Schlagwort: Parteien
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Sozialistische Politik in den Niederlanden?
Von Joachim Bischoff / Bernhard Sander, Aus Sozialismus Aktuell
In den Niederlanden tritt der Wahlkampf in seine heiße Phase; die Wahl findet am 12. September statt. Die irritierende Überraschung: Die Sozialistische Partei führt in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Neoliberalen von der VVD und ihrem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Marc Rutte in den Umfragen und könnte mit Sozialdemokraten (PvdA), Linksliberalen (D 66) und Grün-Links eine Regierung bilden ...
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Hans Christian Müller in der ZEIT: Superreiche profitierten von Rot-Grün
Diesen Beitrag können Sie online auf der Internetseite der ZEIT lesen
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Gute Zeiten in Schleswig Holstein?
Von Björn Radke
Knapp drei Monate nach den Landtagswahlen hat die erste Dreierkoalition aus SPD, GRÜNE und SSW, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, eine »Halbjahresbilanz« vorgelegt. Nun sei »der Rollenwechsel an die Stellschrauben der Macht perfekt. Nun heißt es gestalten – im Rahmen der Schuldenbremse«, so Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ...
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Beitragssatzsenkung: Versteckte Wahlkampfsubvention für die FDP bringt mehr Altersarmut für die Versicherten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
Weil die Beitragseinnahmen sich unerwartet positiv entwickelt haben, muss laut bestehender Gesetzeslage der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden – von 19,6 auf 19 Prozent. So sieht es der Referentenentwurf zum Beitragssatzgesetz 2013 vor. Dies ist für die FDP die letzte Chance vor der Bundestagswahl, ihr Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ einzulösen ...
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Hier steuert der Staatsschutz
Das Bundesfinanzministrium möchte den Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden lassen.
Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für «extremistisch» hält, sollen nach Plänen von Bundesfinanz- und Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren, die in vielen Fällen ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen. Das geht aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor ...
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Positionspapier (Linksfraktion): Energiewende sozial gestalten
Arbeitskreis II - Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt und Energie
"Kosten-Chaos", "explodierende Strompreise" und "Strompreis-Tsunami". Die Energiewende wird in vielen Medien und weiten Teilen der Politik als Horrorszenario für die Verbraucherinnen und Verbraucher dargestellt. Unerwähnt bleibt dabei meist der gesellschaftliche Nutzen der Umstellung auf erneuerbare Energien ...
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Katja Kipping: Zehn Jahre Hartz-Pakete - Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag
Pressemitteilung
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, bekräftigt zehn Jahre nach der Vorstellung des Berichts der Hartz-Kommission die Kritik ihrer Partei an den Hartz-Gesetzen. Katja Kipping verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme und stellt Eckpunkte eines Reformprogramms "für soziale Sicherheit und gerechte Löhne" vor ...
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Peter Grottian an Katja Kipping und Bernd Riexinger: eine Wortmeldung zum Verhältnis Partei und Bewegung
Linke sind bei Lob eher verlegen - aber Euch, Katja und Bernd, muss man einfach danken, dass Ihr meines Wissens erstmals in der Geschichte der Partei Die LINKE soziale Bewegungen, die Partei und die Gewerkschaften zu einem generellen Ratschlag zusammengebracht habt.
Das lechzt nach Verstetigung, zum Beispiel im November klösterlich-köstlich sich für drei Tage mit mehr Basisaktivisten und weniger Promis zu versammeln, um das, was nun zartpflänzig begonnen hat, fortzusetzen ...
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Demokratie statt diktierter Bankenrettung - Positionen der LINKEN zu Gabriels Bankenplan
Erklärung des Parteivorstandes vom 4. und 5. August 2012
Die Bankenrettungspolitik hat die Eurokrise im zweiten Quartal 2012 zugespitzt. Immer mehr Milliarden werden bewilligt und trotzdem eskaliert die Situation weiter. Als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal musste Spanien Ende Juni Hilfen aus dem Rettungsschirm beantragen. Nachdem die Banken beim Entstehen der spanischen Immobilienblase riesige Profite gemacht hatten, benötigten sie nun, als die Blase geplatzt war, Milliardenhilfen vom Staat, um ihre Bilanzen zu sanieren ...
