Schlagwort: Grundrechte
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Die „linksradikale“ Vergangenheit der CDU und ihre angebliche „Sozialdemokratisierung“
Von Friedhelm Grützner, Bremen
Seit einiger Zeit wird in marktradikal-neoliberalen Kreisen geklagt, die CDU befinde sich in einem Zustand der „Sozialdemokratisierung“. Sie solle diesen Kurs stoppen und zu ihren „bürgerlichen“ Wurzeln zurückkehren. Gleichzeitig wird den LINKEN vorgeworfen, sie befänden sich ...
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»Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
Rede von Gregor Gysi während der Haushaltsdebatte über den Etat 2011 des Bundeskanzleramtes
Die Rede auf der Internetseite der Linksfraktion lesen
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Kinderarmut bekämpfen, Chancengleichheit verwirklichen
Sozialverband Deutschland SoVD
"Armut wird vorwiegend mit Entwicklungsländern assoziiert. Aber auch in Deutschland sind zahlreiche Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Und das, obwohl Deutschland zu einem der reichsten Länder der Erde zählt. Armut muss immer in Relation zum jeweiligen sozialen Umfeld eines Menschen gesehen werden ...
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Mindestlöhne gegen Kinderarmut
Sozialverband kritisiert Bildungs-Chipkarte als diskriminierend und fordert kostenlose Lernmittel
Der Sozialverband Deutschland stellte am Donnerstag in seinem
Forderungspapier »Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit
verwirklichen« Lösungsansätze zur Beseitigung von Kinderarmut vor.
Im Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland sieht Adolf Bauer,
Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), »enormen
Handlungsbedarf« ...
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Bald griechische Verhältnisse?
Ver.di-Chef Bsirske warnt vor Sozialkahlschlag aus Finanznöten
Während sich Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag zur Politik seines Vorgängers Roland Koch bekannte, machte in Fulda eine Konferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Gewerkschafter fit für den »heißen Herbst«.Lesen Sie den Beitrag von Hans-Gert Öfinger auf ND Online
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Kommunen in Not
Dokumentation der Landeskonferenz vom 24. Juli 2010 in Neumünster
VORWORT Am Samstag, den 24.7.2010 lud der Landesverband SH der LINKEN zu einer Konferenz unter dem Titel „Kommunen in Not“ nach Neumünster ein. An einer Podiumsdiskussion zu den Folgen der Krise und der Frage, wie Kommunen künftig handlungsfähig bleiben könnten, nahmen neben Hans-Joachim ...
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Axel Troost und Sandra Schuster in jW: Keine Bittsteller mehr, Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen
Vorabdruck
Im Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, der den Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert, heißt es: »Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.« Soweit zur Theorie, denn die Realität sieht wahrlich anders aus ...
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IAB-Kurzbericht 15/2010: Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger geht einer nützlichen Tätigkeit nach
Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren geht mindestens 20 Stunden pro Woche einer nützlichen Tätigkeit nach. Sie erziehen Kinder unter sieben Jahren, pflegen Angehörige, arbeiten und benötigen dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II, bilden sich weiter oder befinden sich in einer Fördermaßnahme ...
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Der große Geldsegen?
Axel Troost in der Kolumne der Woche auf www.linksfraktion.de
Mit viel Furore haben mehrere Dutzend US-Milliardäre – angeführt von Microsoft-Gründer Bill Gates und Großspekulant Warren Buffet – angekündigt, mindestens die Hälfte ihres Vermögens zu Lebzeiten oder nach ihrem Tod „für einen guten Zweck“ spenden zu wollen. Die Ankündigung von ...
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Reich an Armut
Von Jana Hensel | Greta Taubert
Leipzig ist laut Statistik die ärmste Großstadt
Deutschlands. Was bedeutet es, wenn Mangel zur Normalität wird – vor
allem für jene, die nicht arm sind?
Lesen Sie den Beitrag hier online
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Das Rentensystem muss stabil und verlässlich sein
"Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn
sie sich zu 100 Prozent von der von ihr beschlossenen Rentenkürzung
verabschiedet" erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch, zu der Diskussion innerhalb der SPD zur Rente ab 67 Jahren.
