Schlagwort: Steuerpolitik
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Bankster vor Gericht - Oppenheim-Prozeß in Köln eröffnet
Von Werner Rügemer
Die Chefs raubten ihr Geldhaus aus und betrogen Kunden. Warum soll sich die Justiz damit beschäftigen? Mittwoch dieser Woche begann vor dem Kölner Landgericht einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse der deutschen Nachkriegszeit. Bis Ende dieses Jahres sind 78 Verhandlungstage angesetzt. Angeklagt sind die vier Chefs der Kölner Traditionsbank Bank Sal ...
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USA drohen Kürzungen
Keine Einigung der Parteien im Haushaltsstreit
Im anhaltenden Haushaltsstreit in den USA steht das Land vor drastischen Ausgabenkürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar.
Washington (AFP/nd). Präsident Barack Obama wollte am Freitag (Ortszeit) einen letzten Versuch unternehmen, die Konfliktparteien zu einer Einigung zu bewegen, bevor die Kürzungen bis Mitternacht in Kraft zu treten drohen ...
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Hochfrequenzhandel: Schluss mit den Roboter-Kriegen
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Der Deutsche Bundestag debattierte am 28.2.2013 über die „Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel“ und verabschiedete gegen die Stimmen der Opposition das „Hochfrequenzhandelsgesetz“. Beim Hochfrequenzhandel setzen Computerprogramme blitzartig Kauf-und Verkaufsaufträge ab ...
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HSH Nordbank versenkt weiter öffentliche Finanzmittel
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Der HSH Nordbank geht es weiterhin wirtschaftlich schlecht. Die Bank befindet sich bereits ohne die Wirkungen der immer noch andauernden Schifffahrtskrise immer stärker »unter Wasser«. Seit Monaten werden Verluste geschrieben. Das neue Geschäftsmodell greift nicht. Angestrebt wurde vom Management der Übergang zu einer »Regionalbank« mit Schwerpunkt auf der Mittelstandsfinanzierung ...
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Liikanen Report: Müll vermeiden ist besser als Müll trennen
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
"Mit den hochriskanten Spekulationsgeschäften der Banken ist es wie mit dem Müll: Es ist besser, sie ganz zu vermeiden, als sie nur vom Kerngeschäft zu trennen", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Anhörung des Finanzausschusses zum Liikanen-Bericht. Troost weiter: ...
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Dringender Korrekturbedarf: Ungleiche Verteilung und unterfinanzierte öffentliche Haushalte
Von Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner Verteilung
Zwei Themen sind Dauerbrenner in den wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (einschließlich der Staatsverschuldung) auf der einen und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang ...
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"Ein klarer Verstoß gegen diese Vereinbarung"
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.bundestag.de
Herr Dr. Troost, schon lange kritisiert das Hauptgeberland Bayern den Länderfinanzausgleich. Nun will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Bouffier (CDU) klagen. Sie sind Abgeordneter aus Leipzig, und Sachsen gehört zu den Nehmerländern des Finanzausgleichs. Was halten Sie von einer Klage?
Überhaupt nichts ...
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Rede Axel Troosts zum Umsetzungsgesetz der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie legen wieder ein aus unserer Sicht dürftiges Gesetz vor und wollen dies den Wählerinnen und Wählern das wird hier wieder deutlich als Meilenstein der Finanzmarktregulierung verkaufen.Konkret debattieren wir hier über die sogenannten Schattenbanken, im Volksmund auch „Heuschrecken“ genannt, das heißt, spekulative Fonds wie Hedgefonds und Private-Equity-Fonds ...
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Libor-Skandal: Manipulation als Geschäftsmodell
DGB klartext 07/2013
Das Krisenmanagement von Merkel & Co. folgt immer noch der Überzeugung, je mehr Markt umso mehr Wohlstand für alle. Folge: Politik muss Marktkräfte frei entfalten lassen. Doch wer sind diese Marktkräfte? Für wessen Wohlstand sorgen sie? Und was haben sie uns bis jetzt beschert? In der Realwirtschaft könnten Märkte ganze Menge Innovationen und Verbesserungen hervorbringen, welche die Lebensgrundlage der Menschen verbessern ...
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Diskrete Kontakte - Bundesregierung hält verdächtig enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft
Von Vincent Körner
Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist.
Die schwarz-gelbe Koalition pflegt intensive Beziehungen zur Finanzwirtschaft ...
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Steuern und Menschenrechte
Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland von Wolfgang Obenland
Fiskalpolitik – und damit auch Steuerpolitik – ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente von Regierungen. Die tatsächlichen Prioritäten der Politik zeigen sich in Budgets und Steuergesetzen oft deutlicher als in Deklarationen und Aktionsprogrammen. Auch spiegelt die Fiskalpolitik einer ...
