Schlagwort: LINKE
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Ein Blick zurück - ein Blick nach vorn
Von Gregor Gysi
Lässt man das zu Ende gehende Jahr noch einmal Revue passieren, dann stechen als wichtigstes Ereignis die Enthüllungen vom Whistleblower Edward Snowden über das Ausmaß der Datenausspähungen vor allem amerikanischer, aber auch britischer Geheimdienste hervor. Wir seien nur noch ein kurzes Stück vom totalitären Staat entfernt, die Regierung habe Informationen über jeden Bürger, die NSA kontrollierten 80 Prozent der weltweiten Datenkommunikation, warnte der frühere NSA-Direktor Bill Binney ...
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Solidarität mit den Streikenden bei Amazon
Pressemitteilung von Rico Gebhardt
Anlässlich des Besuchs des Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi bei den Streikenden des Amazonstandortes Leipzig wirbt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen, für das Anliegen der Streikenden:
"Die Streikenden bei Amazon verdienen unsere volle Solidarität", so Gebhardt ...
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Solidarität mit den Streikenden bei AMAZON Leipzig
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij und Axel Troost
„Der Streik der Mitarbeiter beim Versandhandel muss für die Lohnsituation bei AMAZON viel mehr Aufmerksamkeit bringen, gerade in der Weihnachtszeit“, so die sächsischen Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Axel Troost (beide DIE LINKE).
Karawanskij weiter: „Als Störung des ...
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Ist die ganze Welt bald pleite? Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert.
Von Stephan Kaufmann und Ingo Stützle
Eine Staatsanleihe ist ein festverzinsliches Wertpapier und die wichtigste Form, wie sich Staaten auf den Finanzmärkten Kredit nehmen. Für die Bundesrepublik Deutschland gibt die Deutsche Finanzagentur die Anleihen aus. Die Agentur ist in Bundesbesitz und führt das Schuldenmanagement durch. Eine Anleihe hat einen Nennwert ...
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Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch
Entwurf des Europawahlprogramms der LINKEN
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Hamburger Bundesparteitag beraten und beschlossen ...
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Banneraktion der Landesgruppe DIE LINKE. im Dt. Bundestag mit Axel Troost
Am 9. Dezember in Wurzen und Grimma
Am 9. Dezember Dr. Axel Troost, stellv. Bundesvorsitzender und Sprecher der Sächsischen Landesgruppe LINKER Bundestagsabgeordneter, in Wurzen und Grimma im Rahmen der Banneraktion der Sächsischen Landesgruppe für Interviews und Statements zur Verfügung stehen. Im Rahmen dieser Bannertour wird vom 9.12 ...
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Jede Unterschrift zählt!
Unterstützung für die e-Petition gegen Hartz IV
DIE LINKE sammelt weiterhin Unterschriften zur Unterstützung einer Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe. Inge Hannemann wurde von ihren Tätigkeit im Jobcenter Hamburg beurlaubt, weil sie sich gegen Sanktionen von Hartz-IV-Beziehenden auflehnt ...
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Wortwolken schaffen keine Arbeit
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn
Laut "Sozialbericht 2013" nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der Bundesagentur fällt jeder vierte Neu-Arbeitslose sofort in Hartz IV. Laut "OECD-Rentenbericht" tragen niedrige deutsche Löhne Mitschuld an zunehmender Altersarmut ...
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Wir werden eine harte, konsequente Opposition sein
Von Dietmar Bartsch
Union und SPD stellen heute Mittag ihren Koalitionsvertrag vor, auf den sich die Verhandlungsspitzen in den frühen Morgenstunden geeinigt haben. In einer ersten Reaktion äußert sich Fraktionsvize Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend deshalb, weil er sich der zentralen Frage der Gerechtigkeit in Deutschland nicht widmet ...
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Für ein völlig neues Crossover
Von André Brie, Frieder Otto Wolf, Michael Brie und Peter Brandt
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die SPD ist – trotz geringer Zugewinne – zu einer gegenüber CDU/CSU deutlich schwächeren Partei geworden; die Grünen haben – gegen alle Umfragetrends fast der gesamten letzten vier Jahre – ihren Aufstieg in die Liga der mittelgroßen Parteien klar verfehlt ...
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"Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!" Mythen und Fakten zur Rentenpolitik.
