Schlagwort: Staatsverschuldung
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Schuldenbremse ist Bildungsbremse, Wirtschaftsförderungsbremse, Sicherheitsbremse, Bremse für den Osten und Demokratiebremse
Rede von Roland Claus (DIE LINKE) vom 30.6.2011
Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.Roland Claus (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Wenn wir aus der vergangenen bewegenden Debatte zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion etwas hinübernehmen können, dann meines Erachtens dies, immer und überall für gesellschaftliche Zustände einzutreten, in denen Demokratie gestärkt und nicht untergraben wird ...
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Lötzsch: "Es gibt einen Plan B"
Gesine Lötzsch zur Entscheidung des griechischen Parlaments über das Sparpaket der Regierung:
Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Kürzungspaket ist die Eins-zu-eins-Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland, die offensichtlich gescheitert ist. Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise ...
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Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung zwar auf internationalem Parkett ihr Gesicht gewahrt haben, in der Sache aber hat sie weiteres Porzellan zerschlagen ...
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Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Nach dem Willen der EU-Finanzminister soll der neue "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ab 2013 den bisherigen Euro Rettungsschirm ablösen. Damit soll zukünftig dauerhaft schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situationen begegnet werden. Daher soll an dieser Stelle der Entwurf für das Vertragswerk dokumentiert werden ...
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Schuldenschnitt für Griechenland – ein gefährlicher Irrweg für den Euroraum
Die Stimmen für eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden mehren sich. Die bisherigen Maßnahmen haben in den Augen vieler keinen Erfolg gebracht, zudem wird es als ungerecht angesehen, dass private Gläubiger nicht an den Schuldenlasten beteiligt werden. Um bewerten zu können, welche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sind, soll im Folgenden eine Bestandsaufnahme der aktuellen wirtschaftlichen Lage Griechenlands vorgenommen werden ...
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Echte Entlastung statt neuer Belastung
Pressemitteilung von Barbara Höll, MdB
"Die Bundesregierung hat schon oft
Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen. Wenigstens
dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen
und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg
bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch
im Steuertarif beseitigen lässt, liegen auf dem Tisch", erklärt
die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll,
zur Debatte über mögliche Steuersenkungen ...
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Troost: "Ich sehe nicht ein, weswegen Solidarität an den Grenzen der Bundesrepublik halt machen soll."
Antwort von Dr. Axel Troost auf eine Bürgeranfrage zur Finanzkrise in Griechenland
Aus der Antwort: „Ich kann nicht nachvollziehen, weswegen Transfers zwischen den Staaten Europas eine Sünde darstellen sollen, während wir in der Bundesrepublik andererseits einen grundgesetzlich legitimierten Transfer zwischen Bundesländern organisieren (Artikel 106 GG). Ich sehe nicht ein, weswegen Solidarität an den Grenzen der Bundesrepublik halt machen soll ...
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Troost: "Wir haben zur Gläubigerstruktur nie Antworten erhalten"
Antwort von Dr. Axel Troost auf eine Bürgeranfrage zur Finanzkrise in Griechenland
Lieber Axel, Ich habe ein paar Fragen: Deutsche privat Banken (Deutsche Bank) und Versicherungen (Allianz) halten nur noch kleine Positionen an griechischen Anleihen. Wer hat die Anleihen gekauft? Das Sparpaket für Griechenland bedeutet gleichzeitig den Ausverkauf von griechischem Eigentum(das Eigentum jeder einzelnen Griechin) ...
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Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg Stiftung: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“
20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise
Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet ...
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MEMORANDUM 2011
Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos
Der massive Einbruch der Weltwirtschaft 2009 hatte seine Ursache in den aufgestauten weltweiten Ungleichgewichten, die Folge massiver Umverteilungen von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen sind. Die neoliberalen "Brandstifter", die noch bis kurz vor der Krise auf die Entfesselung der Marktkräfte setzten, mutierten unter dem Druck der schwersten Krise sei 80 Jahren zu keynesianischen "Feuerwehrleuten" ...
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Pressekonferenz am Donnerstag, d. 28.4.2011: „Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2011 vor
Die Pressekonferenz findet statt:
am Donnerstag, den 28. April 2011 um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum 1
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen Prof ...
