Schlagwort: Casino
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Die nächste Finanzkrise ist vorprogrammiert
Interview mit Herbert Schui
Vom neuen Bundeswirtschaftsminister Guttenberg ist derzeit nicht viel zu hören. Reicht es, keine Fehler zu machen? Der Bundeswirtschaftsminister profiliert sich als Anhänger der Marktwirtschaft. Wenn der Markt versagt, hat er deshalb ein Problem. Vom Wirtschaftsminister kommen daher keine Initiativen zu Lösung der Wirtschaftskrise ...
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Globalisierung auch in den Kommunen
Werner Heinz kritisiert in seinem Buch: »Der große Umbruch. Deutsche Städte und Globalisierung«
Buch von »Verbetriebswirtschaftlichung« des Denkens
Wer heute über Kommunalpolitik nachdenken will, kommt
schon längst nicht mehr ohne die Globalisierung aus. Allzu dramatisch
schlägt das Weltmarktsystem auf die Vor-Ort-Einrichtungen menschlichen
Zusammenlebens durch und beschränkt nicht nur Handlungsspielräume,
sondern zwingt die lokalen Akteure zum Bedienen mächtiger Interessen ...
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Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält schützende Hand über Steuerflüchter
Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat massive Einwände: Gesetz erneut nicht im Kabinett
Das mögliche Scheitern des Gesetzes gegen
Steuerflucht hat einen neuen Streit in der Großen Koalition entfacht.
In Regierungskreisen wird inzwischen bezweifelt, dass es in dieser
Legislaturperiode noch kommt.
Berlin (Agenturen/ND). Nach einem Bericht der »Frankfurter
Rundschau« meldete der neue CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg massive Einwände gegen das Vorhaben an ...
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ver.di: Konzept Steuergerechtigkeit
Gerechte Steuern für mehr Zukunftsvorsorge
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DGB Sachsen: Cross Border Leasing – Was ist das eigentlich?
Cross Border Leasing ist ein Leasinggeschäft, bei dem der Leasinggeber und der Leasingnehmer in unterschiedlichen Staaten ihren Sitz haben. Dabei werden Infrastruktureinrichtungen der Kommunen über einen langen Zeitraum (teilweise mehr als 99 Jahre) an US-amerikanische Investoren vermietet bzw. verkauft ...
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Attac-Mitgründer Giegold: Steueroasen trockenlegen!
Den Steueroasen steht das Wasser bis zum Halse. Die USA haben die Schweizer UBS sturmreif geschossen: Sie musste die Daten einiger ihrer dicksten Steuerfische an das Messer der US-Steuerbehörden liefern.Beitrag von Sven Giegold in der FR Online
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SPD verspricht grundlegende Neuordnung der Finanzmärkte – Mehr als eine Attrappe?
Ein LINKER Blick auf: "Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen – Unsere Finanzmarktgrundsätze" von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück
Für Menschen in Deutschland und anderen Ländern wirft die Finanzmarktkrise zwei zentrale Fragen auf. Erstens: Wer zahlt für diese Krise? Und zweitens: Wie verhindern wir die nächste? Die SPD kommt nicht umhin, beide Fragen aufzugreifen.
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück versprechen, die Lasten fair zu verteilen ...
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Gregor Gysi: HRE-Pleite muss untersucht werden
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Anfrage an die Bundesregierung: Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE.
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Erna T. und die Schuldenbremse
Erna T. aus Bremen hat ein kleines Häuschen an der Weser. Seit zwei Jahren ist es schuldenfrei. Erna ist sehr froh darüber und auch ein bisschen stolz. Schließlich möchte sie ihren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen. Ihre Enkelin Carla ist zu Besuch. Früher hatte sie ihr gern vorgelesen. Heute schätzen beide die gemeinsame Diskussion ...
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"Schuldenbremse" ist keine Antwort
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag
und den Landtagen spricht sich klar gegen eine Schuldenbremse aus, wie
sie derzeit in der Föderalismuskommission II diskutiert wird. In einer
gemeinsamen Erklärung heißt es:"Die LINKE im Bundestag
und in den Landtagen teilt mit der Föderalismus-Kommission die Sorge um
die Verschuldung der öffentlichen Hand ...
