Schlagwort: Finanzpolitik
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Piräus wird nicht chinesisch - Regierung stoppt zwei große Privatisierungsvorhaben
Von Kurt Stenger
Die neue griechische Regierung will als erste Amtshandlung die Privatisierungspläne für die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) auf Eis legen. »Wir werden unverzüglich jede Privatisierung der DEI stoppen«, kündigte Energieminister Panagiotis Lafazanis (SYRIZA) am Mittwoch vor der ersten Kabinettsitzung der neuen Koalition in Athen an ...
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Die beste Einlagensicherung ist ein besseres Bankensystem
Bundestagsrede von Axel Troost am 29.01.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Programm des Deutschen Bundestages hat sich inzwischen eine Reihe fest etabliert, und zwar die Reihe „Aufräumen im Bankensektor“. In dieser Reihe diskutieren wir heute über ein Thema, das sich mit alltäglichen und notwendigen Bankgeschäften befasst ...
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Finanzminister Varoufakis und die Harpyien des Medienmainstreams
Von Jascha Jaworski
Stellen Sie sich vor, Sie gehören zu den Medienschaffenden in einem System, in dem alle großen Institutionen und alle Regierungen in grundlegenden ökonomischen Angelegenheiten so ziemlich das Gleiche sagen. Mit Makroökonomie wissen Sie nicht sonderlich viel anzufangen, Ihre Chefs glauben an das, woran die anderen einflussreichen Konstrukteure der veröffentlichten Meinung glauben und Sie selbst kamen bisher immer gut damit durch, das nachzuplappern, was Allgemeinplatz ist ...
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Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Erklärung von "Europa neu begründen!"
Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient ...
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Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg
Von Thomas Fritz unter Mitarbeit von Florian Kasiske
Selten haben Handelsabkommen
in Deutschland zu größeren Kontroversen geführt. TTIP und CETA
aber entfachen erstmals eine lebhafte Diskussion über die Folgen des
Freihandels. Hinter TTIP (Transatlantice Trade and Investment
Partnership) verbirgt sich das EU-Abkommen mit den USA, hinter CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement) jenes mit Kanada ...
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Zwischen Konfrontation und Kooperation - Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab
Von Redaktion Sozialismus
Das aktuelle Agieren der neuen griechischen Regierung geht über rein ökonomisch-finanzielle Absprachen hinaus. Für die Mehrheit der Griechen und die neue Regierung stehen Werte wie Souveränität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie wollen nach Jahren der faktischen Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder über ihre Entwicklung selbst entscheiden ...
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Alle sind wieder Griechenland-Experten – und sollten doch besser schweigen
Von Heiner Flassbeck
Jetzt haben wir wie vor ein paar Jahren wieder die wunderbare Situation, dass die deutschen und die internationalen Medien voll sind mit guten Ratschlägen für Griechenland. Jeder, der schon einmal einen Fuß auf eine griechische Insel gesetzt hat, weiß genau, was in dem Land seit Jahren und Jahrzehnten schiefläuft, und kann natürlich nicht an sich halten, es auch auszuposaunen ...
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Was bedeutet "Ende des Spardiktats"? Zeitenwende in Griechenland und Europa
Von Redaktion Sozialismus
Nach dem deutlichen Ausgang der griechischen Parlamentswahl ist Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) als neuer Regierungschef vereidigt worden. Als Juniorpartner holte Tsipras die rechtspopulistische Partei Anel ins Boot. Gemeinsamer Nenner der beiden Koalitionspartner ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber ...
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"Patria o buitres" - Vaterland oder Geier
Von Otto König und Richard Detje
Die in Griechenland siegreiche Linke steht vor der Herausforderung, gegen eine humanitäre Katastrophe und wirtschaftliche Krise anzukämpfen, in einer Lage, in der sie massiv unter dem Druck der Regierungen des Euro-Finanzregimes und der internationalen Finanzmärkte steht. Die Lage ist einzigartig in Europa – aber nicht weltweit ...
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Eine Chance für einen Politikwechsel in Europa
Von Axel Troost
Aus den vorgezogenen griechischen Parlamentswahlen ist das linke Parteienbündnis SYRIZA mit deutlichem Vorsprung als stärkste politische Kraft hervorgegangen. 2,155 Millionen Wählerinnen und Wähler haben eine klare Entscheidung zwischen zwei grundverschiedenen finanz- und wirtschaftspolitische Konzepten getroffen ...
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Kehrt die Eurokrise jetzt zurück?
