Schlagwort: Steuerpolitik
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Lauter kriminelle Einzelfälle
Von Wieslaw Jurczenko
Seit einiger Zeit kommt es knüppeldick: Immer häufiger werden Aktivitäten ruchbar, bei denen sich der normale Durchschnittsbürger fragt, was denn eigentlich wirklich los ist in den Chefetagen der Finanzindustrie. Bewegten sich die Verfehlungen bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 noch meist innerhalb legaler Grenzen – und bestanden eher in völlig verfehlten Einschätzungen des eigenen Geschäfts –, so haben sie seither mehr und mehr den Rahmen jeglicher Legalität verlassen ...
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Zur Behauptung, dass die Steuereinnahmen noch nie so hoch wie heute gewesen seien
Von Patrick Schreiner
Die öffentliche Meinung scheint sich zu drehen: Galten vor wenigen Jahren Steuererhöhungen noch als Gift und als absolutes Tabu, so werden mittlerweile Stimmen lauter, die eine Erhöhung von Steuern gerade auf hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne fordern. Insbesondere die FDP, der Bund der “Steuerzahler” und auch die CDU verweisen allerdings immer wieder darauf, dass die Steuereinnahmen in Deutschland noch nie so hoch wie heute gewesen seien ...
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Öffentliche Haushalte im Lot? Teil 2
Von Martin Nees
»Deutschland geht es gut. (…) Die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erwarten im Jahre 2012 eine schwarze Null.« (1) Auf diese Aussage wurde die Jahresbilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) von den meisten Medien reduziert. Völlig ausgeblendet wird, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet ...
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Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel
Sitzung vom 16.01.2013
Das Wortprotokoll der 123. Sitzung des Finanzausschusses zum "Hochfrequenzhandelsgesetz" sowie die Antwort von Dirk Müller (Finanzethos GmbH) in dieser Anhörung finden Sie in den nachfolgenden PDF-DokumentenDen Livemitschnitt der Sitzung finden Sie hier...
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Haltung der deutschen Parteien zur EU und zum Euro
Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt von Susanne Steinborn
"Dargestellt werden die Haltung von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNEN anhand exemplarischer Dokumente. Alle wiedergegebenen Aussagen sich wörtliche Zitate aus den angegebenen Quellen. Hiervon ausgenommen sind die kursiv gesetzten Zusammenfassungen am Beginn jedes Abschnitts."(...)Die Kurzstudie finden Sie ...
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Die "Eurokrise": Wenn Wirtschaften über ihre Verhältnisse wachsen
Von Alfred Pfaller
"Im Gefolge der 2008 ausbrechenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gerieten die Staatshaushalte in mehreren Ländern der südlichen und östlichen europäischen Peripherie derart ins Defizit, dass ein drastisches Gegensteuern unvermeidlich wurde. Private Anleger forderten für neue Darlehen hohe Zinsaufschläge, die die Verschuldungsdynamik dramatisch beschleunigten ...
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Sparen – Fluch oder Segen? Anmerkungen zu einem alten Problem aus Sicht der Saldenmechanik
Von Johannes Schmidt
"Die Diskussion über gesamtwirtschaftliche Fragestellungen leidet an einem schwerwiegenden Mangel: Den meisten Teilnehmern dieser Diskussion ist das Konzept der Saldenmechanik und dessen Tragweite kaum noch präsent. Der Aufsatz stellt das Konzept der Salden-mechanik vor und zeigt seine Bedeutung für wirtschaftspolitische Fragen auf ...
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Das Volumen der Finazhilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)
Aktuelle Übersicht der Bankenrettungsmittel des Bundes
Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 18,7 Mrd. Euro
Summe der aktuellen Garantien: 3,7 Mrd. Euro
Summe Obergrenze Gesamthaftung für Bad Banksder Bankenrettungsmittel mit Haftungsrisiko für den Bund: 323,9 Mrd. Euro
Die aktuelle Übersicht der Bankenrettungsmittel untergliedert auf die einzelnen Banken ...
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"Die Banken sehen einen Teil ihrer Profite gefährdet"
Finanztransaktionssteuer ist Erfolg für ATTAC. Sie darf nicht mit Ausnahmen durchlöchert werden. Gespräch mit Axel Troost
Interview: Mirko Knoche
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag den Weg für die sogenannte Finanz-transaktionssteuer freigemacht. Was muß passieren, damit sie auch in die Tat umgesetzt wird?Es handelt sich um ein mehrstufiges Verfahren. Jetzt haben alle EU-Finanzminister erst einmal beschlossen, daß ein Teil von ihnen eine »verstärkte Zusammenarbeit« eingehen kann, um diese Steuer umzusetzen, ohne die anderen EU-Partner einbeziehen zu müssen ...