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Enteignungsgesetz: Beschränkung auf Hypo Real Estate unsinnig
"Die faktische Beschränkung des Enteignungsgesetzes auf die
Hypo Real Estate ergibt keinen Sinn", sagt Herbert Schui,
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Auch bei
anderen Banken muss die Verwendung von Steuergeldern öffentlich
kontrolliert werden." Schui weiter:"Gut, dass
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt bei staatlicher Hilfen auch
öffentliche Kontrolle verlangt ...
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Tax Justice Network: Volksentscheid gegen die Pauschalbesteuerung für Reiche hat Signalwirkung (Zürich)
Gut gemacht, Zürich!
Herzliche Glückwünsche an die Mehrheit der Stimmenden im Kanton Zürich (und an die Alternative Liste, die diesen Urnengang ermöglichten). Das habt Ihr gut gemacht. Euer Entscheid, die Pauschalbesteuerung für reiche, erwerbslose AusländerInnen abzuschaffen, ist wegweisend!
Gut, dass Ihr Euch von den Argumenten der Gegner nicht habt einlullen lassen! Mit dem Argument, bei der Abschaffung dieses Steuerprivileges würden die Reichen abwandern, wollten sie Euch Angst machen ...
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Union und SPD vergeuden 102 Milliarden für eine Pleitebank - LINKE will 160 Milliarden zum Wohle aller einnehmen
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Und schon wieder versagt die Politik
Mit der Schuldenbremse ist weitere gesellschaftliche Spaltung vorprogrammiert
Nach einer Übergangsphase, die 2011 beginnt, sollen ab 2020 die Haushalte der Bundesländer in „normalen“ Konjunkturzeiten keine Schulden mehr machen dürfen. Für die Übergangszeit von 2011 bis 2020 plant man die Neuverschuldungen stufenweise zurückzuführen. Die armen Bundesländer erhalten zur Begleichung ihrer Altschulden neun Jahre lang Geld aus einem Topf von Bund und reichen Ländern ...
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Axel Troost: Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" präsentiert Altbekanntes
"DIE LINKE fordert seit Langem ein internationales Kreditregister.
Genau diese Forderung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun als Ergebnis ihrer
Expertengruppe Neue Finanzarchitektur präsentiert. Das ist ein
Armutszeugnis", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, Axel Troost ...
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Schuldenbremse: Nahles kritisiert Einigung
Der Jubel währte einen Tag - jetzt melden sich die
Kritiker einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Die stellvertretende
SPD-Chefin Andrea Nahles fürchtet nun um die Handlungsfähigkeit der
Politik - und auch die Linke in der SPD-Bundestagsfraktion meldet
Diskussionsbedarf an.Lesen Sie den den Beitrag ...
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Axel Troost: Vergesellschaftung des Finanzsektors statt Verstaatlichung der Verluste
Das waren noch Zeiten, als man noch arglos nach der Verstaatlichung von Banken und Unternehmen rufen konnte. Wann immer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Linke derartige Vorschläge machten oder Forderungen aufstellten, konnten sie sich sicher sein, dass es zu solchen Schritten nur im Rahmen fundamental veränderter politischer Konstellation kommen würde ...
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Der IWF ist eine feudale Institution
Rede zu den Änderungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds am 22.1.2009 im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das vorliegende Gesetz erweckt unter den derzeitigen Bedingungen einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise einen eigenartigen Eindruck. Wie keine andere internationale Institution steht der IWF für das neoliberale Leitbild freier Kapital- und Gütermärkte ...
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»Bad Bank« für faule Kredite
Debatte über richtigen Umgang mit dem Giftmüll der Finanzkrise
Immer lauter wird die Forderung erhoben, dass der Bund den Banken nun auch noch die Verluste abnehmen soll.
Josef Ackermann übt sich an einem Spagat: Wir brauchen sie nicht,
aber die anderen, behauptet er. Die Rede ist von einer großen
staatlichen Gesellschaft, die der privaten Kreditwirtschaft
problematische Wertpapiere abkauft ...
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