Schlagwort: Regierung
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»Wir wollen die Gesellschaft verändern«
Im Interview der Woche: DIETMAR BARTSCH, ULRICH MAURER
Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer, beide stellvetretende Fraktionsvorsitzende, sprechen im INTERVIEW DER WOCHE über braunen Terror, der trotz Einsatz von V-Leuten jahrelang unentdeckt blieb. Sie diskutieren die sich weiter verschärfende Finanzmarktkrise, ihre Folgen für Demokratie und weisen den Weg aus der Krise ...
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Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2011
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7381 –
A u s d e n Vo r b e m e r k u n g e n d e r F r a g e s t e l l e rUnter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die röße solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen ...
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Moody's, S&P und Fitch: Wie die Politik die Ratingagenturen bändigen will
Von Barbara Schäder , Frank Bremser und Nikolaus Hammerschmidt, FTD
Die EU-Kommission will die Macht der "Großen Drei" brechen. Doch welche Motivation steckt eigentlich hinter dieser Initiative? Und was plant sie konkret?
FTD.de erklärt die wichtigsten Details.
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Aufklärung über die Zusammenarbeit des BND mit NS-Tätern
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7271 –
In ihrer Ausgabe vom 26. September 2011 berichtet die „Bild“-Zeitung von der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem NS-Ver- brecher Walther Rauff. Walther Rauff, der, als „Erfinder“ der mobilen Gas- wagen, für die Ermordung von mindestens 250 000 Menschen verantwortlich sein soll, sei vom BND in voller Kenntnis seiner Vorgeschichte von 1958 bis 1962 als nachrichtendienstlicher Verbindungsmann in Südamerika eingesetzt worden ...
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Deutsche Bank 2011: »Too big to fail«
Von Joachim Bischoff/Norbert Weber
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einem wichtigen deutschen Finanzmarktakteur bisher wenig anhaben können: der Deutschen Bank. Im Gegenteil. Die Bank weist 2011 eine Bilanzsumme von 2,3 Bio. Euro aus, was fast der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands entspricht (BIP 2010: nominal 2,47 Bio. Euro) ...
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Frau Merkel beendet den Aufschwung
Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Die Kanzlerin prügelt unsere größten Handelspartner zu immer desaströseren Panikaktionen. Sie stürzt damit die deutsche Wirtschaft mittlerweile unnötig in akute Rezessionsgefahr.Beitrag online lesen
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Video-Podcast: Statement zur Ausgleichsunion im Euroraum auch in der Realwirtschaft
MdB Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
"Man hat eine gemeinsame Währung geschaffen - den Euro, aber keine gemeinsam koordinierte Lohn-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. (...) Wenn man da ansetzen will, muss man eine europäische Ausgleichsunion schaffen, die genau dazu führen soll, dass diese Überschüsse und auch Defizite reduziert werden."Zur ...
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Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5983 –
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Axel Troost, DIE LINKE: Auf Finanzmärkten alles verbieten, solange es nicht explizit erlaubt ist
Der Antrag »Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise« von Union und FDP strotzt nur so vor selbstgefälligem Eigenlob. Er bringt absolut glaubwürdig zum Ausdruck, dass Sie wirklich in Selbstbeweih- räucherung davon überzeugt sind, Sie hätten die wesentlichen Probleme angegangen und könnten mit sich und dem Fortgang der Ereignisse zufrieden sein ...
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„Den Schulden stehen große Vermögen gegenüber“
Von Mechthild Schrooten
Finanzkrise: Den deutschen Staat treffe nicht die alleinige Verantwortung für die wachsende öffentliche Schuldenlast, sagt Mechthild Schrooten, Professorin an der Hochschule Bremen und Autorin des folgenden Artikels. Durch Bankenrettung und Konjunkturprogramme seien allein 2010 die Schulden um 300 Mrd ...
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Von der griechischen zur europäischen Krise
Von Klaus Müller, Rudi Schmidt
Aus der EinleitungDie von den USA ausgehende Finanzkrise hat in atemberaubender Geschwindigkeit auf mehrere Kontinente und Länder unterschiedlichster Charakteristik übergegriffen. Keine ‚Varietät’ des Kapitalismus blieb verschont. Ihr Verlauf und ihr Tiefgang hat selbst zynische Charaktere überrascht, die Krisen nur als Korrektur von Übertreibungen, als Neubewertung von investements, als Chance zur ‚Restrukturierung’ begreifen ...
