Schlagwort: Neoliberalismus
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Faire Chance für einen Politikwechsel in Griechenland
Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 15. und 16. Februar 2015
Europa leidet unter der Austeritätspolitik, also einer Politik, die die öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont. Diese Politik und zuvor die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008 haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. Der radikale Sozialabbau (Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen) und das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur haben in vielen Ländern Europas soziale wie ökonomische Verwerfungen (z ...
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Draghi-Juncker oder Tsipras-Varoufakis: Wer gibt in Europa den Ton an?
Von Ingo Schmidt
Die Hoffnung auf ein Ende
der Troika-Diktatur und ihrer Sparprogramme hat die Wahlen in
Griechenland entschieden. Seit Tsipras und Varoufakis über eine
Streichung oder Umschuldung der griechischen Auslandsschulden
verhandeln, geht in anderen Hauptstädten der Eurozone die Angst um.
Die Regierungen ...
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Brief der Griechischen Regierung und Rede von Alexis Tsipras
Deutsche Übersetzungen des Briefs an den Präsidenten der Euro-Gruppe und der Rede von Alexis Tspras vor seiner Fraktion
Brief an den Präsidenten der Eurogruppe
Formulierungen in [eckigen Klammern] bieten andere mögliche Übersetzungsvarianten bzw. die wörtliche Übertragung. Auch Englisch ist nicht immer eindeutig.
Athen, 18. Februar 2015
Geehrter Präsident der Eurogruppe,
während der letzten fünf Jahre hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Anpassung unternommen ...
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Griechenland: Eine unbequeme Wahrheit
Von Fabio De Masi
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat Recht: Die Deutschen haben bereits zu viel gezahlt. Die Bilanz der Euro-Politik ist vernichtend: Griechenlands Wirtschaftskraft ist um 25 Prozent eingebrochen, die öffentliche Schuldenquote ist trotz oder wegen des härtesten Sparpakets einer Industrienation ...
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"Warum nicht mal 30 Stunden?"
"Viele Beschäftigte waren froh, überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben, und sahen in weitergehenden Forderungen eine Bedrohung ihres Arbeitsplatzes. Die Gewerkschaften führten bis vor ein paar Jahren fast nur noch Defensivkämpfe gegen eine Verlängerung der Arbeitszeiten durch abweichende Tarifverträge oder durch den Verlust der Tarifbindung ...
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Immer Ärger mit der Post
Von Arne Lorenz
Besonders beim Leeren von Briefkästen und dem Verteilen von Paketen hilft ein Heer von privaten Firmen. Die deutsche Post beschäftigte im Jahr 2012 etwa 11.000 Subunternehmen. Einige von ihnen geben diese Aufträge an Dritte weiter, zu niedrigeren Konditionen. Die Differenz ist deren Gewinn. Doch wer für ein solches Sub-Subunternehmen arbeitet, hat Pech: Sein Verdienst beträgt nur einen Bruchteil dessen, was ein festangestellter DHL-Kurier erhält ...
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Griechenland braucht eine Alternative zur zerstörerischen Sparpolitik
ver.di - Vorsitzender fordert Kurswechsel für Europa
Anlässlich der morgigen Sitzung [16.2.2015] der Finanzminister der Eurogruppe hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), erneut für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa geworben. „Die europäische Sparpolitik für Griechenland ist gescheitert. Sie hat das Wachstum abgewürgt, die Schulden explodieren lassen, einen großen Teil der Bevölkerung in soziales Elend gestürzt und demokratische und gewerkschaftliche Rechte demontiert ...
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CETA: Blaupause der Deregulierung
Von Thomas Fritz
Im Zuge einer Charme-Offensive veröffentlichte die EU-Kommission Anfang des Jahres einige Dokumente zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission einen Teil ihrer Karten offenlegt. Zugleich aber sagen die Dokumente recht wenig darüber aus, wie das Abkommen zwischen der EU und den USA am Ende aussehen wird, denn nur ein Teil von ihnen enthält Entwürfe des Vertragstextes ...