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Vortragsmaterialien zur Tagung „umFAIRteilen – aber wie?
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Bildungskrise, Berlin Samstag, 16.02.2013
Seit vielen Jahren findet eine stetige Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums von unten nach oben statt. Dies spiegelt sich in gigantischer privater Reichtumsanhäufung an der Spitze der sozialen Pyramide und zunehmender Prekarisierung und Armut auf der entgegen gesetzten Seite wieder ...
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Steuerhinterziehung - ein Loch in der Zivilisation
Von Prof. Dr. Brigitte Unger
Steuern als Preis einer zivilisierten Gesellschaft
Steuerzahlen gehört zu den Pflichten der Bürger ebenso wie das Wahlrecht zu ihren Rechten gehört. Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen, meinte daher 1870 Oliver Wendell Holmes, Richter des Supreme Courts, des Bundesgerichtshofs in den USA ...
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Marktvertrauen statt Währungskrieg - Pläne zum Schuldenabbau verschoben die G20-Mächte auf September
Von Irina Wolkowa
Die Vertreter der G20 wollen sich nicht auf einen Abwertungswettlauf einlassen. Das ist das Ergebnis eines Gipfels in Moskau.
Einen globalen Abwertungswettlauf werde man nicht zuzulassen. Das beschlossen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 - ihr gehören die weltweit größten Industrienationen und die am schnellsten wachsenden Schwellenländer an - auf ihrem zweitägigen Treffen in Moskau, das Samstagabend zu Ende ging ...
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Finanztransaktionssteuer: EU verschärft Maßnahmen gegen Steuerumgehung
Kommentar zum neuen Direktiventwurf der EU-Kommission von Peter Wahl
Der Entwurf für die Finanztransaktionssteuer (FTS), den die EU-Kommission diese Woche für die Koalition der Willigen im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit vorgelegt hat, ist im Großen und Ganzen identisch mit dem Text, den sie schon 2011 für die EU-27 vorbereitet hatte. Also: breite Steuerbasis mit Aktien, Anleihen und Derivaten; Steuersatz 0,1% für Aktien und Anleihen und 0,01% für Derivate; Steuerpflicht jeweils für Käufer und Verkäufer, usw ...
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Gier, Pech oder arglistige Täuschung? Die Leipziger Wasserwerke und die Folgen riskanter Finanzspekulationen
Von Harald Lachmann
Leipzigs Kommunale Wasserwerke (KWL) sind eigentlich ein wirtschaftlich gesunder Betrieb. Das Unternehmen setzt im Jahr rund 130 Millionen Euro um. Rechnet man die Kosten ab, bleibt ein Gewinn um die 18 Millionen Euro. Doch diese Zahlen verdeutlichen zugleich die Dimension der Klagen, die drei Großbanken in London und Leipzig gegen die KWL eingereicht haben ...
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Böckler impuls: u.a. Reallöhne niedriger als im Jahr 2000
Real, also nach Abzug der Preissteigerung, sind die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem in Deutschland zwischen 2000 und 2012 um rund 1,8 Prozent gesunken. Das zeigen neue Berechnungen des WSI-Tarifarchivs. Die vergangenen drei Jahre, in denen die Löhne real um 1,2, um 1 und 0,6 Prozent zulegten, haben die erheblichen Verluste noch nicht ausgeglichen, die zuvor aufgelaufen waren ...
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Wider die Kleinstaaterei – Vermögen besteuern
DGB klartext 05/2013
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Als Anbeter der Schuldenbremse argumentieren sie: Weil sie Berlin und das Saarland aushalten müssen, laufen die Bundesländer Bayern und Hessen Gefahr, zum Ende des Jahrzehnts gegen das dann geltende Neuverschuldungsverbot zu verstoßen ...
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Die Büchse der Pandora
Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn über den Länderfinanzausgleich gesprochen wird, gibt es immer wieder Missverständnisse - um es vorsichtig zu formulieren. So ist es völlig missverständlich, wenn von Geber- und Nehmerländern gesprochen wird.
Das möchte ich gern aufklären. Doch vorab: Die Länder Bayern und Hessen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen, haben diesen Ausgleich mit beschlossen ...
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Zukünftig Chaos unvermeidlich? Sachsen-Anhalt gerät in Dauerstress
Kurzanalyse von Karl Mai
Der nächste Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt macht Schlagzeilen. Die vernachlässigte Instandhaltung im Bereich der vorhandenen Landes- und Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt, aber auch bei im Lande vorhandenen 237 Brücken, wird immer bedrohlicher, da ab 2013 die Konsolidierung des Landeshaushalts mit Nachdruck eingeleitet sowie die Bau-Drittmittel-Zuführung über Landesmitteln dafür absehbar reduziert werden ...
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