Schlagwort: Regierung
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Finanztransaktionsteuer in Europa einführen – Gesetzesinitiative jetzt vorlegen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 114. Sitzung
– Drucksache 17/6086 –
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Gemeindefinanzkommission - Ende eines kläglichen Laienspiels
Pressemitteilung von Axel Troost und Katrin Kunert
"Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich gefallen ist. Und es ist gut für die Kommunalfinanzen, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen", kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, den heute vorgelegten Bericht der Gemeindefinanzkommission ...
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Was schert uns Amerika?
Die Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Aus den Vereinigten Staaten mehren sich die konjunkturellen
Schwächelsignale. Kein Grund zur Panik. Die US-Wirtschaft wird für die
Weltkonjunktur immer unwichtiger.Lesen Sie die Kolumne von Thomas Fricke auf der Internetseite der FTD
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Energieversorgung in unserem Interesse
Energiebeiräte als Instanzen demokratischer Kontrolle
Grün ist die Hoffnung auf eine Zukunft ohne Atomenergie. Sie bleibt es, solange auch die Gewinne von EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall im hellgrünen Bereich verbleiben. Wer sich allerdings von den Grünen eine demokratische oder gar soziale Wende in der Energiepolitik verspricht, dessen Gesicht wird eher länger werden, mit Tendenz zu grüner Verfärbung ...
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Die Woche: Geisterfahrer in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Es ist schon erstaunlich, wie tief verwurzelt manche Vorurteile sitzen
müssen, wenn die Kanzlerin so offen die Mär von faulen Südländern in die
Welt trompetet: "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie
Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in
Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen -
das ist wichtig“ ...
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Ehrenamt: Freiwillig zu Diensten?
Von Claudia Pinl
2011 ist das „Europäische Jahr der Freiwilligkeit“, und die Politik in der Bundesrepublik wird nicht müde, das soziale, ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung zu beschwören. Mit dem Ende der Wehrpflicht wird nun auch noch ein neuer Bundesfreiwilligendienst ins Leben gerufen. Das wohlfeile Lob des Ehrenamts kritisiert Claudia Pinl ...
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Umfrage: Ökonomische Alphabetisierung
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Seit einigen Jahren bietet die Rosa-Luxemburg-Stiftung politische Bildung auf dem Feld der „ökonomischen Alphabetisierung“ an. So war die Stiftung beispielsweise an der Entwicklung der Attacademie maßgeblich beteiligt. Aber auch Bildungsmaterialien (z.B. zur Wirtschafts- und Finanzkrise) stellt die Stiftung zur Verfügung, ebenso werden Veranstaltungen durchgeführt ...
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Schuldenschnitt für Griechenland – und dann?
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Euro-Krise sollte auch dem letzten klar gemacht haben, wie tief die neoliberalen Deregulierungsdogmen die Staaten in die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten getrieben haben. Wer glaubt, durch eine Teil-Entschuldung Griechenlands allein etwas Positives erreichen zu können, verkennt die Lage", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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MEMORANDUM 2011
Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos
Der massive Einbruch der Weltwirtschaft 2009 hatte seine Ursache in den aufgestauten weltweiten Ungleichgewichten, die Folge massiver Umverteilungen von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen sind. Die neoliberalen "Brandstifter", die noch bis kurz vor der Krise auf die Entfesselung der Marktkräfte setzten, mutierten unter dem Druck der schwersten Krise sei 80 Jahren zu keynesianischen "Feuerwehrleuten" ...
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Pressekonferenz am Donnerstag, d. 28.4.2011: „Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2011 vor
Die Pressekonferenz findet statt:
am Donnerstag, den 28. April 2011 um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum 1
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen Prof ...
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Griechenland: Der Geist muss zurück in die Flasche
Von Axel Troost
Griechenland soll beim letzten Ecofin-Gipfel in Ungarn die EU und den IWF um eine Umschuldung gebeten haben, schrieb eine griechische Zeitung.1 Auch wenn die griechische Regierung umgehend dementierte, schießen seitdem Spekulationen ins Kraut, die sich in enormen Aufschlägen auf griechische Staatsanleihen niederschlagen ...
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Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs
„Wieder einmal versucht Ministerin von der Leyen, die Öffentlichkeit zu täuschen, um Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen. Ein-Euro-Jobs sind nicht einzuschränken, sondern komplett abzuschaffen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen des Arbeitsministeriums, die Ein-Euro-Jobs einzuschränken ...
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Rede von Klaus Ernst auf dem Landesparteitag Hamburg: Für einen neuen, sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag.
In seiner Rede am 16. April auf dem Landesparteitag Hamburg nimmt Klaus Ernst zu den aktuelle Debatten in der Partei Stellung. Er plädiert für klare Positionen statt einer "LINKEN light". Als programmatisches Alleinstellungsmerkmal beschreibt Klaus Ernst Grundsätze und Politikangebote eines neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrages ...
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EURO-PLUS-PAKT: Pakt der ökonomischen Unvernunft und sozialen Kälte
DGB-Bundesvorstand
Die Staats- und Regierungschefs haben am 24./25. März 2011 ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem sie die Finanzkrise überwinden und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren wollen. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch der „Euro-Plus-Pakt“, der im Entwurf „Pakt für den Euro“ hieß ...
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Axel Troost, DIE LINKE: Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei
Rede vom 7.4.2011
Der Bankenrettungsfonds bzw. "Restrukturierungsfonds" hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen ...
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Am Gängelband der Lobby
Von Klaus Ernst, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Schon 2002 traute sich die Bundesregierung aus SPD und Grünen nicht,
den Atomausstieg einfach per Gesetz im Bundestag durchzusetzen. Sie ließ
sich auf Verhandlungen mit der Atomlobby ein und schloss mit ihr einen
vermeintlichen Ausstiegskompromiss. Und schon damals feilschte Rot-Grün
mit der Atomlobby am Bundestag vorbei solange um die Laufzeiten, bis der
faule Kompromiss erzielt war, das letzte Atomkraftwerk bis 2022
abzuschalten ...
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Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst
Von Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
"Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2011 4.209.820 Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.210.341 Nicht gezählte Arbeitslose: 999.479
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt: Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 365.219 Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 164 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 195 ...
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Euroland vor der Pleite?
Staatsverschuldung volkswirtschaftlich betrachtet
Folienvortrag von Axel Troost bei Attac-Leipzig am 31.3.2011 in der Schaubühne Lindenfels.
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Kampagne Atomkraft
Campact!
Trotz Fukushima will die Bundesregierung den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 fördern – mitten im Erdbebengebiet! Fordern Sie von den zuständigen Ministern den Stopp der Atom-Bürgschaft!Hier gehts zur Aktion
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