Schlagwort: Regierung
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Super-GAU-Kapitalismus
Von Rudolf Hickel, Neues Deutschland
Nicht erst die dreifache Katastrophe in Japan durch Erdbeben, nachfolgenden Tsunami und Havarie eines Atomkraftwerks verlangt ein fundamental neues Denken und Handeln. Die lebens- und naturbedrohenden Risiken müssen umfassend und ideologiefrei bewertet werden. Den Skandal gebiert das Unwort »Restrisiko«, das brutal in das Megarisiko einer Kernschmelze umschlägt ...
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Axel Troost: VON UNTEN NACH OBEN
DAS SCHWARZ-GELBE «SPARPAKET» DIENT VOR ALLEM DER UMVERTEILUNG
Zeitgleich mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde Ende Oktober im Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Angenommen mit 316 gegen 260 Stimmen hat die schwarz-gelbe Koalition damit ein «Sparpaket» auf den Weg gebracht, das brutale soziale Einschnitte bringt.Lesen Sie den Beitrag ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: »Niemand hat das Recht, die Bevölkerung einer solchen Gefahr auszusetzen«
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Menschen ernst zu nehmen und sie nicht mit einem Atommoratorium zu veralbern, das nicht ernst gemeint war.Sehen Sie das Video nachstehend:
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Sachsen: Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben
Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen ...
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Kahlschlag bei Städtebauförderung gefährdet sozialen Zusammenhalt sächsischer Städte – Gegenwehr nötig!
MdL Enrico Stange, Sachsen, Pressemitteilung
Zu den von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen bei der Städtebauförderung sagt der verkehrs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Nachdem für 2011 nur noch 455 Mio. Euro zur Städtebauförderung bundesweit zur Verfügung stehen, will Bundesminister Ramsauer mit dem Kahlschlag fortfahren ...
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Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus?
Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv
vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS.
Experten fordern neue Sicherheitsstandards, deren Umsetzung die
Energiewirtschaft Milliarden kosten würde.Weiterlesen auf rbb-online
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Das Kasino bleibt geöffnet
Von Axel Troost
Die Regulierung der Finanzmärkte und was daraus geworden istSeit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G 20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ...
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Copy-Affäre: Guttenberg nicht länger tragbar
MdB Paul Schäfer, Pressemitteilung
„Auch die jüngste Guttenberg-Wendung kann nicht verdecken, dass Karl-Theodor zu Guttenberg als Minister nicht länger tragbar ist und auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen sollte“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Plagiatseingeständnis und Doktortitelrückgabe des Verteidigungsministers ...
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Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IVBezieher/innen
Von Christoph Butterwegge
Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeits-losengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verpflichtete die Bundesregierung, bis zum 31 ...
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Merkel will deutsches Europa
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Ungeachtet stark unterschiedlicher ökonomischer, finanzieller und sozialer Bedingungen der anfangs beteiligten elf Länder wurde 1999 der Euro kreiert. Inzwischen gilt er in 17 Staaten. Doch über die Geldpolitik ist die Koordinierung nicht hinausgekommen. Die jüngste Finanzkrise, die durch nationale Kreditgarantien für Pleitebanken in mehreren Euro-Ländern zu einer Staatsschuldenkrise mutierte, hat die Fehlkonstruktion dem Einsturz nahe gebracht ...
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Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
Aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. Februar zum Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung der BWB-Teilprivatisierungsverträge mit RWE und Veolia
Rede von Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke hat direkte Demokratie immer gewollt.
[Gelächter bei der CDU]
Jetzt liegen die Ergebnisse vor, und diese Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
[Benedikt Lux (Grüne): Er trägt ja schon schwarz!] ...
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Pressekonferenz am 22.2.2011: „Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ein SONDERMEMORANDUM vor
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Bremen Mit Beginn der Pressekonferenz ist das SONDERMEMORANDUM auch auf der Internetseite der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik verfügbar ...
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Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Steuerhinterzieher werden bei Selbstanzeige weiterhin privilegiert
21. Februar 2011 zu 6 Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/4182) sowie der SPD (BT-Drs. 17/4670)
Zusammenfassung (1) Gut: Zukünftig soll eine Selbstanzeige nur noch bei vollständiger Aufdeckung aller hinterzogenen Steuern wirksam sein. (2) Schlecht: Auch zukünftig sollen laut Gesetzentwurf steuerehrliche, aber säumige Steuerzahler mit 12 % p.a. doppelt so hohe Zuschläge zur Steuerschuld bezahlen wie Steuerhinterzieher bei Selbstanzeige mit nur 6 % p ...
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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Axel Troost*
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schulden-bremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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Mehr Arbeitsplätze trotz sinkender Beschäftigung? Die niedrigen Arbeitslosenquoten verstecken die langfristigen Probleme.
Von Karl Georg Zinn
Aus den Vorbemerkungen:Die Gegenwart erklärt sich aus der VergangenheitDas Schwergewicht der folgenden Überlegungen liegt nicht auf der brandaktuellen Situation, sondern es geht um eine längerfristige Betrachtung der Wirtschaftsentwicklung. Der Versuch einer Vorausschau kann selbstverständlich nicht ohne Rückblick in der Vergangenheit gelingen ...
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Für den Mindestlohn und das Grundrecht auf Wohnen
Heidrun Bluhm, Jutta Krellmann im Interview der Woche
Der Bundestag stimmt in dieser Woche über einen Antrag ab, den DIE LINKE eingebracht hat. Er ist mit »Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten« überschrieben. Was sind die Kernforderungen des Antrags? Heidrun Bluhm: Unsere Kernforderung besteht darin, den sozialen Aspekt des Wohnens in den Fokus des politischen Handelns zu rücken ...
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Deutschlands nachlassende Investitionsdynamik 1991 - 2010
Ansatzpunkte für ein neues Wachstumsmodell
Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Plädoyer gegen ein deutsches Europa
Kolumne von Wolfgang Münchau in der FTD
Vielleicht will Angela Merkel mit ihrem Vorstoß zur
Bildung einer Wirtschaftsregierung nur ihr Image verbessern. Vielleicht
will sie aber auch davon ablenken, dass sie zum Fortbestand der Krise
beiträgt.Lesen Sie den Beitrag von Wolfgang Müncha in der FTD Online
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BUCHTIPP: Arbeit, Kapital und Staat
Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft
Heinz-J. Bontrup, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, 4., völlig überarbeitete und erweiterte Aufl., Köln 2011,649 S., 28,00 ¤, ISBN 978-3-89438-326-8 Neuerscheinung des „Klassikers“ zur Wirtschaftsdemokratie von Heinz-J. Bontrup.--------------
Die umfassende Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise heißt Wirtschaftsdemokratie ...
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Stadt, Land, Bund. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt dort, wo wir leben und arbeiten
Veranstaltung mit Axel Troost am Dienstag, d. 1. Februar 2011, 19.00 Uhr in Hagen
Während im Herbst des Jahres 2010 die medialen Zeichen auf Aufschwung in der Wirtschaft gesetzt werden und sich viele Unternehmen in Partylaune befinden, steigen die Schulden in Bund, Land und in den Gemeinden unaufhörlich weiter. Die Bürger werden immer mehr zu Bürgen für die Verfehlungen der Finanzjongleure und politische Fehlentscheidungen ...
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