Von Sabine Reiner
Wer kennt nicht diese Bilder: braungebrannte, dicke Rentnerinnen in geblümten Badeanzügen, die am Strand von Mallorca turnen und angeblich die deutschen Sozialkassen ruinieren.» (taz, 23.1.2007)
In Deutschland werden die Älteren immer mehr und sie werden außerdem auch immer älter. Das ist eine Tatsache ...
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Rico Gebhardt als Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl nominiert
Rico Gebhardt ist Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Dafür stimmten 105 der Delegierten auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig. Das entspricht 64,4 Prozent der gültigen Stimmen. Dagegen stimmten 49 Delegierte. Weitere neun Delegierte enthielten sich der Stimme ...
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Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind keine Manövriermasse
Von Enrico Stange, Landtagsabgeordneter Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zur Diskussion um die zentrale oder dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises erklärt Enrico Stange, Bornaer Landtagsabgeordneter:
"In der Debatte um die befristete Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises wird seitens des Landrates Gey in höchstem Maße unehrlich agiert und dabei die Wahrheit verdreht ...
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Deutsche und europäische Finanzpolitik aus Sicht der LINKEN
Folien zum Vortrag von Dr. Axel Troost in Rostock am 11. November 2013
UrsachenanalyseDie Krise der Euro-Zone ist Ausdruck der grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion
Eine gemeinsame Währung kann ohne ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial-, und Lohnpolitik nicht funktionieren.
Folge: gravierende Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen den Euro-Ländern, steigende Auslandsverschuldung der Länder mit Importüberschüssen
Keine Zentralbank, die im Zweifelsfall die Zahlungsfähigkeit der Zentralregierung sicherstellt ...
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10. Kreisparteitag: LINKE diskutiert zu Europa- und Kommunalwahlen 2014
Am Samstag kam der Kreisverband der LINKEN im Landkreis Leipzig zu seinem 10. Kreisparteitag zusammen. Im Fokus standen dabei die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Die Veranstaltung fand im Kulturkino in Zwenkau statt.
Gastrednerin Dr. Cornelia Ernst, selbst für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, machte deutlich, wie bedeutend die EU-Politik mittlerweile auch für die Kommunen im Landkreis ist ...
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Gedenken ist mehr als Erinnern, Gedenken ist Handeln
Anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn:
In diesen Tagen, in den Tagen rund um den 9. November, lesen, hören und sehen wir die Berichte über die Pogrome vor 75 Jahren. Was die letzten Zeitzeugen berichten, was Überlebende berichten, sind Erinnerungen und Zeugnisse der schlimmsten Vergangenheit. Und es ist mehr als das: Es ist die fortgesetzte Mahnung an unsere Generationen, Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus niemals zu bagatellisieren, sich ihnen immer und überall entgegenzustellen ...
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Staatsleistungen an die Kirchen
Brief der Humanistischen Union e.V. an Dr. Axel Troost
Sehr geehrter Herr Troost,
das Grundgesetz verlangt in Artikel 140 in Verbindung mit 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 die Ablösung der historischen Staatsleistung an die Kirchen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Die Humanistische Union (HU) bittet alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich der seit 94 Jahren ungelösten Ablösungsfrage anzunehmen ...
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Strategien gegen die Große Koalition
Von Axel Troost
Noch wird wochenlang verhandelt werden, aber die Tendenz zeichnet sich ab: eine schwarz-rote Koalition. Im Bundestag werden künftig sich rund 20 Prozent der Bundestags-abgeordneten (LINKE und GRÜNE) gegenüber einer erdrückenden Mehrheit von CDU/CSU und SPD zu behaupten und eine demokratische Kontrolle der Regierungsmacht durchzusetzen haben ...
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Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt aus - Stagnierende Beschäftigung und wachsende Armut
Von Bernhard Müller
Im September stieg die Zahl der Erwerbstätigen erstmals seit der Wiedervereinigung auf über 42 Mio. Zugleich gab es im Oktober 2,801 Mio. Arbeitslose, 48.000 weniger als im Monat zuvor. »Die Beschäftigung wächst in fast allen Bundesländern und in fast allen Branchen«, strahlt der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank Weise ...
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Anhörung und Informationsveranstaltung zum Landes- Doppelhaushalt in Bremen
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 30. Oktober in Bremen
Am Mittwoch, 30. Oktober 2013, von 17 bis 20 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28).
Von September bis Dezember 2013 berät die Bremische Bürgerschaft über den Landesetat der Jahre 2014/2015. Die Linksfraktion bietet Gespräche an, zu denen wir Sie recht herzlich einladen möchten.
Mit dabei u ...
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