Schlagwort: Regierung
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GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen
Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion
Diese Rede hören-----------------
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen ...
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Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition
Untersuchung von Christoph Butterwegge*
"Hier soll untersucht werden, ob die im Oktober 2009 gebildete CDU/CSU/FDP-Regierung, anders als im Bundestagswahlkampf und besonders vor der für sie wegen der Zusammensetzung des Bundesrates sehr wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 versprochen, eine „Koalition der sozialen Zumutungen“ gewesen ist, oder ob sie den „Um-“ bzw ...
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Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen
Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
Der Abbau umweltschädlicher Subventionen bestimmter Industriezweige oder Verhaltens weisen stellt für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft einen wichtigen Bestandteil dar. Traditionelle Wirtschaftspolitik zielt häufi g darauf ab, Energie, Rohstoffe, Flächen und Infrastrukturen möglichst billig anzubieten, um wirtschaftliche Entwicklung zu fördern ...
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Axel Troost: EFSF gehebelt - Verstand ausgehebelt?
Derzeit wird zwischen den Regierungen Merkel und Sarkozy heftig darum gerungen, wie der gerade erst aufgestockte Euro-Rettungsschirm EFSF zusätzlich gehebelt, d.h. durch bestimmte Instrumente vergrößert werden könnte. Von einer Banklösung ist einerseits die Rede, die von den Franzosen bevorzugt wird ...
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Voraussetzungen einer erfolgreichen Konsolidierung Griechenlands
IMK.Report Nr. 66 | Oktober 2011
Seit dem Frühjahr 2010 steht die griechische Regierung unter massivem Konsolidierungsdruck. Ursache sind die jahrelangen Leistungsbilanzdefizite, die sich als Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und überhöhter öffentlicher Verschuldung eingestellt haben. Seither versucht die griechische Regierung, über Steuerhöhungen, Privatisierungen und Kürzungen der Staatsausgaben die öffentlichen Defizite zurückzuführen ...
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Schluss mit der Bankermagie
Kommentar von Thomas Fricke, FTD
Zwei Jahre hofften die Finanzinstitute, sie könnten die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umdefinieren. Aufgeflogen! Eine Chance, das Euro-Debakel kurz vor Exitus zu stoppen. Zum Beitrag online
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Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik
Hintergrund & Ziele der „Reform“ der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Zum Inhalt:• Instrumentenreform: Worum geht es?• Hintergrund: Kürzungen und Entwicklung in derArbeitsmarktpolitik• ausgewählte „Reformmaßnahmen“• Forderungen der LINKEN• Wie weiter?
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Warum Zocker mit Staatsgeld absichern?
Kommentar von Heiner Flassbeck, FTD
Die Banken sind nicht wegen Griechenland in der Krise. Sie haben sich nur wieder auf die Spekulation gestürzt. Höchste Zeit, sie auf ihr klassisches Kerngeschäft zu beschränken.(...)Lesen Sie weiter auf FTD Online
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Attac kritisiert Bankenrettungspläne der EU
Banken zerlegen und demokratisieren / Weitere Proteste für Samstag, den 22.10. geplant
Im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Sonntag kritisiert Attac die neuen Bankenrettungspläne der europäischen Regierungen als Krisenverschleppungspolitik. Die Pläne der europäischen Regierungen sehen vor, erneut Steuergelder für die Rettung von Banken zu missbrauchen, ohne konsequent die Regeln des Spiels zu verändern ...
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Drunter und drüber in der Internet-Enquete
MdB Halina Wawzyniak und Petra Sitte, Pressemitteilung
Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Mit diesen Worten soll einst Konrad Adenauer einen unerwarteten Wandel seiner politischen Position begründet haben. Ein solches Hü und Hott ist bei der schwarz-gelben Koalition auch heute noch an der Tagesordnung, wie sich bei der gestrigen Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigte ...
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Netzneutralität sichern
Von Halina Wawzyniak, MdB und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Debatte um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität befasst sich mit einer der drängendsten netzpolitischen Fragen unserer Zeit. Der Ausgang dieser Debatte wird darüber entscheiden, welche Art von Internet wir in Zukunft nutzen können. Die deutsche Ausgabe der freien Online-Enzyklopädie ...
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Für eine solidarische Moderne
Rede von Franz Alt in Stuttgart auf der Großdemo “Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch” am 15.10.2011.
“Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist unsere Welt aus den Fugen geraten. Die zunehmenden Ungerechtigkeiten unseres Wirtschaftssystems schreien zum Himmel. In den letzten Jahren sind die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden. Das wird – vor allem die Jugend unseres Landes ...
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Deutschlands Krisenprediger drängen andere Länder zu Radikalkuren: "Huch, der Patient ist tot"
Von Thomas Fricke, FTD
Deutschlands Krisenprediger drängen andere Länder zu Radikalkuren, die hierzulande aus guten Gründen keiner machen würde. Und wundern sich jetzt, dass die Krise eskaliert. Lesen Sie den Beitrag von Thomas Fricke in der FTD Online
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Speckt endlich die Banken ab!
Kolumne von Lucas Zeise
Wieder soll der Finanzsektor mit viel Steuerzahlergeld gerettet werden. Dabei ist es höchste Zeit, dass er auf ein erträgliches Maß geschrumpft wird.Lesen Sie die Kolumne in der FTD vom 10.10.2011
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Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen
MdB Jan Korte, Pressemitteilung
„Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware ...
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Das Janusgesicht der Staatsschulden
Essay von Carl Christian von Weizsäcker in der FAZ vom 05.06.2010
Zum Artikel in der FAZZitat: "Ist die Schuldenbremse kompatibel mit diesen drei Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik? Ich bezweifle dies. Staatsschulden werden in der deutschen Diskussion nur negativ gesehen. Zu Unrecht, wie ich zeigen werde."
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Staatsverschuldung – Fragen und Antworten
Sind Staatsschulden gut oder schlecht?
Kaum jemand bestreitet, dass Kredite eine sinnvolle Erfindung sind. Denn ohne Kreditsystem, ohne die Vorfinanzierung von Investitionen und Anschaffungen, ist eine entwickelte Wirtschaft nicht denkbar. Zu einem Kreditsystem gehören immer zwei Seiten: einerseits Forderungen und andererseits Verbindlichkeiten oder Schulden ...
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ISM startet Debatte zum sozialökologischen Umbau
Diskussionspapier der linken Programmwerkstatt veröffentlicht
Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne" hat das ISM ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren ...
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Notfalls zahlt der Bürger
Im Gespräch mit dem Freitag-Redakteur Lutz Herden: Rudolf Hickel
Weil die Garantiesummen im Rettungsfonds nicht reichen, soll der nun eine „Hebelwirkung“ entfalten. Ein Spiel mit hohem Risiko, sagt der Ökonom Rudolf Hickel Lesen Sie das Interview im Freitag Online vom 6.10.2011
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IMK-Prognose: Deutsche Konjunktur im Abwärtssog
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
Im Jahr 2011 war das Wachstum noch einmal sehr kräftig. Mehr als eine wirtschaftliche Stagnation ist 2012 jedoch nicht zu erwarten.
Kurzbeschreibung:
Die deutsche Konjunktur hat im ersten Halbjahr 2011 deutlich an Tempo eingebüßt. Sie ist in einen Abwärtssog geraten, der insbesondere im Euroraum die Folge der massiven Sparprogramme und der tiefen Skepsis über die weitere wirtschaftliche Entwicklung vor dem Hintergrund der Schuldenkrise ist ...
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