Schlagwort: Wirtschaftspolitik
-
Herr Schäuble erzählt einen Witz
Autor: U. Gellermann
Da saß er nun in New York, der Herr Schäuble, am Tisch des einflussreichsten Think Tank der Welt, dem "Council on Foreign Relations" (Rat für auswärtige Beziehungen) und durfte sich mächtig fühlen. Und weil der Bub aus Freiburg mächtig guter Laune war, erzählte er einen Witz: Der russische Präsident Putin solle demnächst den Aachener Karlspreis bekommen, wegen seiner Verdienste um Europa ...
-
Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch
DGB
Am 13. April hat die Expertenkommission
des Bundeswirtschaftsministeriums zur "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" ihre Ergebnisse vorgelegt. In
einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenen
Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung
halten ...
-
Weiblich, westlich, atypisch
Böcklerimpuls 6/2015
Atypische Beschäftigung bleibt weit verbreitet: Durchschnittlich fast vier von zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland hatten 2014 kein Normalarbeitsverhältnis. In manchen westdeutschen Städten und Landkreisen haben Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit sogar einen Anteil von deutlich mehr als 50 Prozent an allen abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnissen (ohne Beamte und Selbständige) ...
-
Kapitalismus verstehen
Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart von Ralf Krämer
Finanzkrise, Euro-Krise, Öko-Krise, Globalisierung, Automatisierung und Digitalisierung: Der moderne Kapitalismus verändert rasant die Bedingungen für die gewerkschaftliche und politische Arbeit. Gab es die meisten Arbeitskämpfe früher in der Industrie, wird mittlerweile weit häufiger in Dienstleistungsbereichen wie bei Amazon, im Verkehrsbereich wie bei der Bahn, im Einzelhandel oder im öffentlichen Dienst, in Kitas und Krankenhäusern gestreikt ...
-
Diskreditierter Staat
Von Heinz-Josef Bontrup
In der Welt läuft die Politik der
Marktradikalen weiter auf eine Privatisierung und damit auf eine
Zurückdrängung des Öffentlichen, des in die Wirtschaft
intervenierenden Staates und des Sozialen hinaus. Dies zeigen nicht
nur die hartnäckigen Bestrebungen zur Umsetzung der
Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, sondern auch die politischen
Bemühungen um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für
zukünftige staatliche Investitionen in die Infrastruktur ...
-
Veranstaltungshinweis: Freihandelsabkommen TTIP - Ende der kommunalen Selbstverwaltung?
Vortrag und Diskussion mit Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
14.04.2015, 17:30 UhrStadtkulturhaus BornaSachsenallee 4704552 Borna
Derzeit finden Verhandlungen der Europäischen Union mit ihren transatlantischen Partnern über das sogenannte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) statt. Zukünftig sollen, nach derzeitigen Unterlagen, auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Gesundheit, Energie, Wasser und Verkehr den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden ...
-
Stell die Verbindung her
Von Tom Strohschneider
Stabilität oder Stagnation: Vor dem Bielefelder Parteitag sucht die Linkspartei nach neuen Wegen zu mehr Erfolg - mit »Aprilthesen«, einem Leitantrag und einem besseren wirtschaftspolitischen Image
Man könnte die Lage für die Linkspartei in einem Wort zusammenfassen: Stabilität. Wer es kritischer haben möchte, wird Stagnation sagen ...
-
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten ein für ein soziales Europa!
IG Metall Vorstand (Hrsg.)
Die Resolution wurde federführend von der IG Metall und dem Duisburger Wissenschaftler Steffen Lehndorff initiiert. Die Initiative setzt sich für ein neues Europa ein, nicht nach Maßstäben der Finanzmärkte, sondern der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb wird die Resolution durch ein breites Bündnis der europäischen Gewerkschaften unterstützt ...
-
Film: Langfristige Investitionen? - Privatisierung!
"Langfristige Investitionen" klingen wie eine vernünftige Idee, doch in einigen Fällen versteckt sich dahinter nichts anderes als die Privatisierung von Infrastruktur.
EU-Kommission und Bundesregierung - wie auch G20 und Weltbank - wollen mit ihren Plänen für "langfristige Investitionen" öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen ...
-
Strategien statt Appelle
Beiträge im Vorfeld der "Linken Woche der Zukunft" u.a. von Bernd Riexinger, Axel Troost, Redaktion Sozialismus
Die Ausgangslage für DIE LINKE erscheint komfortabel: Oppositionspartei Nr. 1 im Bundestag, stabile Umfragewerte, an zwei Landesregierungen beteiligt, ein Ministerpräsident, zuletzt in Hamburg erfolgreich. Mit stabiler Massenverankerung und Mobilisierungsfähigkeit sollte das aber nicht verwechselt werden ...