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»Ihr repräsentiert uns nicht«
Gegen den G20-Gipfel protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza
Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen.
»Wer sind die wahren Randalierer?« Auf diese rhetorische Frage hat Gildas Jossec gleich eine Antwort parat: die G20 ...
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Europäischer Rat/Euro-Gipfel 23. und 26.10.2011
Zusammenfassung der Ergebnisse im Hinblick auf die Eurokrise
Griechenland kann sich laut Troika frühestens 2021 wieder am Kapitalmarkt refinanzieren, bis dahin braucht es 252, im Extremfall sogar 444 Mrd. ¤, wofür die bisher eingeplanten 109 Mrd. ¤ und der freiwillige Schuldenschnitt von 21% nicht ausreichen. Daher einigte man sich nach zähen Verhandlungen während des Euro-Gipfels am 26 ...
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Joachim Bischoff: Mehr als Zeit gekauft?
Wie tragfähig sind die Strategien zur Lösung der EU-Krise?
Die Beschlüsse des EU-Gipfels haben an den
Finanzmärkten sichtbar für Entspannung gesorgt. Aber sind die drei
Stufen – Schuldenschnitt für Griechenland, Ausbau (Hebelung) des
EFSF-Schirms und Rekapitalisierung von Banken – wirklich der große Wurf?
Wir sind skeptisch. Was sind die Argumente?
Nur auf kürzere Sicht ist Zeit gewonnen in der Auseinandersetzung über
den Schuldenüberhang in Europa ...
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Wie die Atomlobby versuchte, eine Wahl zu beeinflussen
Beiträge aus taz und FTD zur Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke 2010
"Pro-Atom-Beiträge von Prominenten, wissenschaftliche
Studien und versuchte Einflussnahme sogar in Frauenzeitschriften:
Erstmals werden Details bekannt, wie sich die Atomlobby vor der Wahl
2009 bemühte, die Stimmung zu drehen. Viele Medien fielen darauf rein. "schreibt Georg Ismar in der FTD vom 30 ...
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Sondergipfel in Brüssel: „Das war ein Teilsieg gegen die Zocker“
Der Finanzexperte Rudolf Hickel über den EU-Gipfel, Inflationsgefahren, die Sicherheit von Spareinlagen und Lebensversicherungen Im Gespräch mit Peter Heimann (SZ)
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Es gibt keine billige Währungsunion
Kolumne von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland
Die ökonomisch Starken in der Euro-Zone müssen die Schwachen unterstützen - etwa mit milliardenschweren Sozialtransfers. Die deutsche Einheit eignet sich als Vorbild. Den Artikel lesen Sie hier online auf der FTD-Internetseite
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Axel Troost zur Finanzaufsicht: Mit dem Erreichten können wir noch nicht zufrieden sein
Rede vom 27.10.2011
Es ist unbestritten, dass wir eine bessere Aufsicht gerade für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute brauchen. Somit ist die Einrichtung des neuen europäischen Finanzaufsichtssystems ein Fortschritt. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die europäischen Aufsichtsbehörden besser mit den Aufsichtssystemen der EU-Mitgliedstaaten verdrahtet ...
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Merkel gibt Opposition nach
Der Bundestag soll erneut über den Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen
Am Mittwoch soll sich erneut der gesamte Bundestag mit dem Rettungsfonds EFSF befassen. Bislang war nur eine Abstimmung des Haushaltsausschusses geplant. Die Bundesregierung hat den Forderungen der Opposition nachgegeben. Das Plenum des Bundestages wird erneut über den EFSF abstimmen. Dies habe die Koalition bei einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zugesichert, sagte gestern Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ...
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RLS-Spezial:Ist die ganze Welt bald pleite?
Zur aktuellen Staatsschulden- und Eurokrise. Argumente, Analysen und Debatten.
Seit zwei Jahren kämpfen die Regierungen der Euro-Zone gegen die Staatsschuldenkrise. Immer neue Kredite, Garantien und Sparprogramme haben das «Vertrauen der Finanzmärkte» in die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten noch nicht wieder hergestellt. Nun hat die Politik ein neues «Rettungspaket» geschnürt: Griechenland soll einen größeren Schuldenerlass erhalten ...
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