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TTIP - Freihandelsabkommen stoppen
Deutsche Fassung des CETA-Vertragstexts übersetzt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht ...
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Abkopplung des Franken vom Euro: Was heißt das?
Von Axel Troost
Die plötzliche Abkehr der Schweizer Notenbank von einem gedeckelten Wechselkurs zum Euro hat selbst Experten überrascht. Durch die Ankündigung der Schweizer Nationalbank, den über drei Jahre aufrecht erhaltenen Höchstkurs von 1,20 Euro je Franken nicht weiter aufrecht zu halten, wertete der Franken sprunghaft auf und stabilisierte sich kurz danach vorerst bei einem Kursplus von nahezu 20 Prozent gegenüber dem Euro ...
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"Ein Land, das dringend Reformen braucht" - Poker um Griechenland
Von Joachim Bischoff
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist kein Populist, der mit oberflächlichen Rezepten die europäische Öffentlichkeit beeindrucken will. Auch zum Erstaunen vieler links gesinnter Zeitgenossen plädiert er für einen weitergehenden, radikaleren Strukturwandel.
Die griechische Regierung will ...
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TTIP befeuert Deregulierungswettbewerb im Finanzsektor
Pressmitteilung von Suleika Reiners (World Future Council)
Den Entwürfen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zufolge müssen Regulierer künftig nachweisen, dass Finanzmarktreformen Banken und sonstige Finanzdienstleister nicht mehr belasten als nötig. Auch nach der achten TTIP-Verhandlungsrunde, die letzte Woche in Brüssel stattfand, ist das nicht vom Tisch ...
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Podemos und Co.: Spaniens neue Linke
Von Julia Macher
Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2015
Bewerbungen bis zum 30. März 2015
In Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement des Ökonomen Jörg Huffschmid wird 2015 zum dritten Mal der Jörg-Huffschmid-Preis für herausragende Arbeiten aus dem Feld der politischen Ökonomie ausgeschrieben. Ausgeschrieben wird der Preis von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland, der EuroMemo Group und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
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"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse?
Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale
Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition ...
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Finanzminister Varoufakis und die Harpyien des Medienmainstreams
Von Jascha Jaworski
Stellen Sie sich vor, Sie gehören zu den Medienschaffenden in einem System, in dem alle großen Institutionen und alle Regierungen in grundlegenden ökonomischen Angelegenheiten so ziemlich das Gleiche sagen. Mit Makroökonomie wissen Sie nicht sonderlich viel anzufangen, Ihre Chefs glauben an das, woran die anderen einflussreichen Konstrukteure der veröffentlichten Meinung glauben und Sie selbst kamen bisher immer gut damit durch, das nachzuplappern, was Allgemeinplatz ist ...
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Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Erklärung von "Europa neu begründen!"
Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient ...
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Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg
Von Thomas Fritz unter Mitarbeit von Florian Kasiske
Selten haben Handelsabkommen
in Deutschland zu größeren Kontroversen geführt. TTIP und CETA
aber entfachen erstmals eine lebhafte Diskussion über die Folgen des
Freihandels. Hinter TTIP (Transatlantice Trade and Investment
Partnership) verbirgt sich das EU-Abkommen mit den USA, hinter CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement) jenes mit Kanada ...
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TPP und TTIP: Gefährliche Komplizen
Von Mike Dolan
Durch den Aufstieg der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hat der Kapitalismus eine neue Epoche eingeläutet. Nachdem Europa und die Vereinigten Staaten die Welt jahrhundertelang dominierten, scheint sich das ökonomische Zentrum des Kapitalismus nun zu verlagern: vom Westen und Norden hin zum Osten und Süden ...
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Vor der Zerreißprobe: Wohin treibt die AfD?
Von Alban Werner
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die AfD ihren Führungsstreit beigelegt – zugunsten von Parteigründer Bernd Lucke. Doch der interne Machtkampf um die Ausrichtung der Partei ist damit keinesfalls beendet. Die Kluft zwischen dem wirtschaftsliberalen Flügel um Lucke und den um die Pegida-Demonstrationen buhlenden Nationalkonservativen könnte größer kaum sein ...
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