Schlagwort: Finanzpolitik
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Dem "schlauesten Kopf" zum Geburtstag
Immer wieder anfangen, immer wieder kritisieren, sich niemals abfinden: Joachim Bischoff wird 70, von Tom Strohschneider
Wer im elektronischen Archiv des »neuen deutschland« in den 1990er Jahrgängen nach dem Namen Joachim Bischoff sucht, wird etwa dies finden: 18. Dezember 1990, die Gründung einer Arbeitsgruppe »Politische Erklärung« im Umfeld der PDS wird angekündigt, sie soll einen Entwurf verfassen, der »inhaltliche Problemfelder, kritische Fragen, Meinungsverschiedenheiten und mögliche Alternativen« zusammenbringt; ein Diskussionspapier liegt vor, Joachim Bischoff hat daran mitgearbeitet ...
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Vierter Newsletter von TroikaWatch
In der Zeit vor den Wahlen versuchten die Regierungen und EU-Institutionen alle schlechten wirtschaftlichen Nachrichten zu vermeiden. Aber die Krise ist deshalb natürlich nicht einfach vorbei, weshalb davon auszugehen ist, dass es nach den Wahlen wieder mehr schlechte Nachrichten geben wird. Aus vielen Ländern hören wir außerdem von Debatten, dass es Banken leichter gemacht werden soll, das Zuhause von überschuldeten Menschen zu pfänden ...
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Für DIE LINKE ins Europaparlament
Erste Analysen von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
7,4 Prozent der Wählerstimmen und 7 Abgeordnete für das neue Europaparlament - Gabi Zimmer, Thomas Händel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Martina Michels -, das ist die Bilanz der LINKEN nach einem langen Wahlabend. Ein prozentuales Minus von 0,1 Prozentpunkten, doch ein realer Zuwachs von mehr als 200 ...
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Europawahlen 2014
Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern.
Alle Informationen zur Europawahl
finden Sie hier...
Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen ...
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Soziales Europa - Wie gehen wir mit der Realökonomie um?
Bewerbungsrede von Axel Troost zum Bundesvorstand der Partei DIE LINKE.
Liebe Genossinnen und Genossen,
[...] Ich will noch einmal zwei Schwerpunkte nennen die ich sehe, das eine ist die Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte […] und das andere ist Europa – soziales Europa – die Frage, wie gehen wir mit den Schulden um, aber noch wichtiger ist mir, wie gehen wir mit der Realökonomie um ...
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Wahlprogramme Europawahl 2014: Finanzmärkte
Von Suleika Reiners und Markus Henn
Finanzmärkte sind im Gesamtinteresse von Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten statt im Einzelinteresse von Finanzakteuren. Schädliche Nebeneffekte ihrer Eigendynamik gilt es zu vermeiden. Im Finanzstabilitätsbericht vom April 2014 schätzt der Internationale Währungsfonds die impliziten öffentlichen Subventionen allein für große Banken in der Eurozone auf 90 bis 300 Milliarden US-Dollar ...
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"Konzerne wollen Kogesetzgeber sein"
Interview mit Pia Eberhardt
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Stopp der Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP finden Sie hier... und den Antrag zur Veröffentlichung des Vertragstext können Sie hier... nachlesen. Beide Anträge werden Heute, am 22.05.2014 im Bundestag verhandelt.
Die EU-Kommission verhandelt ein Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA und gibt so gut wie kein einziges Verhandlungsdokument an die Öffentlichkeit ...
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TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen
Von Ulrich Müller
Mehr Infos zur Aktion: "TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen", finden auf www.lobbycontrol.de Hintergrund
Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig die positiven wirtschaftlichen Effekte betont wurden ...
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Deutsche Bank holt sich Milliarden beim Scheich
Neues Deutschland: Finanzkonzern plant zweitgrößte Kapitalerhöhung seiner Geschichte
Im Geschäft mit Privatkunden und in der Zahlungsabwicklung wurden die Ziele für das Vorsteuerergebnis im Jahr 2015 insgesamt um rund eine Milliarde Euro zurückgeschraubt. Zudem werde die Rendite im Investmentbanking jetzt nur bei 13 bis 15 Prozent erwartet statt bisher bei 15 Prozent. Auch dürften die Kosten für die Abarbeitung der Skandale aus der Finanzkrise weiter auf das Ergebnis drücken ...
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Nicht überall, wo Frieden draufsteht, steckt Frieden drin
Stephan Lindner über die rechte Ideologie vieler Montagsdemonstranten
In vielen Städten beteiligen sich Menschen an den »Montagsdemos«. Viele tun dies aus berechtigter Sorge um den Frieden. Doch solange sich dort nicht konsequent von bestimmten Inhalten distanziert wird, ist dies der falsche Ort für friedenspolitisches Engagement.
Für reichlich Diskussionsstoff sorgen dort immer wieder das System amerikanischer Zentralbanken (FED) und die Rolle von Zins und Zinseszins ...
