null" trotz Flüchtlingswelle?
Interview mit Axel Troost auf sputniknews.com
Der Finanzminister verkündet stolz, dass wir wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung haben, erwähnt aber nicht, dass wir nach wie vor eine absolut katastrophale Situation bei der öffentlichen Finanzen haben“, sagte er in einem Sputniknews-Gespräch mit Marcel Joppa. „Wenn man jetzt für die Flüchtlinge mehr Geld hat, bleiben immer noch die großen Defizite bei den Investitionen ...
-
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Bericht "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden"
Von Florian Moritz, Referatsleiter Europäische und Internationale Wirtschaftspolitik
Die fünf Präsidenten ignorieren bedeutende Ursachen der Krise und der seitdem vergleichsweise schlechten Wirtschaftsentwicklung in Europa und vernachlässigen wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Nicht erwähnt wird beispielsweise, dass in der Eurozone ein Gläubiger der letzten Instanz fehlt, also eine Zentralbank, die zumindest implizit für Staatsschulden garantiert ...
-
"Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich"
Interview mit Susanna Karawanskij und Michael Leutert
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen ...
-
Griechenland-Krise: Die Verantwortung der Gläubiger
Von Suleika Reiners
Die Höhe der griechischen Schulden von 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist an sich noch kein Problem. Japan liegt bei einer Schuldenquote von 246 Prozent, und auch Belgien bringt es auf 106 Prozent. Erst der schädliche Cocktail aus zinstreibender Finanzspekulation und einer verfehlten Politik der öffentlichen Gläubiger hat die griechischen Schulden wirtschaftlich und sozial untragbar und illegitim gemacht:( ...
-
Chinas Ökonomie schwächelt: Das dicke Ende eines lauen Wirtschaftszyklus?
Von Joachim Bischoff
Aufkommende Zweifel an der Stärke der chinesischen Wirtschaft, die überraschende Abwertung des Yuan und die Sorge, die amerikanische Notenbank Fed werde bald den Leitzins erhöhen, haben Investoren und Anleger in den letzten Wochen aus ihrer Routine aufgeschreckt. Die Wertpapierbörsen sind deutlich abwärts gerauscht ...
-
Die Flüchtlingsfrage als europäische und gesamtdeutsche Aufgabe
Von Axel Troost
Die größte Flüchtlingskrise seit Ende des zweiten Weltkriegs (EU-Innenkommissar Dimitris Avramopulos) führt dazu, dass der Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa deutlich ansteigen wird. Die weltweiten Flüchtlingszahlen erreichen in den letzten Jahren immer neue Höchstmarken. So befanden sich Ende 2014 weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht ...
-
Linke fordern: Solidaritätszuschlag nicht abschaffen
Von Albert Funk
Die Linken fordern, angesichts von
längerfristigen finanziellen Herausforderungen durch die wachsende
Zahl von Flüchtlingen auf das Auslaufen des Solidaritätszuschlags
zu verzichten. „In der aktuellen Situation ist der
Solidaritätszuschlag das ideale Instrument, um den zusätzlichen
Finanzbedarf zu decken“; sagte der Linken-Parteivize und
Finanzpolitiker Axel Troost dem Tagesspiegel ...
-
Axel Troost: "Es gab durchaus Alternativen"
Der Linken-Politiker äußerte früh Skepsis zur schnellen Währungsunion, zusammengestellt und aufgeschrieben von Götz Hausding
Die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", deren Geschäftsführer ich zu Zeiten der Wende war, äußerte sich schon im April 1990 sehr skeptisch, was die Pläne zur Währungsunion anging. Wir befürchteten den Zusammenbruch der DDR-Ökonomie, weil sie durch die Währungsumstellung schlagartig flächendeckend nicht mehr konkurrenzfähig war ...
