Schlagwort: LINKE
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Mindestlohn hat nichts mit Gleichmacherei zu tun! Landgraf zeichnet Schreckgespenster
Pressemitteilung von Axel Troost
„Wer so argumentiert wie Frau Landgraf, muss sich nicht nur nach seinen historischen, sondern auch ökonomischen Kompetenzen fragen lassen“, erklärt Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der LINKEN mit Wahlkreis im Landkreis Leipzig, zur Begründung der CDU-Abgeordneten Katharina Landgraf zu ihrer Ablehnung des Mindestlohnes im Bundestag ...
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Höchste Zeit für linke Politik!
Gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
Europa im Frühsommer 2014: Nach wie vor nehmen an vielen Stellen Spannungen, Konflikte, aber auch Blockaden zu. Was getan werden könnte und müsste, wird von den Herrschenden unterlassen. Was sie tun, macht für die Masse der Menschen kaum etwas besser. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter ...
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5 Jahre Rot-Rot in Brandenburg
Entscheidungen, Weichenstellungen, Bemühungen. Schlüsselvorhaben 2009 und ihre Umsetzung. Eine Bilanz aus LINKER Sicht.
Wort gehalten? Das ist die Frage, wenn man auf fünf Regierungsjahre zurück und den nächsten Landtagswahlen entgegen sieht. Schon einmal haben wir diese Frage intensiv diskutiert – im Herbst 2009, als der Koalitionsvertrag ausverhandelt war. Waren wir da gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, ...
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Vergleich der Programme von SPD, GRÜNEN und LINKE zur Landtagswahl 2014 in Sachsen
Von Jochen Weichold
Die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (im Folgenden: GRÜNE) und DIE LINKE haben die Chance, die CDU, die in Sachsen seit einem Vierteljahrhundert an den Hebeln der Macht sitzt, als Regierungspartei abzulösen. Die vorliegende Analyse der Wahlprogramme von SPD, GRÜNEN und LINKE untersucht die dort formulierten Positionen auf ausgewählten relevanten Politikfeldern hinsichtlich Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen diesen drei Parteien ...
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Argumentationsmaterialien zu Asyl und Einwanderung
Realität Einwanderung
Die hohe Aktualität der Themen Asyl und Einwanderung ist nur ein Grund, sich mit diesen auch auf lokaler Ebene auseinanderzusetzen: Zum einen werden derzeit bundesweit menschwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete und asylsuchende Menschen gesucht. An vielen Orten, wo vorübergehend Heime entstehen, werden rassistische Ressentiments und diskriminierende Proteste ganz offensichtlich, z ...
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Das Scheitern eines flächendeckenden Mindestlohns ist ein Desaster für das Niedriglohnland Deutschland
Von Gaby Gottwald, Koordinatorin des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am Wochenende hat die Koalition weitere Ausnahmen beim Mindestlohn vereinbart, die einer flächendeckenden gesetzlichen Untergrenze in der Entlohnung nun endgültig die Zähne ziehen. Der Gesetzentwurf enthält die Auflage, dass grundsätzlich eine Unterschreitung des Mindestlohns nur möglich ist, wenn ein Tarifvertrag vorliegt ...
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Institut Solidarische Moderne wählt neuen Vorstand
Sozial-Ökologischer Politikwechsel ist notwendig.
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) wählte auf seiner Mitgliederversammlung am Sonntag in Frankfurt am Main einen neuen Vorstand. Als Sprecher_innen des Instituts wurden die hessische Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti (SPD), das Vorstandsmitglied von Transparency International, Dr. Anke Martiny (SPD), die Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), der Philosoph Dr ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2014
DIE LINKE
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen w ill, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht ...
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Es muss anders werden, damit es besser wird.
Von Benjamin-Immanuel Hoff
Strategische Neubestimmung
Axel Troost und Cornelia Möhringen legten jüngst in Reaktionauf Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht den Finger in die Wunde: Derzeit bleiben unsere Anworten „weitgehend in einem linkskonservativen Ansatz des Bewahrens des alten, inzwischen ausgehebelten Sozialstaats, ein Kurs der Abwehr ...
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Bundesregierung greift Versicherten schamlos in die Taschen
Hintergrundinformationen zur Reform der Lebensversicherung, von Susanna Karawanskij
Die Bundesregierung plant, im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft eine Reform der Lebensversicherung im Schweinsgalopp durchzuboxen. Dabei kommt sie vor allem dem Klagen der Versicherungsbranche in Zeiten eines anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und neuer Eigenkapitalregeln nach. Sie strebt zwar in ihren Verlautbarungen einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Versicherten und der Versicherungswirtschaft an, wird diesem Anspruch aber nicht gerecht ...
