Schlagwort: ESM
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Kaufhäuser in Not
Konsumtempel bangen um Zukunft / Jobs bleiben auf der Strecke
Sie sammelten Unterschriften, demonstrierten und
verklebten die Schaufenster ihrer Warenhäuser, um zu zeigen, wie öde
die Innenstadt ohne Kaufhaus wäre. Betriebsräte und Mitarbeiter von
Karstadt ließen nichts unversucht, um ihre Arbeitsplätze zu retten.
Doch alles half nichts, am Dienstag musste der Mutterkonzern Arcandor
Insolvenz anmelden ...
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Opel-Akten streng geheim: Bundestag kann bei Rettung des Autobauers nicht mitreden
Bei vielen Parlaments- und Regierungsgebäuden in der
Hauptstadt wurde viel Luft mit viel Glas umbaut – das soll Transparenz
der politischen Arbeit symbolisieren. Doch bei Hilfen für Unternehmen
findet vieles im Geheimen statt. Und das Entscheidungsgremium entzieht
sich beinahe jeder parlamentarischen Kontrolle ...
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Rede, Dietmar Pellmann (DIE LINKE. Sachsen) zur Altersarmut in Sachsen: "2020 leben in Sachsen 30 % der über 65-Jährigen in Altersarmut."
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich doch etwas überraschend, dass die Koalitionsfraktionen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie springen sozusagen auf den bereits in Gang befindlichen Zug auf – man könnte sagen: lieber jetzt als überhaupt nicht ...
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Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel und Steinmeier
"Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden ...
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Gregor Gysi beim ver.di Bundesvorstand
Anlässlich des Treffens zwischen dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem ver.di Bundesvorstand erklären Gregor Gysi und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske:
"Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet, deren Ausmaß und Ende noch nicht absehbar ist. Von der schwersten Krise seit den 30er Jahren ist Deutschland als Exportland besonders betroffen. Für 2009 hat die Deutsche Bundesbank ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 6,2 Prozent prognostiziert ...
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Europawahl in Deutschland : Kleine triumphieren - Große abgestraft
----------------Bericht mit Tabellen, Grafiken und Videostatements auf: www.tagesschau.de----------------Bei der EU-Wahl haben die Wähler die großen Parteien abgestraft und die kleinen Parteien gestärkt. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl musste die Union ein Minus von 6,6 Prozent hinnehmen und kam auf 37,9 Prozent ...
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Oskar Lafontaine: »Besuche bei Bankvorständen wären ergiebiger«
Linke-Chef Lafontaine zu Hausbesuchen bei Hartz-IV-Empfängern, neuem Denunziantentum - und warum die Bundesregierung als Hehlerin tätig ist.
sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, die
Bundesagentur für Arbeit zieht im Kampf gegen Sozialschmarotzer alle
Register. Hartz-IV-Empfänger sollen observiert werden, auch privates
Sicherheitspersonal kann die Wohnzimmerschränke kontrollieren. Freuen
Sie sich, dass die staatlichen Hilfen künftig nur noch bei den Menschen
ankommen, die wirklich bedürftig sind?Oskar Lafontaine: Das ist ein erstrebenswertes Ziel, aber die
Weisung der Bundesagentur ist unverhältnismäßig ...
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Katja Kipping (DIE LINKE.): Bespitzelung Erwerbsloser wie bei Schwerverbrechern
„Bürgerrechte müssen auch für Erwerbslose gelten“, so Katja Kipping zur Anweisung der Bundesagentur für Arbeit über Observationen von Hartz IV- Bezieherinnen und -Beziehern, wonach geheimdienstliche Mittel nun auch bei einem ‚Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch’ eingesetzt werden können ...
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Gregor Gysi im Bundestag: Stellen Sie endlich Rentengerechtigkeit her!
"Es gibt eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, deren Ansprüche nicht anerkannt worden sind und die neben einer ganz kleinen Rente eine Grundsicherung bekommen. Bei jeder Rentensteigerung, egal wie groß sie ist, wird die Grundsicherung entsprechend abgeschmolzen. Seit Jahren bekommen diese Menschen nicht einen halben Euro mehr, obwohl die Preise ständig steigen ...
