Schlagwort: Steuerpolitik
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Schleswig-Holstein: »ehrlicher und solider Politikwechsel«?
Von Björn Radke, Sozialismus Aktuell
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr beschlossen. Die Haushaltsberatungen im Kieler Landtag sind für den 15. November angesetzt. Der »Sparhaushalt« der »Dänen-Ampel« steht unter dem selbst gesetzten Diktat der »Schuldenbremse«. Im Kern soll an dem von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verfolgten Haushaltskonsolidierungspfad festgehalten werden ...
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Bank- und Staatsschulden: Den Teufelskreis mit kontrollierten Pleiten durchbrechen?
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Seit Beginn der Finanzkrise wandern wie beim schwarzen Peter Schulden von Banken zu Staaten und von Staaten zu anderen Staaten. Der bisherige unhaltbare Zustand – nämlich die Schulden ständig weiterzuschieben – liegt (auch) an fehlenden Verfahren, die regeln, wann Schulden abgeschrieben und wann welche von anderen abgesichert oder übernommen werden müssen ...
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Wege aus der Eurokrise - Gewerkschaftsnahe Ökonomen stellen mögliche Schritte aus der Rezession in Europa vor
Von Simon Poelchau, Neues Deutschland v. 19.10.2012
Um den Krisenländern Linderung zu verschaffen, fordert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine zeitliche Streckung der Sparmaßnahmen.
Es habe einen erstaunlichen Kurswechsel der Bundesregierung seit dem Ausbruch der Eurokrise 2009 gegeben, meint Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ...
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Wohin steuert Europa? Zur Krise in der Euro-Zone
Vortrag von Axel Troost am 17.10.2012 im Wilmersdorfer Rathaus (Berlin)
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Macht "Gelddrucken" Inflation?
Standpunkt von Matthias Kroll (WFC)
Seit der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, im Zweifel unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern des Euroraums am Sekundärmarkt aufzukaufen, um deren Zinssatz auf einem nachhaltigen Niveau zu stabilisieren, hat auch die Inflationsdiskussion eine neue Dimension erreicht.
Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, tut sie dies mit neu geschaffenem Geld, und wenn sie dies unbegrenzt macht, schafft sie auch unbegrenzt Geld ...
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Terminhinweis-Berlin: Wohin steuert Europa ? Die Krise in der Euro-Zone
Diskussionsveranstaltung mit Axel Troost
17.10.2012, 19:00 Uhr, BerlinRathaus Wilmersdorf, BVV-Saal, 3. StockFehrbelliner Platz 4(U – Bahnhof Fehrbelliner Platz Linien 3 u. 7) ---
Die Europäische Union und die EU-Staaten der Euro-Zone stecken seit Jahren in einer lang andauernden und sich stetig verschärfenden Krise. Dies bezieht sich sowohl auf alle nationalenÖkonomien und auf die globalen Finanzmärkte als auch auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften ...
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Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die Haushalte der Kommunen?
Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Klein (GRÜNE)
Der fiskalpolitische Pakt vom 2. März 2012 bindet die Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat auf europäischer Ebene in eine striktere Haushaltsdisziplin ein. Hierzu werden die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Europäischen Stabilitäts-und Wachstumspakt (ESWP) ergänzend und verschärfend dahin gehend ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir stehen am Scheideweg der Energiewende«
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Stellungnahme Tax Justice Network zum Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ym 16.10.2012 : Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein wäre ein fiskalpolitisches Eigentor für Deutschland
Von Markus Meinzer (TJN International Secretariat), Markus Henn (WEED)
Stellungnahme von Tax Justice Network / Netzwerk Steuergerechtigkeit für das Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 17. November 2011 mit dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/10753) am 16 ...
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Terminhinweis: Finanztransaktionssteuer: Bilanz- und Strategietagung zum 3. Gründungs-Jahrestag der Kampagne "Steuer gegen Armut"
Programmverlauf
Veranstaltungsort: Caritas Pirckheimer Haus, Königstraße 64, Nürnberg
Montag, 15.10.2012
12.45-13.00 Uhr Begrüßung
13.00-14.30 Uhr: Wie ist der Stand hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit?
Dr. Richard Böger (Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche & Caritas), Gerda Hofmann (Bundesministerium der Finanzen), Franz-Josef Pschierer, MdL-CSU (Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen), Dr ...