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Mit Blockupy für ein soziales Europa
Interview mit Sabine Zimmermann und Andrej Hunko
An diesem Donnerstag beginnen unter dem Motto "Demokratie, Solidarität, Gemeinschaft" die europaweiten Blockupy-Aktionstage. In vielen europäischen Städten sind Aktionen geplant. Warum ist diese Bewegung aus Sicht der LINKEN wichtig?
Sabine Zimmermann: In den meisten Ländern Europas erleben wir einen Angriff auf Löhne, Sozialstaat und Demokratie ...
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Feigenblatt Mietpreisbremse
Von Andrej Holm
Abgesehen davon, dass noch nicht geklärt ist, wie die Einhaltung der Mietpreisbremse kontrolliert und bei Verstoß sanktioniert werden soll, nützt die vorgesehene Deckelung der Wiedervermietungsmieten knapp über den ortsüblichen Vergleichsmieten vor allem der Mittelschicht. Haushalte mit mindestens durchschnittlichen Einkommen werden es künftig leichter haben, eine neue Wohnung zu finden ...
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Bundesparteitag der LINKEN tagt in Berlin - Kipping, Lay und Troost im Amt bestätigt
Pressemitteilung von Rico Gebhardt
Auf dem derzeit in Berlin tagenden Bundesparteitag der LINKEN wurden die sächsischen Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstandes bestätigt. So wurde Katja Kipping wie auch ihr Co-Parteivorsitzender Bernd Riexinger wiedergewählt. Auch Caren Lay und Axel Troost werden dem nächsten Parteivorstand als stellvertretende Parteivorsitzende wieder angehören ...
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Veranstaltungshinweis: Diskussion zum TTIP-Freihandelsabkommen
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost
Fakten, Argumente, Verfahren, ... alles spricht gegen derartige Verhandlungen, am 06. Mai 2014 um 19 Uhr in Berlin - Wilmersdorf
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU bedroht Grundfesten unserer staatlichen Souveränität und schon die Verhandlungen darüber im Geheimen und wider alle demokratischen Gepflogenheiten sind ein Grund zur Besorgnis ...
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EuGH: Einführung einer Börsensteuer ist rechtens
Neues Deutschland
ie geplante Einführung einer Börsensteuer in elf EU-Staaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof rechtens. Nach Ansicht der Luxemburger Richter erlauben die EU-Verträge, dass zunächst einige der 28 EU-Staaten - darunter Deutschland - bei der gemeinsamen Finanztransaktionssteuer vorangehen ...
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Europawahl 2014 - Wahlprogramme der Parteien im Vergleich.
Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold.
Am 25. Mai 2014 finden in der Bundesrepublik Deutschland Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die politischen Parteien haben dazu Wahlprogramme veröffentlicht. Diese spielen zwar im Wahlkampf nicht die entscheidende Rolle. Sie geben aber detailliert Auskunft über die Positionen der Parteien gegenüber der Europäischen Union (EU) insgesamt und auf den verschiedenen Politikfeldern ...
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Stadt Wedel: How To Make Cash – ohne erwischt zu werden.
Von Knut Persson
Funding ist ein beliebtes Spiel. Es geht darum Geld aufzutreiben, ohne sonderlich viel Zinsen dafür zu bezahlen. Wenn möglich: gar nichts. Das Spiel wird überall gespielt – nicht nur in Wedel. Das Schöne an Wedel ist: Nichts, aber auch gar nichts bleibt wirklich geheim. Dafür sorgt schon die Wedeler Einkaufstrasse – die Bahnhofstrasse ...
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Rechtspopulismus in Europa – Gründe und Hintergründe
Von Patrick Schreiner
Tatsächlich ist der derzeitige Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa von der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer autoritären und unsozialen Bearbeitung nicht zu trennen. Die zunehmende Prekarisierung und Verelendung weiter Teile der Bevölkerung in vielen Ländern führt zu einer erhöhten Anfälligkeit für entsprechende Ideologien ...
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MEMORANDUM 2014
Kein Aufbruch - Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden
Das MEMORANDUM 2014 untersucht die aktuelle wirtschaftliche Lage und unterbreitet Vorschläge, wie die derzeitigen Probleme bekämpft werden können. Notwendig ist eine nachhaltige, sozialökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die die Krisenursachen direkt angeht. Eine alternative Finanz- und Steuerpolitik und eine Reform des Länderfinanzausgleichs stehen im Mittelpunkt der Analyse ...
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Euroländer bleiben im Schuldenstrudel
Von Simon Poelchau
In den südlichen Krisenländern und Irland brachte die rigide Sparpolitik nicht die erhofften Resultate. Denn in diesen Ländern schrumpfte gleichzeitig die Wirtschaftsleistung, was dazu führte, dass sich die Schuldensstandquoten zusätzlich zur Neuverschuldung weiter erhöhten. So schaffte es etwa Spanien, seine Staatsausgaben von 47,8 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf 44,8 im Jahr 2013 zu verringern und das öffentliche Defizit von 10,6 auf 7,1 Prozent zu senken ...
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