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Barbara Höll zu Bad Banks: "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen"
Rede im Deutschen Bundestag (28.5.2009)
Sehen Sie im nachfolgenden Video, wie Barbare Höll die Mitverantwortlichkeit der Bundesregierung an der Internationalen Finanzkrise erläutert ...
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Kipping/Ernst (DIE LINKE.): Wir sagen Hartz IV muss weg und wir haben gute Alternativen
Dieser Slogan war uns Wegweiser in unserer sozialpolitischen Arbeit
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links
Für ein anderes, besseres Europa!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie bereits bei der Bundestagswahl 2005 haben sich auch im Vorfeld der Europawahl 2009 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu einem gemeinsamen Aufruf zusammengefunden: Wir wählen links und wir rufen auf, DIE LINKE zu wählen! Auf der Website der Initiative www ...
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Ein Arbeitsleben mit Niedriglohn reicht nicht für die Rente
Ein durchschnittlicher Niedriglohnbeschäftigter hat keine Chance, mit seinen Beiträgen eine Rente über der Grundsicherung zu erzielen - auch nicht mit 45 Beitragsjahren.
Im kommenden Jahr sollen die Renten nicht gekürzt werden, hat die Bundesregierung beschlossen - auch wenn die durchschnittlichen Bruttolöhne rechnerisch durch die weit verbreitete Kurzarbeit sinken dürften. Das stabilisiert die Einkommen der 20 Millionen Rentner in der Konjunkturkrise. An einem längerfristigen ...
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Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf!
Der Parteivorstand hat am 10 ...
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Thomas Händel: Nächster Wahlbetrug in Vorbereitung
Das neue SPD-Regierungsprogramm lässt aufhorchen. Man glaubt kaum, was einem auf den ersten Blick ins Auge fällt: Gesetzlicher Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche, Begrenzung von Managergehältern, mehr Mitbestimmung, gute Arbeit, staatliche Hilfen für Not leidende Unternehmen, eine Börsenumsatzsteuer usw ...
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Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen. - Landeswahlprogramm 2009
Zukunftsprogramm für gute Arbeit, soziale Sicherheit, gerechte Bildung und gesunde Umwelt
PräambelSehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,zwei Jahrzehnte nach dem Herbst 1989 ist das Versprechen von den „blühenden Landschaften“, das damals den Menschen in Sachsen gegeben wurde, fernab der heutigen Realität. Sachsen war seit Jahrhunderten eine Region, in der die Wirtschaft gedieh und bildete auch in der DDR das wirtschaftliche Zentrum des Landes ...
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Betriebs- und Personalräte schließen sich Forderung der LINKEN nach einem Schutzschirm für Menschen an
Über 150 Betriebs- und Personalräte diskutierten heute in Erfurt auf
Einladung der Fraktion DIE LINKE. »Die Kolleginnen und Kollegen wissen,
dass die Bundesregierung die Krise auf ihrem Rücken abladen will«,
beobachtete Bodo Ramelow. »Die Regierung pumpt Steuergelder in marode
Banken, verwehrt den Beschäftigten und Arbeitslosen aber ihre
Unterstützung«, so Ramelow weiter ...
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Kindergrundsicherung
Reduzierung der »Kinderarmut« um den Preis verfestigter »Hartz-IV«-Abhängigkeit der Eltern
Am 14. April trat das »Bündnis für eine Kindergrundsicherung « mit der Forderung nach einer Grundsicherung für alle Kinder in Höhe von monatlich 500 Euro an die Öffentlichkeit.1 Begründet wird die Forderung mit dem Sachverhalt, dass in Deutschland rd. 2,4 Millionen Kinder in »Hartz-IV«-Abhängigkeit aufwachsen und das heutige System der finanziellen Familienförderung »intransparent, bürokratisch und sozial ungerecht« ist ...
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»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist«
Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen.
Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte
Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim
Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen
Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So
wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir
ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig
ist ...
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Axel Troost: Schutzschirm für die Menschen
"Nachdem die Regierung einen Schutzschirm für die Banken verabschiedet hat, brauchen wir nun einen Schutzschirm für die Menschen"
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