Gesine Lötzsch weiter:
Sigmar Gabriel geht einen mutigen Weg! Die Aufarbeitung der
Regierungszeit ist für die SPD ein schmerzlicher Prozess ...
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Gesundheitsrisiko Arbeitslosigkeit - Wissensstand, Praxis und Anforderungen an eine arbeitsmarktintegrative Gesundheitsförderung
Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Erkenntnisse der Sozialwissenschaften und der Sozialversicherungen sowie über Entwicklungen im Bereich der Arbeitsförderung. Er zeigt auch auf, welche Potentiale im Feld der Gesundheitsförderung und Prävention aus gewerkschaftlicher Sicht- vor allem im Hinblick auf die Vernetzung der Akteure und Institutionen im Gesundheitswesen, in der Arbeitsvermittlung und im kommunalen Bereich - noch brachliegen ...
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GERECHT GEHT ANDERS!
Die Vereinte Dienst-leistungs-gewerkschaft (ver.di) baut weiterhin Druck gegen die unsoziale und konjunktur-schädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik der Bundesregierung auf: Am Dienstag (17. August) wurde an der ver.di-Bundeszentrale in Berlin ein Großplakat enthüllt, das die "Politik der sozialen Schieflage" anprangert ...
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Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens
Laudatio von Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay
Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag, verlieh die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, der Bundesfamilienministerin Schröder den Negativpreis der LINKEN für "Die größte Sparschweinerei". In einer launigen Laudatio - gehalten in der Berliner Glinkastraße, gegenüber dem Amtssitz der Ministerin - würdigte sie die "Verdienste" der Ministerin (Die Rede ist nachstehend als Video verfügbar) ...
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500 Euro Hartz-Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn
Klaus Ernst, erläutert, wie durch die Anhebung der Hartz-Regelsätze
und die gleichzeitige Einführung eines Mindeslohns der Sozialetat
entlastet und die Binnennachfrage gestärkt werden kann. Nicht mehr ganz fünf Monate hat die Bundesregierung noch, um das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar umzusetzen und die
Hartz-Regelsätze zu reformieren ...
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Der kollektive Aufstand der Medien gegen die Diskussion um eine Aussetzung der Rente mit 67
Nachdenkseiten v. 11.8.2010
Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des
Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der
physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der
geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies
Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus ...
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Frauen sorgen fürs Geld - und die Familie
Böckler Impuls 11/2010
In Ost- wie Westdeutschland übernehmen immer mehr Frauen die finanzielle Verantwortung für die Familie. Ein Rollentausch der Geschlechter ist damit in der Regel nicht verbunden.Ute Klammer, Professorin an der Universität Duisburg-Essen, und WSI-Forscherin Christina Klenner nennen sie Familienernährerinnen: Frauen, die einen größeren Beitrag zum Familieneinkommen leisten als ihre Partner ...
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»Jugendarmut bekämpfen«
WORTLAUT: Interview mit Yvonne Ploetz
In Deutschland lebt jeder fünfte Jugendliche in Armut. Weshalb das
so ist, erläutert Yvonne Ploetz im Interview mit linksfraktion.de und
erklärt, mit welchen Reformen Jugendarmut bekämpft werden kann. Der 12. August ist der internationale Tag der Jugend. Welche Bedeutung hat dieser Tag für Sie?Yvonne Ploetz: Eigentlich muss die Jugend jeden Tag im Jahr Gehör
finden ...
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Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2010
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2562 –
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Unter unseren Verhältnissen II …
A t l a s der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014
„Nur eine regionalisierte Darstellung der Sozialkürzungen bringt die wahre Lage ans Licht“Unter unseren Verhältnissen … so lautete der Titel des ersten Armutsatlasses für Regionen in Deutschland. Vor über einem Jahr hat ihn der PARITÄTISCHE veröffentlicht. Unter unseren Verhältnissen heißt: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte ...
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