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Die Sommertour macht Station in Borna
Tag 9 - 6. August 2012
Die Sommertour macht Station in Borna. Bereits kurz nach dem Göttinger Parteitag hatte Simone Luedtke, seit 2008 LINKE Oberbürgermeisterin von Borna und Mitglied im Parteivorstand, den neuen Vorsitzenden der Partei zu sich nach Borna eingeladen. Diesem Wunsch konnte Bernd Riexinger heute folgen, machte während seiner Sommertour Station in der Stadt ...
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Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE., am Montag, den 6. August in Borna
Pressedienst DIE LINKE. Sachsen, 80/2012
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,am Montag, den 6. August ist Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. in Borna zu Gast. Dazu möchte ich Sie recht herzlich zur Berichterstattung einladen. Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen LINKEN erklärt dazu: "Wir freuen uns, dass Bernd Riexinger im Rahmen der Sommertour der Vorsitzenden der LINKEN nächste Woche in Sachsen ist ...
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Politikwechsel in Richtung der Stabilisierung der Binnenökonomien nötig
Von Axel Troost
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die seit längerem erörterte Idee einer Banklizenz für den ESM in der Euro-Zone immer mehr politische Unterstützung erhalte. Für diese Erhöhung der Brandschutzmauer durch den permanenten Finanzfonds setzten sich Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates ein ...
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AUTOR WILDENHAIN TRITT IN DIE LINKSPARTEI EIN: „Die Grünen sind mir zu bieder“
taz vom 30.7.2012
Zum Beitrag auf taz-Online
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Zwangsanleihen für Reiche - ein Schritt in die richtige Richtung
Von Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, Reiche durch Zwangsanleihen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die großen Vermögen in Deutschland sind in den vergangenen zwanzig Jahren gewaltig angewachsen. Trotz Krise! Die Profiteure dieser neoliberalen Politik müssen endlich zur Kasse gebeten werden", fordert Axel Troost ...
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Die Verflüssigung der Grünen
Von Albrecht von Lucke
Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele ...
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Troost und Leutert zum Ausscheiden der Genossenschaft "FairWohnen" aus Bieterverfahren
Pressedienst DIE LINKE. Sachsen
Die Entscheidung, dass die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören wird, kommentiert Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und selbst Genossenschafter:"Es ist ein Skandal, das jetzt ausschließlich "Heuschrecken" im Bieterverfahren bleiben ...
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Strategie: Bundestagswahl
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Kanzlerin Merkel will mit ihrer europapolitischen Option die Bundestagswahl gewinnen. Sie will im Bundestagswahlkampf 2013 den weiteren Kurs der Europäischen Union zum Wahlkampfthema machen. Die Frage der weiteren Solidarität für andere Staaten sei für jedes Land ganz wichtig. "Ohne Europa können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten", sagte sie ...
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Ein Gespräch mit Bernd Riexinger: »Wir werden als Gesprächspartner anerkannt«
Die Spitze der Linkspartei diskutierte bei »Bewegungsratschlag« mit Aktivisten aus vielen sozialen Bereichen.
Bernd Riexinger ist einer der Vorsitzenden der Partei Die Linke
Sie und Ihre Kovorsitzende Katja Kipping hatten zum Wochenende nach Berlin zu einem »Bewegungsratschlag« geladen – gibt es jetzt frischen Wind in der außerparlamentarischen Opposition?Es sind ungefähr 40 Leute aus unterschiedlichen Spektren gekommen ...
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Bürgerhaushalt auf Bundesebene?
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant?
Dagmar
Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE. im Bundestag, über die Rolle von Demokratie und Parlamentarismus
Am Ende wollte es keiner gewesen sein: Union und SPD ruderten in diesem
Frühjahr von den von ihnen maßgeblich initiierten Änderungen beim
Rederecht im Bundestag zurück ...
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ISM trifft Pirat.
Institut Solidarische Moderne (ISM)
Auf unserer Vorstandssitzung am 13. Mai trafen wir uns erstmals mit einem Vertreter der Piraten-Partei. Wir wollten mehr über die junge Partei erfahren und herausfinden, ob sie Teil eines Crossovers für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft sein kann. Das Gespräch mit dem Geschäftsführer der Piraten-Partei, Johannes Ponader, wurde vollständig aufgezeichnet ...
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