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Daseinsvorsorge - Oberstes Gebot für jede Kommunalreform
Studie von Michael Schäfer
Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick auf vor uns liegende Reformprozesse zu formulieren ...
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Länderfinanzausgleich solidarisch und aufgabengerecht gestalten
Pressemitteilung von Axel Troost
„Söders Vorstoß geht in die völlig falsche Richtung und ist ein regional ausdifferenziertes Armutsprogramm. Die Neuplanung des Länderfinanzausgleichs muss aufgabengerecht und solidarisch ausgerichtet sein. Es geht um ein gutes Leben für alle Menschen in diesem Land, statt eines bornierten Wettbewerbsföderalismus, ...
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Öko Test: Bis zu 40 Milliarden Euro und mehr
Reform der Lebensversicherung im Eiltempo
Deutschlands Lebensversicherungskunden müssen voraussichtlich auf bis zu 40 Milliarden Euro und mehr an Überschüssen verzichten, um die Versicherungsunternehmen in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu stabilisieren. Das zeigt eine ÖKO-TEST-Analyse des geplanten "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherungen" ...
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Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern
Bericht des Bundesrechnungshofes an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingerichtete Bundesbetriebsprüfung wirkt an der Außenprüfung der Landesfinanzbehörden mit. Der Bundesrechnungshof prüft den Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung. Er führt dazu Erhebungen beim Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und dem BZSt durch.
Eine im Jahr 2004 beim BMF eingerichtete Expertengruppe stellte in ihrem Bericht vom März 2005 fest, dass die Bundesbetriebsprüfung standort ...
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Ob Bayern oder Uckermark - gleichwertige Lebensverhältnisse für alle? Ansätze für einen neuen Länderfinanzausgleich.
Podiumsdiskussion am 09. Juli in Berlin
Die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss bis 2019 neu geregelt werden. Die Auseinandersetzung um die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs nimmt deshalb Fahrt auf. Wie kann das verfassungsrechtliche Ziel, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ...
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Gesundheit ist keine Ware! Politische Kunstaktion: "KRANKES_SYSTEM"
Am Freitag, den 20. Juni auf dem Bornaer Markt u.a. mit Eva Olivin und Axel Troost
Die Dresdner Aktionskünstlerin Eva Olivin entwickelte im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema "Gesundheit ist keine Ware" die Kunstinstallation, die im Rahmen einer Tour in Sachsen präsentiert wird."Ohne Behandlung wird dem Gesundheitssystem eine sehr schlechte Prognose gestellt ...
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Kurshalten für einen alternativen Weg aus der "Eurokrise"
Beschluss der Fraktion DIE LINKE, ausgearbeitet von Sahra Wagenknecht und Axel Troost
Die Eurozone hat ein grundsätzliches Problem. Mangels politischer Koordination kann es zu unterschiedlichen Lohnentwicklungen in den einzelnen Ländern des Währungsraumes kommen, welche die relative preisliche Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel untereinander stark verändern. Zwischen zwei Ländern mit zwei verschiedenen Währungen können diese Unterschiede durch den Wechselkurs ausgeglichen werden ...
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Wie weiter in Europa?
Von Axel Troost
"Kein Grund zur Euphorie, aber ein solides Ergebnis", so beurteilt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, das Abschneiden der LINKEN bei der Europawahl. Einem kleinen prozentualen Verlust stehe der Zugewinn von rund 200.000 Stimmen gegenüber. Der Parteivorstand wird auf seiner Klausur Anfang Juli eine gründliche Wahlauswertung vornehmen ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2014
DIE LINKE
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen w ill, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht ...
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Erste Runde des Runden Tisches mit Greenpeace beendet
Statement von Katja Kipping
In ihrem Statement informierte Katja Kipping über die Hintergründe und den Verlauf der ersten Runde des Runden Tisches mit den Vertretern von Greenpeace, die sich seit Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus aufhalten. Katja Kipping betonte, dass es Übereinstimmung hinsichtlich des Zieles, also des Ausstieges aus der Kohleverstromung, gibt, dass aber die Vorstellungen über den Zeitrahmen, in dem das machbar ist, weit auseinander gehen ...
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