Schlagwort: Außenpolitik
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Was Griechenland jetzt braucht: Grexit hätte fatale Folgen – nicht nur für Griechenland
Gastkommentar von Rudolf Hickel in der Frankfurter Rundschau
Die neue Regierung in Griechenland mit ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras legt einen großen Elan bei der Durchsetzung ihres Wahlprogramms vor: Ende der die ökonomische und soziale Krise vorantreibenden Schrumpfpolitik, Umsetzung eines Sofortprogramms gegen die Armut, Abbau der aus eigener Kraft nicht bewältigbaren Staatsschulden sowie ein Aufbauprogramm für die Wirtschaft ...
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Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg
Von Thomas Fritz unter Mitarbeit von Florian Kasiske
Selten haben Handelsabkommen
in Deutschland zu größeren Kontroversen geführt. TTIP und CETA
aber entfachen erstmals eine lebhafte Diskussion über die Folgen des
Freihandels. Hinter TTIP (Transatlantice Trade and Investment
Partnership) verbirgt sich das EU-Abkommen mit den USA, hinter CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement) jenes mit Kanada ...
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TPP und TTIP: Gefährliche Komplizen
Von Mike Dolan
Durch den Aufstieg der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hat der Kapitalismus eine neue Epoche eingeläutet. Nachdem Europa und die Vereinigten Staaten die Welt jahrhundertelang dominierten, scheint sich das ökonomische Zentrum des Kapitalismus nun zu verlagern: vom Westen und Norden hin zum Osten und Süden ...
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Zwischen Konfrontation und Kooperation - Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab
Von Redaktion Sozialismus
Das aktuelle Agieren der neuen griechischen Regierung geht über rein ökonomisch-finanzielle Absprachen hinaus. Für die Mehrheit der Griechen und die neue Regierung stehen Werte wie Souveränität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie wollen nach Jahren der faktischen Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder über ihre Entwicklung selbst entscheiden ...
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Alle sind wieder Griechenland-Experten – und sollten doch besser schweigen
Von Heiner Flassbeck
Jetzt haben wir wie vor ein paar Jahren wieder die wunderbare Situation, dass die deutschen und die internationalen Medien voll sind mit guten Ratschlägen für Griechenland. Jeder, der schon einmal einen Fuß auf eine griechische Insel gesetzt hat, weiß genau, was in dem Land seit Jahren und Jahrzehnten schiefläuft, und kann natürlich nicht an sich halten, es auch auszuposaunen ...
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Was bedeutet "Ende des Spardiktats"? Zeitenwende in Griechenland und Europa
Von Redaktion Sozialismus
Nach dem deutlichen Ausgang der griechischen Parlamentswahl ist Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) als neuer Regierungschef vereidigt worden. Als Juniorpartner holte Tsipras die rechtspopulistische Partei Anel ins Boot. Gemeinsamer Nenner der beiden Koalitionspartner ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber ...
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Hoffnung statt Zynismus! Vier Thesen zur Griechenland-Wahl
Von "Griechenland Entscheidet"
Lassen wir uns nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen: Der 25. Jänner war ein historischer Tag in der jüngeren europäischen Geschichte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht ...
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Freihandelsabkommen - Einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
Von Prof. Dr. Siegfried Broß
Auf einen Blick …
Der Einsatz von Schiedsgerichten bei
Freihandelsabkommen wird zu Recht kritisch gesehen.
Privates Schiedsgericht und Ausübung
von Gerichtsbarkeit gegenüber Staaten bei Streitigkeiten, die aus
Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus.
Es bedeutet den Verlust ...
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Eine "deutsche Lösung" für Griechenland?
Fachinformation Nr. 47
In einem Strategie-Papier hat die griechische Partei Syriza eine Schuldenregelung für Griechenland ins Gespräch gebracht, die sich an das Londoner Schuldenabkommen für die Bun-desrepublik Deutschland von 1953 anlehnt. erlassjahr.de hat bereits beim 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens am 27 ...
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Austeritätspraxen - Über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland
Nadja Rakowitz
Im Rahmen einer Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international bin ich vom 25.-28. Februar 2013 nach Athen und Thessaloniki gefahren: Wir wollten uns ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen machen und mit Leuten aus solidarischen Initiativen sprechen und die Möglichkeiten von konkreter praktischer Solidarität ausloten ...
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Fairhandel statt Freihandel
Interview mit Kirsten Tackmann
Land- und Lebensmittelwirtschaft stehen unter besonderer Beobachtung, gerade im Januar während der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Dort dreht sich alles um die Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Aussteller aus aller Welt präsentieren ihre Produkte. Seit einigen Jahren ist die Grüne Woche aber auch ein guter Platz zur Diskussion über heutige und künftige Agrarpolitik ...
