Schlagwort: Steuerpolitik
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BUCHTIPP: Rating-Agenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart
Buchrezension von Rudolf Hickel
Werner Rügemer,
2012 im transcript Verlag, Bielefeld.
ISBN 978-3-8376-1977-5, Preis 18,80 Euro
Zum transcript Verlag
Brandbeschleuniger Rating-Agenturen
Rating-Agenturen stehen nicht erst seit der jüngsten Finanzmarktkrise sowie den schlechteren Noten für die Länder im Zentrum der Eurokrise in der Kritik ...
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Problemfall Steuerhinterziehung
Redaktion Sozialismus: NRW stellt Steuerabkommen mit der Schweiz in Frage
Ohne größere Fahndungsanstrengungen oder gar Einsatz von öffentlichen Mitteln sind in den letzten Tagen der Steuerfahndung Daten von 4.000 deutschen Kunden der Credit Suisse in der Schweiz in die Hände gefallen. Die weiteren Ermittlungen in Sachen Steuerhinterziehungen haben die politischen Behörden in Nordrhein-Westfalen ermutigt, das immer noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitern zu lassen ...
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Gastkommentar von Max Josef Strauß im Handelsblatt: Griechen hätten die radikale Linke wählen sollen
"Die Griechen haben bei der Wahl ihre Chance verpasst. Nur mit Syriza hätten sie sich selbst von den korrupten „Eliten“ befreien können. Jetzt drohen sie, auf Dauer zu Europas Kostgänger zu werden."
Zum Beitrag auf Handelsblatt Online
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BANKEN: Denen traut niemand mehr
"Mindestens eine Großbank soll wichtige Zinsen manipuliert haben. Wie konnte das den Kontrolleuren entgehen?"
... schreibt Heike Buchter in der Zeit vom 19.7.2012
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Sahra Wagenknecht: Krisenländer brauchen nicht unser Steuergeld, sondern einen regulierten Bankensektor und Unabhängigkeit von den Finanzmärkten
Hunderttausende protestierten am 19. Juli in etwa 80 spanischen Städten gegen das gerade beschlossene Kürzungspaket der konservativen Regierung in Höhe von 65 Milliarden Euro. In Berlin machten zeitgleich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne den Weg frei für eine 100 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für marode spanische Banken ...
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Bürgerhaushalt auf Bundesebene?
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant?
Dagmar
Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE. im Bundestag, über die Rolle von Demokratie und Parlamentarismus
Am Ende wollte es keiner gewesen sein: Union und SPD ruderten in diesem
Frühjahr von den von ihnen maßgeblich initiierten Änderungen beim
Rederecht im Bundestag zurück ...
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Wie konnten die Banken nur so dumm sein?
INTERVIEW DER WOCHE MIT AXEL TROOST
Axel Trost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren Irrweg verfolgt ...
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Euroland, deine Sternchen
Von Michael Krätke, FREITAG ONLINE
Unterm Schirm: Mit Zypern und Slowenien werden nun auch kleinere Eurostaaten Bekanntschaft mit dem Rettungsfonds schließen
Derzeit haben die Kommunisten in Europa die Macht übernommen. Doch als Dimitris Christofias, Präsident Zyperns und bis 2009 Vorsitzender der eurokommunistischen Partei AKEL, die EU-Präsidentschaft übernahm, blieb der obligate Aufschrei deutscher Medien aus ...
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Rudolf Hickel: Der Tunnelblick der „Wutökonomen“ (HB ONLINE)
16.07.2012, 07:02 Uhr
Die Verfasser des Ökonomen-Aufrufs gegen die Bankenunion zeigen keine Alternativen auf, kritisiert der Bremer Ökonom Rudolf Hickel im Handelsblatt v. 16.7.2012
Hier online lesen
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Ein Bankkonto für jedermann? Weshalb eigentlich?