-
Ukrainischer Schuldenschnitt mit Haken
Von Uli Cremer
Dass man einem Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um 8,7% schrumpft, helfen muss, liegt auf der Hand. Angesichts drückender Schulden ist natürlich auch ein Schuldenschnitt absolut vernünftig. Die Rede ist diesmal nicht von Griechenland, sondern von der Ukraine. Dessen Gläubiger haben nach langen Verhandlungen auf 3,6 Mrd ...
-
"Wir erzeugen künstlich einen gescheiterten Staat." - Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas
Transkription eines Interviewauszugs auf Kontext TV vom 13.08.2015 während der Sommerakademie von Attac in Marburg (Transkription durch Barbara Schmarsow)
Interview: Fabian Scheidler (Freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen (kontext tv) Theater und Oper. 2009 Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. 2015 Buchveröffentlichung "Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation".)
Gast: Harald Schumann (Journalist (Der Tagesspiegel), Buchautor ("Die Globalisierungsfalle", "Der globale Countdown") und Autor der Filme "Staatsgeheimnis Bankenrettung" und "Macht ohne Kontrolle“ ...
-
Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck
IAQ Report von Gerhard Bosch und Thorsten Kalina
Auf den Punkt ...
Seit Mitte der 1990er Jahre hat in Deutschland die Einkommensungleichheit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern zugenommen. Der Anteil der Haushalte mit einem mittleren Markteinkommen (60 bis 200% des Medianeinkommens) ging um gut acht Prozentpunkte von 56,4% im Jahre 1992 auf 48% im Jahre 2013 zurück ...
-
"Freiheit ist kapitalistischer Mainstream"
Interview mit Cornelia Koppetsch
"Wenn größere Bevölkerungskreise die Kontrolle über ihr Leben verlieren, wie dies in Entwicklungsländern der Fall ist, ziehen sie sich oft in gegenwartsbezogene Lebensformen zurück. Sie kümmern sich nicht mehr um die Zukunft, sie bringen sich auch in der Arbeit nicht mehr ein. Es ist eine offene Frage, wie sich dies in Deutschland entwickelt ...
-
"Corbynomics" statt Austeritätspolitik - Hoffnung auf einen linken Aufbruch in England
Von Axel Troost
Am 10. September[1] wird eine wichtige Weichenstellung für die englische Sozialdemokratie getroffen: Wird „New Labour“ weitergeführt oder der Kurs nach links korrigiert? Ein Kurswechsel wäre über Großbritannien hinaus ein starker Impuls für die europäische Linke und Sozialdemokratie, der die Zukunft Europas stärker prägen könnte als die Wahl Syrizas in Griechenland ...
-
Die deutschen Sparkassen
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Viele verbinden mit „Sparkasse“ wohl immer noch Begriffe wie Sparschwein, Heimat oder Weltspartag. Das flächendeckende Filialnetz und die persönliche Beziehung zwischen Kundinnen/Kunden und Sparkassenbeschäftigten sind Kernelemente, mit denen die Sparkassen im Wettbewerb lange Zeit punkten konnten ...
-
Griechenland - Krise, Chance, Grexit?
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost
Termin: Mittwoch, 26. August, 17:30 Uhr
Ort: Bürgerhaus Goldener Stern, Markt 11, Borna
Referent: Dr. Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag
Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise getrieben, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen ...
-
Europa auf die Couch!
Von Stephan Schulmeister
Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Segen im europäischen Haus mächtig schief hängt. Der Leidensweg einer Familie von erster Entfremdung über einen Scheidungskrieg bis zur Trennung ist lang und hinterlässt keine Sieger ...
-
Der große Coup – Wie Wirtschaftslobbyisten Gesetze machen
Sendung: ARD monitor
Finanzkrise, Bankencrashs, Rettungen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern. Keiner hat gewarnt; auch nicht die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die die Gefahren in den Bilanzen eigentlich hätten erkennen müssen. Auch deshalb wollte die EU strengere Regeln für die Branche einführen und verbieten, dass Wirtschaftsprüfer ein Unternehmen gleichzeitig beraten und prüfen können ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
