Schlagwort: Neoliberalismus
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Schikane per Gesetz
Von Otto König und Richard Detje
Hartz IV gibt es nun schon seit zehn Jahren. Am 1. Januar 2005 trat das »Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende« in Kraft.[1] Hartz IV wurde zur Chiffre für den bis heute tiefsten Einschnitt in das von den ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in der Nachkriegszeit erkämpfte »soziale Netz« ...
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Armutsfalle Mindestlohn
Von Christoph Butterwegge
Am 1. Januar 2005 trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – besser bekannt unter dem Kürzel „Hartz IV“ – in Kraft. Auf den Tag genau zehn Jahre später hat die schwarz-rote Koalition nun endlich einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt ...
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Bewährungsproben in Europa – ein erster Ausblick auf das Jahr 2015
Von Axel Troost
Die politisch-ökonomische Bilanz des Jahres 2014 fällt für die europäische Ebene durchwachsen aus. Die Hoffnungen vieler BürgerInnen auf eine Besserung ihrer Lebensverhältnisse haben sich nicht erfüllt. Um 1,2 Prozent, so die Prognose der Kommission der Europäischen Union, sollte die Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsraumes insgesamt in 2014 wachsen ...
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Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation
Von Albrecht von Lucke
Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen. Urheber dieser Stellungnahmen war jedoch kein Vertreter der Linkspartei, sondern CSU-Chef Horst Seehofer, der willkommene Munition für zukünftige Wahlkämpfe witterte ...
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Soziale Ungleichheit zurückdrängen
Von Axel Troost
Aus dem Sondervotum dreier Richter_innen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer:
„Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar ...
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Investitionspaket als Mogelpackung?
Von Axel Troost
Die EU ist im ökonomischen Aufholprozess seit der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich hinter die USA zurückgefallen. Während die Eurozone mühsam die Stagnation abzuschütteln sucht, meldet Großbritannien eine klare Aufwärtsbewegung. Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat daher – auch unter dem Druck von Italien und Frankreich – die Förderung von Wachstum und Beschäftigung zur politischen Priorität erklärt ...
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Die Russlandkrise - Ursachen und mögliche Folgen
Von Joachim Bischoff
Russland steckt in einer Währungskrise, die der Volkswirtschaft des drittgrößten Schwellenlandes massiven Schaden zufügen wird. Staatschef Wladimir Putin hat in einer Pressekonferenz die Bevölkerung auf zwei Krisenjahre eingestellt. Was sind die Dimensionen, was Ursachen und was mögliche Folgen?
Die russische Notenbank hat versucht, den Druck auf den Rubel abzufangen ...
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Gesamtwirtschaft 2015: Auf des Messers Schneide - mit einem Überblick zu den Eckwerten der Prognose 2015
Von Rudolf Hickel
Am Jahresende haben die
Konjunkturprognostiker Hochkonjunktur. 2015 schwankt das
Wirtschaftswachstum nach den jüngsten Vorhersagen in einer
Bandbreite zwischen 1,2 und 1,6 Prozent. Allerdings müssen sich die
großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der gesetzlich
verordnete „Rat der fünf Weisen“ eingestehen, dass sie für das
zu Ende gehende Jahr falsch lagen ...
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Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert?
Von Thomas Piketty
Mein Buch, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, hat primär die Untersuchung des Kapitals in historischer Perspektive zum Gegenstand. Es unternimmt den Versuch herauszufinden, wie man die Entwicklung von Ungleichheiten, von Herrschaftsverhältnissen historisch analysieren kann, die mit der Geschichte des Kapitals und unterschiedlichen Eigentumsformen seit der industriellen Revolution einhergehen ...
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"Dass wir die absolute Mehrheit anstreben, ist Ausdruck einer Notwendigkeit."
Interview mit Pablo Iglesias über den Erfolg von Podemos
Der 36-jährige Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias ist die zentrale Figur der neuen spanischen Linkspartei Podemos. Durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption hat Iglesias die erst im Januar entstandene Partei in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht ...