Gastkommentar von MdEP Jürgen Klute auf Ruhrbarone
Von Verschuldung ist derzeit viel die Rede: von Staatsverschuldung, von Bankenverschuldung. Und von Rettungsschirmen für überschuldete Staaten und Banken. Dass es aber auch Menschen gibt, die privat verschuldet oder vielmehr überschuldet sind, spielt in dieser Debatte keine Rolle. Folglich werden auch keine staatlichen Rettungsschirme für sie aufgespannt ...
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Das Finanzwesen ist immer systemrelevant
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant? (www.linksfraktion.de)
In der letzten Woche hat Sahra Wagenknecht an dieser Stelle anschaulich dargestellt, dass es für den Alltag der Menschen viel wichtiger ist, dass Busse und Bahnen fahren und Arztpraxen und Krankenhäuser geöffnet sind, als dass die Investmentbanker und Finanzjongleure ihrer Arbeit nachgehen ...
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Zum Protestbrief von 172 deutschsprachigen Ökonomen
Von Astrid Kraus, Wolfgang Lindweiler, Alex Recht, Bernhard Sander, Alban Werner
Der Protestbrief, der an den Urängsten der deutschen Bevölkerung vor Inflation und Bankenallmacht anknüpft, führt in die Irre. Seine zentralen Argumente sind falsch. Das Hauptproblem ist auch nicht die Inflation von Güter-und Dienstleistungspreisen, sondern die drohende Rezession.
Im Brief heißt es: „Banken müssen scheitern dürfen ...
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»Wenn dieser nach unserer Auffassung falsche Weg gestoppt wird, bauen sich Gefahren für den Euro sogar ab«
Einlassung von Gregor Gysi am 10. Juli 2012 in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.
Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen ...
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Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa
Von Stefan Bach
"Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die Staatsschulden in fast allen OECD-Ländern deutlich gestiegen. Die Europäische Schuldenkrise hat sich in den letzten Wochen wieder verschärft. Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre ...
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Euro-Krise: Sinns Unsinn
Kommentar von Barry Eichengreen auf FTD
"Der Brief des Ifo-Chefs lässt die Deutschen im Irrglauben, sie könnten den Euro auch ohne Bankenunion behalten. Ein Blick von außen auf den deutschen Ökonomenstreit."Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite der FTD
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Schuldenbremse: Zerstörung des sozial regulierten Kapitalismus
Artikel von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Seit Anfang dieses Jahres gilt in der
Bundesrepublik Deutschland – auf Bundes- wie auf Länderebene –
die »Schuldenbremse«. Mit den verfassungsrechtlich verankerten
Regelungen für die Nettokreditaufnahme sollen der Bund und die
Länder wieder ausgeglichene Haushalte erhalten und damit eine
Sanierung der öffentlichen Finanzen erzwungen werden ...
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Europa und das Volk
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben gerade im Eiltempo den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalpakt beschlossen. Eine Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen war bereit, das laut Grundgesetz einzig dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht an die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission abzutreten ...
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A safety TÜV test is what financial instruments need
From Ms Suleika Reiners, Financial Times (ft.com)
Sir, I absolutely agree with Philip Augar that banking supervisors should go for bold, simple rules (“Too big to manage and regulate are what matter now”, June 29). While the Group of 20 has agreed on measures for the regulation of systemically important financial institutions and macro-prudent supervision, created institutions such as the Financial Stability Oversight Council in the US or the European System of Financial Supervision are unable to cope ...
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EUROPA BRAUCHT MEHR DEMOKRATISCHE LEGITIMATION: Tschüss, Deutschland?
KOMMENTAR VON F. BRANTNER & J. P. ALBRECHT
Lesen Sie den Beitrag hier online in der TAZ
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Zwischen makroökonomischer Inkompetenz und Alarmismus
Deutsche Haltungen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
Wenn über die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion gesprochen wird, geht es in der Regel darum, dass die gemeinsame Währung über keinen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Unterbau verfügt, wie dies die sog. „Krönungstheorie“ einer Währungsunion verlangt hatte. Danach wäre die gemeinsame Währung, der Euro, die Krone oder der Hut auf einer gemeinsamen und durch europäische Institutionen befestigten Wirtschafts- und Sozialunion geworden ...
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