Deutschlandfunk Kontrovers u.a. mit Axel Troost
In den letzten Monaten war es still geworden um die Schuldenkrise in Europa. Zwar ist die Lage in vielen vor allem südeuropäischen Ländern nach wie vor prekär. Aber es hatte doch eine gewisse Stabilität Einzug gehalten. Doch seit der vergangenen Woche ist das Thema wieder voll präsent.
Die Europäische Zentralbank sorgte mit der historischen Entscheidung, in Milliarden-Höhe Staatsanleihen aufzukaufen, für Schlagzeilen – und erntete zugleich erhebliche Kritik ...
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Kommunalfinanzbericht 2015
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW von Kai Eicker-Wolf und Achim Truger
Die vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand und ist im Auftrag von ver.di Nordrhein-Westfalen, Landesfachbereich Gemeinden von September bis November 2014 erarbeitet worden.
Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Statistischen Bundesamt (StBA) zur Verfügung gestellt ...
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Kein Grexit: Griechenland im Eurosystem aufbauen
Von Rudolf Hickel
1. Der programmierte Absturz Griechenlands
Seit Herbst 2009 wurde unübersehbar klar, dass Griechenland seine Staatsschulden nicht mehr aus eigenen Finanzmitteln wird bedienen können. Der Weg der Finanzierung von fällig gewordenen griechischen Bonds über die Kapitalmärkte war wegen der hohen Risikoaufschläge nicht mehr finanzierbar ...
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Die EZB kauft Anleihen, Deutschland warnt – aber wovor?
Von Heiner Flassbeck
Heute wird die Europäische Zentralbank (EZB) wohl verkünden, dass sie in den nächsten Wochen und Monaten in großem Stil –die Rede ist von einer Billion oder wenigstens 500 Milliarden Euro – Staatsanleihen kaufen wird. Während das im Ausland, wo man ähnliche Aktionen der eigenen Notenbanken schon erlebt hat, überwiegend als eine konsequente Reaktion auf die Deflation in der Eurozone angesehen wird, ist in Deutschland heftige und grundsätzliche Kritik aufgekommen ...
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Alptraum für Hauskäufer - Entkopplung des Franken vom Euro verteuert in vielen Staaten "Fremdwährungskredite"
Von Roland Zschächner
In Kroatien gibt es laut »Franak«, einem Zusammenschluss von Menschen, die sich in Schweizer Franken verschuldet haben, rund 60.000 Kredite in dieser Währung mit einem Gesamtvolumen von rund 3,1 Milliarden Euro. Das sind über ein Drittel der privaten Kredite in dem Land. Laut »Franak« hängen 200.000 bis 300 ...
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"Die EZB kann nicht pleite gehen"
LINKEN-Wirtschafts- und Finanzexperte Axel Troost über den Ankauf von Staatsanleihen und seine Folgen
Die Preise in der Eurozone sind zuletzt leicht gefallen. Seit geraumer Zeit verdichten sich die Gerüchte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr im September 2012 eingerichtetes 0MT Programm zum Ankauf von Staatsanleihen nun erstmals aktiviert. Wird die EZB dies am Donnerstag beschließen?
Axel Troost: So wie die wirtschaftliche Lage derzeit aussieht und wie die Diskussionen verlaufen, ist davon auszugehen, dass die EZB ihre Ankündigungen wahr macht ...
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Is Greek Debt Really Unsustainable?
by Andrew Watt
Greece will go to the polls on January 25th and everybody from German conservatives to Greek leftists seems to agree: Greek public debt is unsustainable. A haircut on investors and some form of partial default – more politely known as debt restructuring – is the only answer. On the face of it, this is understandable ...
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Eine "deutsche Lösung" für Griechenland?
Fachinformation Nr. 47
In einem Strategie-Papier hat die griechische Partei Syriza eine Schuldenregelung für Griechenland ins Gespräch gebracht, die sich an das Londoner Schuldenabkommen für die Bun-desrepublik Deutschland von 1953 anlehnt. erlassjahr.de hat bereits beim 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens am 27 ...
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Paukenschlag aus der Schweiz - Nationalbanker geben Euro-Wechselkurs frei
Von Joachim Bischoff
Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat den seit mehr als drei Jahren geltenden Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro überraschend aufgegeben. Diese Entscheidung war für die Unternehmen und BürgerInnen in der Schweiz ein Schock. Die Schweizer Währung schoss in die Höhe, der Euro verlor erheblich an Wert ...
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Austeritätspraxen - Über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland
Nadja Rakowitz
Im Rahmen einer Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international bin ich vom 25.-28. Februar 2013 nach Athen und Thessaloniki gefahren: Wir wollten uns ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen machen und mit Leuten aus solidarischen Initiativen sprechen und die Möglichkeiten von konkreter praktischer Solidarität ausloten ...
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