Schlagwort: Regierung
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»Der Text ist ein richtiges Ärgernis«
Scharfe Kritik an dem Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren: Unterstes Stammtischniveau. Gespräch mit Rudolf Hickel
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen
Der Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren um den Chef des Münchner IFO-Instituts Hans-Werner Sinn gegen die Zustimmung der Bundeskanzlerin zur sogenannten Bankenunion schlägt hohe Wellen – auch in der Ökonomenzunft ...
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Pakt für solide Staatsfinanzen?
Joachim Bischoff: Sachverständige melden sich zu Wort
Die Debatte um die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels in Sachen Euro-Krise nimmt an Intensität und Schärfe zu. Der »Warnung« in dem »Appell« von mehr als 170 Ökonomen um Hans Werner Sinn vor einer »Bankenunion« folgten scharfe Zurückweisungen seitens anderer Ökonomen, eine verhaltenen Zustimmung seitens Bundesbankpräsident Weidmann und eine Schimpfkanonade von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ...
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Roubini gibt dem Euro "noch 3 bis 6 Monate"
Lesen Sie den Beitrag von Oliver Baron auf BörseGo.de
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Fiskalpakt gleich Sozialabbau?
""Future ist just another word for nothing left to believe", würde Janis Joplin heute singen." (...)
Lesen Sie einen interessanten Beitrag von Hermannus Pfeiffer auf Evangelisch.de
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MdB Axel Troost: Arbeitskreis Stabilitätsrat – Voodoo-Finanzpolitik
Pressemitteilung
„Um das Prestigeprojekt der Regierung - den Fiskalpakt – nicht zu beschädigen, ist sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP zu keiner Trickserei zu schade. Die Annahme, man könne innerhalb von vier Jahren das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen von 40 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf einen ...
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Verfahren einer einstweiligen Anordnung (§ 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) zum Hauptsacheverfahren
... wegen Verfassungswidrigkeit der Verträge über den Fiskalpakt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und anderer Regelungen
Auszug aus: A. Normgehalte der angegriffenen Regelungen, I. Stabilitätsvertrag (Fiskalpakt)"Zentraler Regelungsgegenstand der Fiskalpaktes ist die Einführung von neuen Kreditobergrenzen der staatlichen Haushalte bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, die euphemistisch Schuldenbremse genannt werden. Die Kreditaufnahme soll dadurch auf höchstens 0,5 % des BIP begrenzt werden ...
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Karlsruhe, bitte übernehmen
Über ESM und Fiskalpakt wird nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden
Am Freitag um 22.43 Uhr ging das Fax nach Karlsruhe raus – noch bevor der Bundesrat den ESM und Fiskalpakt verabschiedet hatte. Der Inhalt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die es dem Bundespräsidenten untersagt, die beiden Gesetze zu unterzeichnen, und zwei Klagen. Absender: Die Linkspartei ...
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Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich weiter Bildung in Deutschland 2012
Von Klaus Bullan, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hamburg.
Zum vierten Mal seit 2006 legt die Autorengruppe Bildungsberichterstattung im Auftrag der Kultusministerkonferenz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen Bericht über die Bildung in Deutschland vor. Auch wenn der Bereich der nichtformellen und der informellen Bildung gestreift wird, ...
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Kurzinfo: Fiskalvertrag und Kommunalfinanzen
Büro Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages
Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation. Denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen ...
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Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt.
Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt ...
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Bankenaufsicht muss ganz anders konzipiert werden
Rede von Axel Troost vom 29.06.2012
(Die Videoaufzeichnung folgt nach dem Text)
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Prinzip ist die heutige Debatte völlig unsinnig, weil erstens gestern beschlossen worden ist, dass sehr kurzfristig erhebliche Kompetenzen, betreffend die Bankenaufsicht, auf die europäische Ebene, ...
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Abgeltungssteuer im Auge der Eurokrise?
Schwarzgelder für europäischen «Marshall-Plan»!
Die Schweiz könnte ihre lange Erfahrung und ihre grossen Kenntnisse einbringen, um einen europäischen «Marshall-Plan» zu initiieren, der auch grundlegend zum Wohlergehen in der Schweiz beiträgt. Aber die Schweiz verhandelt tapfer und hartnäckig über eine Abgeltungssteuer mit Deutschland. Diese «Schweizerische Genialität», wie die Abgeltungssteuer kürzlich genannt wurde, soll auch an andere Länder verkauft werden ...
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Einigung auf Fiskalpakt – ein politisches Schmierentheater
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten
Da hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche dem Parlament gegenüber der Regierung und deren Tendenz, politisch brisante Entscheidungen mittels Geheimdiplomatie über die europäische Ebene durchzusetzen, nachdrücklich den Rücken gestärkt, doch die Opposition denkt nicht daran ihre parlamentarische Macht einzusetzen ...
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New Statesman: Angela Merkel’s mania for austerity is destroying Europe
"The German Chancellor is terminating growth and pushing us towards a new Depression."
Hier geht es zum Artikel von Hasan Mehdi auf der Internetseite von New Statesman
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Kommunalfinanzen: Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr
Von Martin Teigeler, WDR 1
"Die Steuereinnahmen sind Mai 2012 zum ersten Mal seit zwei Jahren gesunken. Auch Städte in NRW müssen mit stagnierenden oder sinkenden Einnahmen rechnen. Zugleich steigt die kommunale Verschuldung wegen hoher Sozialausgaben immer weiter an."
Weiterlesen auf der Internetseite des WDR
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Gesunde Umwelt braucht mehr als Teilumbau
Von Dorothée Menzner, Sprecherin für Energie- und Atompolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Umlage für Erneuerbare Energien erreicht Rekordniveau. Die Strompreise explodieren. Die Netzentgelte steigen. Der Netzausbau geht viel zu langsam voran. Es drohen Stromausfälle. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr, Arbeitsplätze und Wohlstand gehen verloren. Allein beim Nennen des Wortes Energiewende sollen wir inzwischen vor Angst zusammenzucken ...
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Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland
Von Axel Troost
Auszug aus der Einleitung:"Seit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Im Fokus der Krisenberichterstattung steht vor allem die Staatsverschuldung, die vom Mainstream der Beobachter als Ursache für die derzeitige Krise identifiziert wurde. Beschränkte sich die Berichterstattung ...
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EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat
Von Stephan Schulmeister
Die Umsetzung des Fiskalpakts wäre der finale Schritt ans Ende jener Sackgasse, in welche die EU vor 20 Jahren mit den Maastricht-Kriterien eingebogen ist. Die "automatisierte“ und kollektive Sparpolitik wird die Wirtschaft in eine langjährige Krise führen und das Europäische Sozialmodell scheibchenweise demontieren ...
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Währungsunion im Koma
Kolumne von Christa Luft
Soll die Währungsunion nicht mit unwägbaren politischen Folgen auseinanderbrechen, sind andere Maßnahmen als bisher erforderlich. Der von der deutschen Kanzlerin diktierte Fiskalpakt knebelt die Wirtschaft der Krisenländer, die aufgeblasenen Rettungsschirme schützen deren Banken und Millionäre, nicht die breite Bevölkerung ...
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Flächenbrandbekämpfung mit der Spritzpistole
Von Jens Berger, NDS
Glaubt man den Medien, ist die „eiserne Spar-Kanzlerin weich geworden“ und „rückt von [ihrem] strikten Sparkurs ab“. Doch warum sollte man den Medien glauben? Sämtliche Punkte aus dem sogenannten „Wachstumspaket“, mit dem Angela Merkel sich die Zustimmung von SPD und ...
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