-
Stoppt TTIP, stoppt CETA
Von Gaby Gottwald
Mitte Januar wandte sich die kleine
Gemeinde Reinstorf aus dem Landkreis Lüneburg mit einem Schreiben an
den Deutschen Bundestag. Der Rat der Gemeinde mit 1.300
Einwohner/innen und einem Haushalt von 900.000 Euro hatte am 4.
Dezember 2014 eine Resolution verabschiedet. Darin gefordert wurden
der sofortige Verhandlungsstopp für das Freihandelsabkommen zwischen
den USA und Europa und der Verzicht auf die Ratifizierung des
Abkommens zwischen der EU und Kanada ...
-
Ist die EZB-Niedrigzinspolitik alternativlos?
Von Wolfram Morales
Wenn Zentralbanken versuchen eine
höhere Preissteigerungsrate zu erreichen, schwenken sie auf die
sogenannte „lockere Geldpolitik“ ein. Besonders sichtbar wird das
traditionell an den damit verbundenen Leitzinssenkungen. Deren Ziel
ist es, das Geld „billiger“ zu machen und damit am Ende auch die
Kredite der Banken an Wirtschaft und Privathaushalte zu verbilligen ...
-
Der Plan der Autobahnräuber: Verkehr und Die Mär von den dummen Kommunen und den neutralen Wirtschaftlichkeitsberechnungen
Von Norbert Häring
Der Plan der Autobahnräuber: 1. Verkehr
Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co ...
-
Investitionen - aber wie? Zu ersten Ergebnissen der Gabriel-Kommission
Von Axel Troost
Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten: 47 Mrd. Euro – auf diesen gigantischen Betrag summiert sich der Wertverlust, der im Verkehrsbereich in Deutschland angefallen ist. In die öffentliche Infrastruktur (also weit mehr als Straßen etc.) fließen zu wenig Investitionen um die Substanz zu erhalten ...
-
Einlagensicherung: Etwas besser, aber kein großer Wurf
Bundestagsrede von Axel Troost am 26.03.2015
Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die allermeisten von uns gilt: Wer Geld aufbewahren will und wer Zahlungen abwickeln will, hat ein Bankkonto, weil das in der Regel doch besser ist als das Kopfkissen und der schwarze Koffer. Die geldwirtschaftlichen Infrastrukturen müssen insofern erhalten bleiben und sicher sein ...
-
Griechische Depression - wenn die Chefärzte versagen
Von Jan Priewe und Philipp Stachelsky
Strukturreformen, eine exzessive Sparpolitik und interne Abwertung waren die Medizin, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Griechenland in den letzten Jahren verordnet hat. Diese Strategie ist im Falle Griechenlands nicht nur krachend gescheitert ...
-
Filmtipp: AGORÁ - Von der Demokratie zum Markt
Dokumentarfilm von Yórgos Avgerópoulos
Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise ...
-
Stärkung der Investitionen in Deutschland
Kurzbericht zur "Gabriel-Kommission" von Dr. Christian Christen
Im Bericht der Gabriel‐Kommission
werden sich eine Vielzahl an Einzelvorschlägen finden u.a. zu den
Bereichen Finanzierung, Steueranreize, Regulierungen, Förderstruktur
und Ordnungsrecht. Inwiefern und wann sich die Vorschläge das
Regierungshandeln bestimmen und welche „Reform“ in welcher
Sequenz auf den Weg gebracht wird, ist mit der Vorlage des
Abschlussberichts nicht bestimmt ...
-
Athen fordert 1,2 Milliarden Euro aus Rettungsfonds zurück
EurActiv
Zwischen Athen und Brüssel bahnt sich ein neuer Streit an: Griechenlands Regierung pocht auf 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Verteidigungsminister Panos Kammenos fordert Berlin zudem auf, Korruptionsfälle aufzuarbeiten.(...)Lesen Sie weiter auf www.euractiv.de
-
Peking macht Weltbank Konkurrenz
Von Hermannus Pfeiffer
Die USA müssen eine Schlappe erleiden. John Kerrys Bemühungen, die neue Konkurrentin aus China zu hintertreiben, sind gescheitert. Selbst US-Partner Deutschland will künftig Gründungsmitglied der Asiatischen Infrastrukturbank (AIIB) in Peking werden. Die Förderbank soll Kredite in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben ...
Alle Schlagwörter: