Schlagwort: Demokratie
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Kommt ein europäisches Investitionsprogramm?
Von Axel Troost
Auf dem informellen Treffen der Finanzminister der EU und der Eurozone in Mailand sind die unterschiedlichen Konzeptionen zur Wirtschaftspolitik wiederum scharf aufeinander gestoßen. Besonders Italien und Frankreich fordern eine entschiedene Wachstumspolitik auch durch staatliche Investitionen – und bekommen damit zuletzt immer stärkere Unterstützung ...
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Politisches Patt geht weiter
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die schwedischen WählerInnern haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 83,3% die Koalition der bürgerlichen Parteien unter Führung des Konservativen Fredrik Reinfeldt abgewählt. Reinfeldt hat noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt von den Ämtern als Ministerpräsident und Parteichef angekündigt.
Nach acht Jahren Regierungszeit und zwei Mandatsperioden verliert die bürgerlich-konservative Koalitionsregierung unter der Führung von Reinfeldt die Regierungsmacht ...
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Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 - Wahlnachtbericht
Von Benjamin-Immanuel Hoff
Den Thüringer Parteien stehen intensive Sondierungen bevor. Beide verbliebenen Regierungsmöglichkeiten verfügen über nur eine Stimme Mehrheit. In Brandenburg verfügt die SPD gemeinsam mit der LINKEN oder mit der CDU über eine jeweils komfortable Mehrheit.(...)Inhalt
1. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland 2014 – Ergebnisüberblick S ...
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Auf der Zielgeraden
Landtagswahl in Brandenburg und Thüringen
Am Sonntag wird in Brandenburg und Thüringen gewählt. In Brandenburg geht es um die Fortsetzung der erfolgreichen rot-roten Koalition, in Thüringen darum, ob mit Bodo Ramelow erstmals ein LINKER Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Aktuelles zu den letzten Stunden des Wahlkampfes auf den Seiten der LINKEN in Brandenburg und Thüringen ...
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Schottland vor der Gretchenfrage
Von Matthias Eickhoff
"Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?" Über diese folgenreiche Frage wird am 18. September in einem historischen Referendum im Norden Großbritanniens abgestimmt. Damit steht nicht nur die Zukunft Schottlands zur Wahl, zugleich fällt auch eine Richtungsentscheidung über den Fortbestand des Vereinigten Königreichs – mit erheblichen Auswirkungen auch für die EU ...
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Schottische Unabhängigkeit – nervöse Unionisten
Von Ulrich Bochum
Am 18. September kommt es in Schottland zum Referendum über die Abspaltung vom Vereinigten Königreich. Ausnahmsweise hantiert diese Unabhängigkeitsbewegung nicht mit fremdenfeindlichen Argumenten und sie ist auch nicht bestrebt, eigene ökonomische Vorteile gegen andere Regionen des Zentralstaats egoistisch zu bewahren, wie dies etwa in Katalonien oder bei den Flamen in Belgien der Fall ist ...
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Das Dienstleistungsabkommen TiSA und Finanzdienstleistungen
weed Infoblatt
Das Trade in Service Agreement (TiSA), zu Deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zur Deregulierung von Dienstleistungen. Wegen der seit Jahren stockenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich 2012 eine Gruppe von 23 WTO-Mitgliedern zusammengetan, die sich dieselbst als “wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ bezeichnen ...
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TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitions-partnerschaft für Bundesländer und Kommunen
Studie von Thomas Fritz
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact.
Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens ...
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Welche politische Konzeption verfolgt die neue EU-Führung?
Von Axel Troost
Auf dem EU-Gipfel wurden die Personalfragen der EU für die nächste Amtsperiode weiter geklärt: Die EU-Regierungschefs haben mit Donald Tusk und Federica Mogherini einen neuen EU-Ratspräsidenten und eine neue Außenbeauftragte für die Europäische Union gefunden. Außerdem will die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bald ausweiten ...
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Was hat TTIP mit Bergisch Gladbach zu tun?
Von Tomás M. Santillán
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Die beteiligten Regierungen betonen die positiven Effekte, die das Abkommen auf das Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben soll ...
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Drift nach rechts - Die Landtagswahl in Sachsen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Bei der Landtagswahl in Sachsen haben – zwei Wochen vor den Urnengängen in Brandenburg und Thüringen – 1,7 Mio. oder mehr als die Hälfte der wahlberechtigten BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 49,2% gedrückt. Gegenüber der Landtagswahl 2009 ist die Zahl der NichtwählerInnen noch einmal um 36 ...
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Besser leben in Sachsen: Landtagswahl 2014
"DIE LINKE, seit 15 Jahren die zweitstärkste Partei und stärkste Oppositionskraft in Sachsen, wird von immer mehr Menschen als glaubwürdige Interessenvertreterin der Arbeitenden, der Erwerbslosen, der Lernenden, der Studierenden sowie der Seniorinnen und Senioren wahrgenommen. Ein Leben in Menschenwürde für alle zu garantieren ist uns ebenso Herzensangelegenheit wie Weltoffenheit und Solidarität ...
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Buchtipp: Anders regieren?
Sammelband zur ISM Summer Factory 2013
Wer traut eigentlich heute den europäischen Regierungen und den sie tragenden Parteien noch zu, die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der spätindustriellen Gesellschaften in Angriff zu nehmen?Wenn wir unterstellen, dass eine programmatische Alternative zum Neoliberalismus zwar längst ...
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Der "versumpfte" Freistaat. Ein sächsischer Polit-Krimi
Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag
Inhalt der Broschüre:
1. „Sumpf“ oder „halbtrockener Tümpel mit ein paar quakenden Fröschen“? S.3
2. Oft vernebelt und doch klar: Der Untersuchungsauftrag S.7
3. Die Affäre nimmt Fahrt auf – die Aufklärung wird vorgeprägt S.11
4. Innenministerium und Verfassungsschutz arbeiten Hand in Hand an der Gegenerzählung S ...
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»Sachsen haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist«
Interview der Woche mit Rico Gebhardt
In Sachsen wird es auch bei der Landtagswahl in diesem Jahr kein TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer geben. Wovor hat Ministerpräsident Tillich eigentlich Angst?
Rico Gebhardt: Der MDR Sachsen hatte wohl ursprünglich – aus rechtlichen Gründen, wie es hieß – eine Sechser-Runde aller Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vorgesehen - einschließlich NPD, an der teilzunehmen Tillich nicht bereit war ...
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Für eine Demokratie ohne Barrieren
Inklusion – die neue deutsche Einheit
Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen: In den
Debatten darüber, wie die Gesellschaft mit ihnen umgehen soll, gehen die
Begriffe ziemlich durcheinander. Einmal ist von Integration, dann von
Inklusion die Rede. Manchmal werden diese Begriffe synonym gebraucht,
dann wieder wird von Inklusion als einer Steigerungsform, als einer
anspruchsvollen Form der Integration geredet ...
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Länderfinanzausgleich? Was ist das denn?
Nanu, wer sind Sie denn? Ich bin doch mit dem Finanzminister verabredet, der lässt mich heute doch nicht etwa sitzen?
Hallo, Anna, einen guten Tag erstmal. Der Finanzminister lässt Dich natürlich nicht sitzen, der steht vor Dir – das bin nämlich ich.
Wie bitte? Der Finanzminister ist doch der Herr Markov ...
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Die große Griechenland-Lüge: Griechen geht es schlechter
Griechenland gilt als europäischer Patient, deutsche Boulevard-Medien malen gern das Bild des faulen Griechen, der sich von deutschem Steuergeld retten lässt, während er selbst keine Steuern zahlt und Immobilien in Berlin kauft. Natürlich: Die griechischen Eliten haben mit ihrer Mentalität zur Entstehung dieses Bildes beigetragen ...
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Buchtipp: Griechenland als Exempel – oder als der Fluch des Neoliberalismus über die Menschen kam
Egbert Scheunemann
Aus dem Klappentext:Die Griechenland von der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und an allererster Stelle von Großdeutschland aufgeherrschte neoliberale Kaputtsparpolitik hatte verheerende Folgen: einen Wirtschaftszusammenbruch in der ...
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"545 Euro" - Modernes Kaffeesatzlesen
Zur Begründung der "Wohlstandseffekte" für die Bevölkerungdurch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen von Tobias Kröll
„545,-Euro im Jahr – das ist der Durchschnittsertragfür jeden Haushalt, wenn die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen abschließt und damit Zölle und andere Handelsschranken wegfallen“, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Bezug auf die Brüsseler EU-Kommission ...
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