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Beliebige Alternativlosigkeit
Von Peter Richter
Ein Jahr sozialdemokratischer Geschäftigkeit in der Großen Koalition - die Union sorgt sich um ihre rechte Klientel:Sorgen muss sich Angela Merkel derzeit eigentlich nicht machen. Ihre Position ist unangefochten - in der CDU zumal, wo sie gerade mit dem Fast-Honecker-Resultat von 96,7 Prozent zum achten Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde ...
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Was steckt im EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA)?
Deutsche Zusammenfassung von "Making Sense of the CETA", mit Beiträgen von Anna Cavazzini, Peter Fuchs, Alessa Hartmann, Markus Henn, Hans Thie und Berit Thomsen
Die vorliegende Kurzanalyse basiert im Wesentlichen auf der detaillierten englischen Analyse des CETA-Abkommens „Making Sense of the CETA“ vom 25. September 2014. Die Langfassung wurde vom kanadischen ThinkTank CCPA in Zusammenarbeit mit unter anderem PowerShift e.V. und dem Forum Umwelt & Entwicklung erstellt ...
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Zur Funktion von Migration und rassistischer Ausgrenzung am Arbeitsmarkt
Von Patrick Schreiner
Anlässlich der seit Januar 2014 gültigen EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien war eine Debatte um das Ausmaß und die Folgen verstärkter Einwanderung aus diesen Ländern entbrannt. Der nachfolgende Beitrag versucht, diese Diskussion und ähnliche Diskussionen um Migration und Integration in einen breiteren Kontext einzuordnen ...
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Hungernde Briten
13 Mio. Menschen, das sind etwa 20% der Bevölkerung, leben in Großbritannien unter der Armutsgrenze, das heißt sie haben weniger als 60% des durchschnittlichen mittleren Einkommens für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung. Der Trussel Trust, eine Wohltätigkeitsorganisation, die 420 Food Banks (Tafeln) im Vereinigten Königreich betreibt, hat 2012/2013 insgesamt 350 ...
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Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
DGB
Der DGB hat seine Position zu Handelsabkommen der Europäischen Union und zu Handelspolitik allgemein zuletzt bei seinem 20. Ordentlichen Bundeskongress in einem umfangreichen Beschluss niedergelegt. Darin werden klare Anforderungen an Handelsabkommen aus Sicht der deutschen Gewerkschaften formuliert ...
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Wirtschaftsweise in der "Anstalt"
Von Thomas Trares
Das Jahresgutachten des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« liegt zwar seit Mitte November vor, doch die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, schlägt noch immer hohe Wellen. Am Dienstag wurden die Sachverständigen in der ZDF-Sendung »Die Anstalt« als »Wirtschaftsweise aus dem Morgenland«, parodiert, die unter dem Deckmäntelchen unabhängiger Politikberatung knallharte Arbeitgeberpropaganda betreiben und dabei auch noch Statistiken manipulieren ...
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Das deutsch-französische Verhältnis und die schwarze Null
Von Alexander Recht
Gesetzt den Fall, der deutsche Staat würde dauerhaft ausgeglichene Haushalte oder gar Haushaltsüberschüsse anstreben: Was wäre die Folge? Unter sonst gleichen Bedingungen blieben infolge ausbleibender staatlicher Nachfrage zunächst Güter in den Lagern liegen oder Dienstleistungen unerledigt. Reagieren die Unternehmen auf diese Entwicklung mit Produktionseinschränkungen, wären Einbußen bei Produktion, Einkommen und Beschäftigung in Deutschland die Folge ...
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Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
Von Stephan Kaufmann
Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering ...
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Mit Investitionen aus der Krise
Von Axel Troost
Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartungen für den Euro-Raum und die ganze EU deutlich zurückgenommen. In ihrer aktuellen Prognose geht sie davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone nach einem letztjährigen Rückgang um 0,5% im laufenden Jahr um 0,8% und 2015 um 1,1% wachsen wird ...
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Ökonomische Stagnation und expandierende Beschäftigung: Geht das zusammen?
Von Bernhard Müller
Die stagnativen Tendenzen in der deutschen Wirtschaft haben sich auch im III. Quartal bestätigt. Nach einem Minus von 0,1% im II. Quartal gab es im III. Quartal ein Miniplus von 0,1%. Dabei bremsten die Investitionen die Entwicklung, während öffentliche und private Konsumausgaben die Konjunktur stabilisiert haben ...
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