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Griechenland vor den Neuwahlen
FAQ (Frequently Asked Questions) zur Debatte um "Grexit", Schuldenschnitt und dem Programm von Syriza
Griechenland steht wieder im Fokus der Politik. Am 25. Januar wird dort ein neues Parlament gewählt. In Führung liegt derzeit das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) harsch kritisiert und einen Schuldenschnitt fordert. Doch die EU – und insbesondere auch die Bundesregierung – zeigt sich hart ...
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Aufstand der Schuldnerländer ist nötig
Interview mit Bernd Riexinger
Wenn meine These stimmt, dass Griechenland seine Schulden in Höhe von 240 Milliarden Euro nicht wird zurückzahlen können, weil ihm dafür das Wirtschaftswachstum fehlt, dann wird man notwendigerweise neu verhandeln müssen. Und wenn sich die Linken nicht nur in Griechenland durchsetzen, sondern auch in Spanien, wo es dafür gute Chancen gibt, und in Portugal, dann kann es zu einem Aufstand der Schuldnerländer gegen die Austeritätspolitik kommen ...
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Griechenland in der Euro-Krise: Die Chance des historischen Wandels
Von Alexis Tsipras
Griechenland steht an der Schwelle zu einer historischen Veränderung. SYRIZA ist nicht mehr länger nur eine Hoffnung für Griechenland und das griechische Volk. Es ist auch die Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz Europa.
Weil Europa die Krise nicht ohne einen politischen Wechsel überwinden wird und weil der Sieg von SYRIZA bei den Wahlen am 25 ...
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Engagiert euch für Europa!
Von Alexander Recht
Griechenland zum Beispiel wird seitens
der Troika aus EU‐Kommission, IWF und EZB dazu gezwungen, sich für
die Gewährung von EU‐Krediten einer schweren Rosskur zu
unterwerfen. Deren Folgen sind dramatisch: Pensionen und Einkommen
wurden um bis zu 50 Prozent gekürzt. 28 Prozent der Griechen sind
arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 61 Prozent ...
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Bewährungsproben in Europa – ein erster Ausblick auf das Jahr 2015
Von Axel Troost
Die politisch-ökonomische Bilanz des Jahres 2014 fällt für die europäische Ebene durchwachsen aus. Die Hoffnungen vieler BürgerInnen auf eine Besserung ihrer Lebensverhältnisse haben sich nicht erfüllt. Um 1,2 Prozent, so die Prognose der Kommission der Europäischen Union, sollte die Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsraumes insgesamt in 2014 wachsen ...
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Die Russlandkrise - Ursachen und mögliche Folgen
Von Joachim Bischoff
Russland steckt in einer Währungskrise, die der Volkswirtschaft des drittgrößten Schwellenlandes massiven Schaden zufügen wird. Staatschef Wladimir Putin hat in einer Pressekonferenz die Bevölkerung auf zwei Krisenjahre eingestellt. Was sind die Dimensionen, was Ursachen und was mögliche Folgen?
Die russische Notenbank hat versucht, den Druck auf den Rubel abzufangen ...
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Fragiles Wachstum und erhebliche Deflationsgefahr in Europa - "Juncker-Plan" zu echter Investitionsinitiative ausbauen
Pressemitteilungen des IMK
Die Wirtschaft im Euroraum wird 2014 nach zwei Rezessionsjahren erstmals wieder wachsen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt um 0,8 Prozent. 2015 dürfte sich dieses Wachstum auf 1,3 Prozent etwas beschleunigen. Damit ist die Wirtschaftskrise aber keineswegs überwunden. Schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Ungleichheit und Armut werden die wirtschaftliche, soziale und politische Situation in vielen EU- und Euro-Ländern weiterhin belasten ...
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Willkommens-"Un"Kultur in Deutschland
Von Otto König und Richard Detje
Eigentlich gelten die Bundesbürger als weltoffenes Volk. Doch kaum steigt die Zahl der Flüchtlinge, bekommen rassistische Kampagnen gegen Zuwanderer Zulauf. Seit Januar haben mehr als 130.000 Frauen, Männer und Kinder in Deutschland Schutz gesucht. Flüchtlinge, die hier ankommen, sind Terror und Krieg entkommen, oft unter Lebensgefahr ...
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Winterabschiebestopp ist Gebot der Menschlichkeit
Pressmitteilung der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag appellieren an die sächsische Staatsregierung, sich dem Abschiebestopp der Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen anzuschließen und für die Zeit bis 31. März 2015 die Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine auszusetzen ...
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