Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Grüne Europapolitik: Nach allen Seiten offen?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben sich diese ganz im Sinne eines „aufgeschlossenen Bürgertums“ präsentiert. Sie wollen sich als die drittstärkste Kraft in Deutschland, als Alternative zur schwarz-gelben Koalition, aber auch zur SPD empfehlen. In die kommende Wahlauseinandersetzung gehen die Grünen mit einer proeuropäischen Orientierung ...
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In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
Von Lutz Hausstein
Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin ...
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IMK Report: Zu schwache deutsche Arbeitskostenentwicklung belastet Europäische Währungsunion und soziale Sicherung
Von Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener
"Seit Beginn der Währungsunion ist eine zunehmende Divergenz der Lohnstückkostenentwicklung in der Industrie und in der Gesamtwirtschaft und damit der preislichen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EWU zu beobachten. Da Länder in einem gemeinsamen Währungsraum nicht die Möglichkeit haben, ihre preisliche ...
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Konjunktureinbruch droht – Europa braucht einen Kurswechsel
DGB standpunkt: Nr. 02/2012
"Die Weltwirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession. Verantwortlich dafür ist die sehr schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der EU und den USA. Das europäische Krisenmanagement aus Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen verlängert die ökonomische Talfahrt ...
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Besser nicht Allianz versichert!
Auszüge:"Hungerprofite
Die Allianz SE ist deutscher Klassenprimus, und zwar in Sachen Nahrungsmittelspekulation. Laut einer Oxfam Studie, hat die Allianz im Jahr 2011 ca. 6 Milliarden Euro in Grundnahrungsmittel investiert. Damit wäre das Unternehmen für die Hälfte der deutschen, und ca. 10% der weltweiten Nahrungsmittelspekulation verantwortlich ...
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Erst bei Jugendfeuerwehren kürzen, um sie nun gegen „Extremismus“ einzusetzen – schwarzgelbe Buddelkastenpolitik
Pressemitteilung von Heike Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zum Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition, allgemeine Jugendarbeit künftig zweckgebunden aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ mit einer Million jährlich zu finanzieren und zu den diesbezüglichen Einlassungen von Benjamin Karabinski (FDP) erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion ...
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Erklärung von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon zur aktuellen Situation in der EU
Von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag und Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Parti de Gauche
Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen können. Eine solche Politik diskreditiert das europäische Ideal, denn sie führt unsere Völker in eine Einbahnstraße der Zerstörung des Sozialstaates, des wirtschaftlichen Niedergangs und der ökologischen Gleichgültigkeit ...
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Diakonie: Nächstenliebe im rechtsfreien Raum
von Christoph Fleischmann
Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen ...
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FES: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell - Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht
Klaus Busch, Christoph Hermann, Karl Heinrichs und Thorsten Schulten
"Seit Anfang 2010 schwelt die Krise der Eurozone. Ihr Ausgang ist ungewiss. Die Antikrisenpolitik der EU ist vor allem in Südeuropa mit einer harten Austeritätspolitik verbunden, die eine wachsende Arbeitslosigkeit, sin-kende Reallöhne, Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und eine Privatisierung öffentlichen Eigentums mit sich bringt ...
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Schulden und Schuldige - Deutsche Krisendeutungen
von: Dr. Reinhard Blomert
Nach der Lehman-Pleite im September 2008 wurde schnell deutlich, dass auch europäische Banken ungehemmt gigantische Fehlinvestitionen getätigt hatten. Die Schulden der Banken in Deutschland, Großbritannien, Island, Irland und in den südlichen Eurozonenländern, die sich verspekuliert hatten, wurden aufgrund eines Beschlusses der G8-Staaten von ihren Heimatstaaten übernommen, um die Finanzmärkte zu retten ...
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Die Toten der Finanzkrise
Von Franziska Frielinghaus
Für viele Menschen in Griechenland bedeutet die Finanz- und Wirtschaftskrise Verelendung. Allerdings bringt der kontinuierliche und systematische Abbau von Sozialleistungen und Grundversorgung auch Tote mit sich. Es fällt schwer, diese nicht als einkalkulierte Verluste der durch die Troika erzwungenen Strukturanpassungen zu sehen (“Kollateralschäden”) ...
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Eine Million Hartz-IV-Sanktionen
Bereits vor einer Woche berichteten wir, dass die Sanktionen bei Hartz IV im 12 Monatstrend bereits die „eine Million-Marke“ überschritten hat. Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) anhand einer neuen Statistik diesen Angaben bestätigt. So heißt es, innerhalb eines Jahres wurden die „staatlichen Leistungen bei Pflichtverstößen über eine Million mal sanktioniert“ ...
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Ein klares Signal für einen Politikwechsel in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. Anlässlich des europaweiten Aktionstages für Arbeit und Solidarität protestierten erstmals in mehreren Ländern hundertausende BürgerInnen gegen die unsinnige und perspektivlose Sparpolitik, die den Ländern als Konsequenz aus dem Fiskalpakt auferlegt wird ...
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FTD: Stromanbieter erhöhen auf breiter Front Preise
Den ganzen Artikel finden Sie auf der Internetseite von Financial Times Deutschland
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Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages - Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 19.11.2012
Von Dr. Dieter Vesper, Berlin
In der deutschen Öffentlichkeit wird die europäische Finanz-und Wirtschaftskrise vor allem als Staatsschuldenkrise thematisiert. Insbesondere die südeuropäischen Länder hätten, so die weit verbreitete Meinung, über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun den Gürtel enger schnallen: Lohnsenkungen, Arbeitsmarktreformen, Rückführung überbordender Sozialleistungen, Einschnitte im öffentlichen Dienst sowie eine massive Verringerung der Staatsverschuldung werden angemahnt ...
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Mieterbund warnt vor den Folgen steigender Wohnkosten
Interview mit Franz-Georg Rips
Angesichts drastisch gestiegener Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in deutschen Großstädten und Ballungsräumen fordert der Deutsche Mieterbund eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert.
"Nun wollen die Leute ihre Heimat ja auch behalten ...
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Schüler- und Ausbildungsverkehr muss unentgeltlich sein
Pressemitteilung von Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen
Zu den immer noch ungelösten finanziellen Problemen mit dem Schüler- und Ausbildungsverkehr in Sachsen erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Haushaltsberatungen:
Der Schüler- und Ausbildungsverkehr ist originäre Landesaufgabe ...
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Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!
Von Markus Euskirchen
In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung ...
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Arbeitslose auf Nulldiät - Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Von Fabian Lambeck
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
Weil das Jobcenter seinen Regelsatz um 90 Prozent kürzte, nimmt der Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes seit 15 Tagen keine Nahrung mehr zu sich ...
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Axel Troost überreicht Spendenscheck an Bornaer Erwerbsloseninitiative
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., finanzpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion und Bornaer Bundestagsabgeordnete, Dr. Axel Troost, war erneut in seinem Wahlkreis unterwegs. Der Wahlkreis ist groß, doch diesmal verschlug es ihn direkt nach Borna, wo er selbst am Markt zusammen mit Enrico Stange (MdL) ein BürgerInnenbüro hat - die "Ständige Vertretung" ...
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