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"Staatsschuldenkrise" und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Alternativen zur Politik der leeren Kasse
Von Barbara Höll, Richard Pitterle und Axel Troost
Vorwort:Im Verlauf dieser Broschüre werden wir darstellen, welche Probleme sich im Gefolge der Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen 14 Jahre entwickelt haben: steigende Ungleichheit, geringeres Wirtschaftswachstum, mehr Staatsverschuldung sowie kaum noch handlungsfähige öffentliche Haushalte.Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt ...
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Bank of Japan öffnet die Geldschleusen - Unbefristeter Ankauf von Staatsanleihen
Tokio (dpa/nd). Mit einem beispiellosen Gewaltakt will sich Japan aus dem Würgegriff der Deflation befreien. Musste sich die Notenbank bisher den Vorwurf anhören, nicht genug zur Überwindung des Preisverfalls zu tun, der der rezessionsgeplagten Wirtschaft wie ein Klotz am Bein hängt, so hat sie jetzt ...
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Anhörung zu Hochfrequenzhandel
WEED kritisiert das Hochfrequenz-Handelsgesetz der Bundesregierung als viel zu schwach.
Mit Hochfrequenzhandel sind computerbasierte Handelsformen gemeint, bei denen im Milli- und manchmal sogar Mikrosekundenbereich Wertpapiere und Derivate an den Finanzmärkten gehandelt werden.
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie den Problemen begegenen will, die mit Hochfrequenzhandel zusammenhängen ...
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Situation der Sparkassen in Europa
Von Matthias Mock
Inhalt:
1 Ausgewählte Sparkassen in Europa
1.1. Deutschland
1.2. Italien
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.3. Frankreich
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.4. Spanien
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.5. Östereich
Aktuelle Situation
1 ...
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Reichensteuer geht nicht?
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell
Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre – so wollte der französische Präsident Hollande soziales Profil zeigen. Doch erst verlassen Reiche wie Schauspieler Depardieu mit großem Getöse das Land. Und dann erklärt der Verfassungsrat den Plan auch noch für verfassungswidrig. Allerdings nicht wegen des hohen Steuersatzes, sondern weil ihn nur Einzelpersonen mit über einer Million Euro Jahreseinkommen zahlen müssten – egal ob allein oder mit Familie ...
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Strengthening Oversight and Regulation of Shadow Banking
Comment on Consultative Documents of the Financial Stability Board (FSB) by Suleika Reiners, Policy Officer Future Finance
1 Overarching remarksThe Financial Stability Board (FSB) mentions key issues of shadow banking such as excessive maturity liquidity transformation, immense leverage, procyclicality, highly complex and deeply intertwined credit intermediation chains as well as regulatory arbitrage. The FSB also provides a complex framework of meaningful measures ...
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Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,2% - In der EU auf 2,3% gesunken
Pressemitteilung eurostat
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Dezember 2012 bei 2,2%, unverändert gegenüber November. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,4% im Dezember 2012. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht(.. ...
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Hochfrequenzhandel entschleunigen und bändigen: Irrationale Preisbildung, Manipulationen und Marktmissbrauch verhindern
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel -Hochfrequenzhandelsgesetz“ von Rudolf Hickel
Die entscheidende Ursache der jüngsten Finanzmarktkrise ist die Kreation von rein spekulativen Finanzmarktinstrumenten, die ursprünglich als Innovationen gefeiert wurden und sich später als toxische Produkte entpuppt haben. Es handelt sich um Spekulationspapiere, die nicht durch Finanzierungsfunktionen für die Produktionswirtschaft (ohne monetäre Finanzinstitute, MFI) zu rechtfertigen sind ...
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Presse mag »UmFAIRteilen« nicht - Münchener erfuhren bis heute nichts von einem Stadtratsbeschluß zur Vermögenssteuer
Von Rolf-Henning Hintze
Am 19. Dezember hat der Münchener Stadtrat Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Doch die Mehrheit der Bürger der bayerischen Landeshauptstadt weiß bis heute nichts davon. Die beiden wichtigsten Lokalzeitungen, die Süddeutsche Zeitung und der Münchner Merkur berichteten bisher nicht darüber ...
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Droge Niedrigzins - Wie Wachstum nicht erreicht werden kann
Von Joachim Bischoff
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Leitzinsen im Euroraum auch für das Jahr 2013 auf dem Rekordtief von 0,75%. Zugleich dämpfte der Präsident der Notenbank, Mario Draghi, Erwartungen auf eine Zinssenkung infolge der nächsten Sitzungen. Der Rat habe einstimmig entschieden, den Leitzins nicht zu ändern ...
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Lackmustest Umverteilung
Von Bernd Riexinger
Die Frage »Wer bekommt wieviel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordernIn getrennten Interviews plädierten vor wenigen Wochen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber mehr oder weniger direkt für eine Wiederauflage der großen Koalition ...
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