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Staatsbankrott oder der drohende Sieg der Unvernunft
Von Heiner Flassbeck
"Nichts führen unsere modernen Ökonomen von links bis rechts derzeit lieber im Mund als den Staatsbankrott in Südeuropa. Während die auf der linken damit hoffen, endlich die ungeliebten Banken an den Haken zu bekommen, triumphieren die auf der Rechten,weil mit der öffentlich verkündeten Staatspleite endlich die Finanzmärkte aus dem Fokus der Finanzkrisenanalytiker geraten sind und der aus ihrer Sicht wahre Schuldige gefunden ist ...
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Euroland vor der Pleite?
Staatsverschuldung volkswirtschaftlich betrachtet
Folienvortrag von Axel Troost bei Attac-Leipzig am 31.3.2011 in der Schaubühne Lindenfels.
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Sozialismus 12/2010: Die WestLB am Scheideweg
Raoul Didier / Philipp Hersel / Rainald Ötsch / Axel Troost
"Warf man in den letzten Wochen einen Blick in die Wirtschaftspresse, so schien die WestLB für niemanden mehr auch nur einen Pfifferling wert zu sein. Den Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag scheint sich zu Recht die Frage zu stellen, ob es noch vertretbar sei, der Einzahlung von weiteren 1,3 Milliarden Euro in den bereits 1,2 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögensfonds zur Risikoabschirmung der WestLB zuzustimmen ...
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Dr. Axel Troost (MdB), Enrico Stange (MdL): Wer in der Krise knausert, destabilisiert die Volkswirtschaft
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen des Finanzministers Unland zu Schuldenvermeidung im Rahmen der Jubiläumsgala des Bornaer Gewerbevereins erklären Dr. Axel Troost, MdB, und Enrico Stange, MdL: „Herrn Unland scheint jegliches Verständnis für die Gestaltung stabiler Staatsfinanzen abzugehen. Das ist gerade für einen Finanzminister sehr bedauerlich ...
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Argumente gegen einen Antrag zur Direktfinanzierung von Staatsverschuldung durch die EZB
Barbara Höll/Axel Troost
1.) In einer wachsenden Volkswirtschaft wird eine wachsende Geldmenge benötigt. Volkswirtschaftliche wie finanzpolitische Gründe sprechen dafür, dass das Geldmengenwachstum über Direktkredite der Notenbank an den Staat bewerkstelligt wird. Entsprechende Konzepte sind in der BRD Anfang der 1980er Jahre ...
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Euro-Retter greift Idee der Gemeinschaftsanleihe auf
Von André Kühnlenz, FTD
Deutschland ist strikt gegen eine gemeinsame
Euro-Anleihe. Denn die wäre für Deutschland teurer als Bundesanleihen.
Jetzt schert der Chef des Euro-Stabilisierungsfonds Klaus Regling aus
der nationalen Einigkeit aus. Erstmals hat ein deutscher Spitzenbeamter die Ausgabe von
Gemeinschaftsanleihen der Euro-Staaten als Ausweg aus der
EU-Schuldenkrise ins Spiel gebracht ...
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In den Knast, ihr Schluderer!
Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Die Bundesregierung setzt in der Euro-Krise als
Abschreckung darauf, Schuldner und ihre Geldgeber zu bestrafen. Das ist
gut gemeint, führt aber ins Desaster. Das zeigt nicht zuletzt die
jüngste Krisenpraxis.Die Kolumne von Thomas Fricke können Sie hier im Internet weiterlesen
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Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen
(Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse)
Drucksache 18/2732, Hessischer LandtagAus den Vorbemerkungen:"Die Frage der Staatsverschuldung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Finanzpolitik eines Landes. Sie ist kein Selbstzweck und daher gut zu begründen. Ganz allgemein gesprochen ermöglicht die Staatsverschuldung Ausgaben, die andernfalls nicht finanzierbar wären ...
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Inflation
Die überschätzte Gefahr im Euroraum
In Deutschland herrscht Angst vor Inflation. Als Gründe für die mehr oder minder unterschwelligen Befürchtungen werden einerseits die hohe Liquiditätsausstattung im Bankensystem infolge der krisenbedingten geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und andererseits der starke Anstieg der Staatsverschuldung im Zuge der Krise genannt ...
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