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MdB Axel Troost: Finanztransaktionssteuer zügig einführen
PRESSEMITTEILUNG
"Dass sich nun elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben und damit das Quorum für eine 'verstärkte Zusammenarbeit' im Rahmen der EU erreicht ist, ist eine positive Nachricht. Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaftlich nutzlose Spekulationen eingedämmt und ein Obolus von der Finanzbranche eingefordert werden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Axel Troost: Europäische Bankenpolitik - Kehrtwende nötig
Rede zur europäischen "Bankenunion" und zum Leerverkaufsausführungsgesetz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Zöllmer hat bereits darauf hingewiesen, dass wir durch die kurzfristige Einbringung eines neuen Antrags auf einmal zwei völlig unterschiedliche Themenfelder zu behandeln haben. Ich will mich jetzt auf diesen Antrag zur sogenannten Bankenunion konzentrieren, wobei ich keinen Hehl aus meiner Meinung zu diesem Begriff mache ...
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Auf dem Weg in die parlamentarisch abgesicherte Fiskalunion – zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Von Rudolf Hickel
Die Reaktionen auf das Urteil zu den Eilanträgen, mit denen der Zwei-Drittel-Beschluss des Bundestags sowie die Zustimmung des Bundesrats zu Fall gebracht werden sollten, verblüffen, ja provozieren. Ein weites Klägerspektrum – von Gauweiler bis Gysi – verlangt Dankbarkeit für die Rettung der parlamentarischen Demokratie ...
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Finanz-TÜV einführen: Trennbankensystem ist veralteter Vorschlag
Standpunkt von Suleika Reiners (WFC)
Wer die Spreu vom Weizen trennt, schafft damit die Spreu nicht aus der Welt. Solange ungeprüft immer neue Finanzinstrumente auf den Markt kommen, bleiben Volkswirtschaften gefährdet und Regulierung wie Aufsicht heillos überfordert. Eine Analyse von Suleika Reiners vom World Future Council.
Eine von der EU-Kommission beauftragte Arbeitsgruppe hat in ihrem Abschlussbericht vom 2 ...
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Terminhinweis: Der Fiskalpakt und die kommunalen Finanzen
Vortrag und Diskussion mit MdB Axel Troost (Berlin), 9. Oktober,18.00 Uhr , Stadtmuseum Gera, Museumsplatz 1
Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen: Geraer Gespräche
„Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation ...
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»Der Euro war der Preis für die deutsche Einheit«
Interview der Woche mit Gregor Gysi
Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit. Erinnert wird an das "Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland". Spielt das heute aus Ihrer Sicht noch eine Rolle, dass es ein Beitritt und keine Vereinigung zweier gleichberechtigter Staaten war?Gregor ...
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Hochfrequenzhandel: Europa-Parlament will superschnellen Börsenhandel bremsen
"Das computergestützte Algotrading
macht rund 40 Prozent der Orders an deutschen Börsen aus, in den USA
fast doppelt so viel. Um die Macht der Computer an den Börsen
einzuschränken, wollen Politiker dem automatischen Handel den Zahn
ziehen: Ab 2014 will Brüssel eine Höchstgeschwindigkeit für
Börsengeschäfte vorgeben ...
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Euro-Zone vor dem Ende? Rettung durch kurzfristig entschiedenes Handeln mit einer Vision für Europa
Von Rudolf Hickel und Axel Troost
Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten Euro-Währung ist unübersehbar. Tagtäglich erneute Wetten auf den Absturz prägen die Debatte. Die ökonomischen Entscheidungen über Sachinvestitionen der Unternehmen sowie der privaten Haushalte über Konsumausgaben werden durch einen tiefen Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Euro geprägt ...
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Stellungnahme zur „Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ´Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht´“ (Drucksache 17/10040) am 10. September 2012 in Berlin
Rudolf Hickel
Eine funktionsfähige Aufsicht, die auch mit den Rechten zum präventiven Eingreifen in Banken gegen absehbare Fehlentwicklungen ausgestattet wird, ist zusammen mit einer Mindesteinlagensicherung und einer Insolvenzordnung eine wichtige Säule einer EU-Bankenunion. Diese Bankenunion ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche geldpolitische Steuerung durch die Europäische Zentralbank ...
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Umverteilen statt Geld drucken? Annäherungen an ein hartnäckiges Missverständnis
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
„Umverteilen statt Geld drucken!“ So lautet ein prominentes neues Motto unserer Partei, das Katja Kipping und Bernd Riexinger am 16.8. auf einem Großplakat vor den Bundesfinanzministerium der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Inzwischen wurde und wird das Motto in verschiedenen Medien von Partei und Fraktion und seitens einzelner Abgeordneter aufgegriffen und vorgetragen ...
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