Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2014
DIE LINKE
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen w ill, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht ...
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Erste Runde des Runden Tisches mit Greenpeace beendet
Statement von Katja Kipping
In ihrem Statement informierte Katja Kipping über die Hintergründe und den Verlauf der ersten Runde des Runden Tisches mit den Vertretern von Greenpeace, die sich seit Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus aufhalten. Katja Kipping betonte, dass es Übereinstimmung hinsichtlich des Zieles, also des Ausstieges aus der Kohleverstromung, gibt, dass aber die Vorstellungen über den Zeitrahmen, in dem das machbar ist, weit auseinander gehen ...
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Dem "schlauesten Kopf" zum Geburtstag
Immer wieder anfangen, immer wieder kritisieren, sich niemals abfinden: Joachim Bischoff wird 70, von Tom Strohschneider
Wer im elektronischen Archiv des »neuen deutschland« in den 1990er Jahrgängen nach dem Namen Joachim Bischoff sucht, wird etwa dies finden: 18. Dezember 1990, die Gründung einer Arbeitsgruppe »Politische Erklärung« im Umfeld der PDS wird angekündigt, sie soll einen Entwurf verfassen, der »inhaltliche Problemfelder, kritische Fragen, Meinungsverschiedenheiten und mögliche Alternativen« zusammenbringt; ein Diskussionspapier liegt vor, Joachim Bischoff hat daran mitgearbeitet ...
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Nach der Wahl des Europaparlaments: Mit einer ökonomisch, sozial und ökologischen EU-Integration nationalistische Kräfte austrocknen
Von Rudolf Hickel
Mit der Wahl zum Europaparlament haben sich erst einmal die Bedingungen für den dringend notwenigen Ausbau der monetären und wirtschaftlichen Integration verschlechtert. Die Europaskeptiker, vor allem die Eurokritiker, haben deutlich an Einfluss gewonnen. Es gibt nur die Chance, die gestärkte Minderheit von über 130 Mandatsträgern gegenüber der großen Mehrheit mit einem klaren Konzept zum Abbau der ökonomischen Spaltung zwischen den Mitgliedsländern ins Abseits zu drängen ...
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Vierter Newsletter von TroikaWatch
In der Zeit vor den Wahlen versuchten die Regierungen und EU-Institutionen alle schlechten wirtschaftlichen Nachrichten zu vermeiden. Aber die Krise ist deshalb natürlich nicht einfach vorbei, weshalb davon auszugehen ist, dass es nach den Wahlen wieder mehr schlechte Nachrichten geben wird. Aus vielen Ländern hören wir außerdem von Debatten, dass es Banken leichter gemacht werden soll, das Zuhause von überschuldeten Menschen zu pfänden ...
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Für DIE LINKE ins Europaparlament
Erste Analysen von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
7,4 Prozent der Wählerstimmen und 7 Abgeordnete für das neue Europaparlament - Gabi Zimmer, Thomas Händel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Martina Michels -, das ist die Bilanz der LINKEN nach einem langen Wahlabend. Ein prozentuales Minus von 0,1 Prozentpunkten, doch ein realer Zuwachs von mehr als 200 ...
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Europawahlen 2014
Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern.
Alle Informationen zur Europawahl
finden Sie hier...
Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen ...
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Kommunalwahlen 2014
Der Landkreis Leipzig mit seinen Städten und Gemeinden ist unser zu Hause. Hier leben wir. Hier wollen wir gestalten.
Hier finden Sie eine Übersicht der Wahlkreise, sowie Informationen zu unseren dort Kandidierenden.
Wir wollen, dass Leben im ländlichen Raum eine Perspektive hat. Wir formulieren deshalb ein Angebot für einen lebens- und liebenswerten Landkreis. In diesem Landkreis wollen wir leben.
Die Grundlage für ein Leben im Landkreis ist guter Lohn für gute Arbeit ...
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Soziales Europa - Wie gehen wir mit der Realökonomie um?
Bewerbungsrede von Axel Troost zum Bundesvorstand der Partei DIE LINKE.
Liebe Genossinnen und Genossen,
[...] Ich will noch einmal zwei Schwerpunkte nennen die ich sehe, das eine ist die Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte […] und das andere ist Europa – soziales Europa – die Frage, wie gehen wir mit den Schulden um, aber noch wichtiger ist mir, wie gehen wir mit der Realökonomie um ...
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"Konzerne wollen Kogesetzgeber sein"
Interview mit Pia Eberhardt
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Stopp der Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP finden Sie hier... und den Antrag zur Veröffentlichung des Vertragstext können Sie hier... nachlesen. Beide Anträge werden Heute, am 22.05.2014 im Bundestag verhandelt.
Die EU-Kommission verhandelt ein Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA und gibt so gut wie kein einziges Verhandlungsdokument an die Öffentlichkeit ...
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TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen
Von Ulrich Müller
Mehr Infos zur Aktion: "TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen", finden auf www.lobbycontrol.de Hintergrund
Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig die positiven wirtschaftlichen Effekte betont wurden ...
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Nicht überall, wo Frieden draufsteht, steckt Frieden drin
Stephan Lindner über die rechte Ideologie vieler Montagsdemonstranten
In vielen Städten beteiligen sich Menschen an den »Montagsdemos«. Viele tun dies aus berechtigter Sorge um den Frieden. Doch solange sich dort nicht konsequent von bestimmten Inhalten distanziert wird, ist dies der falsche Ort für friedenspolitisches Engagement.
Für reichlich Diskussionsstoff sorgen dort immer wieder das System amerikanischer Zentralbanken (FED) und die Rolle von Zins und Zinseszins ...
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Berliner Parteitag der LINKEN und erste Schlussfolgerungen
Von Axel Troost
Der Parteitag liegt hinter uns. In den Medien findet sein Verlauf – mit einer Satzungsdiskussion, der Bestimmung und Konkretisierung von wichtigen Inhalten (Ukraine-Konflikt, Euro-Perspektive, Situation der Kommunen) und einer Neubestimmung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse – ein umfassendes Echo ...
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Die Spaltung der Kommunen - 118 Milliarden Euro betrug im Jahr 2013 der Investitionsstau der Kommunen.
Von Simon Poelchau
Mit geschätzten rund 118 Milliarden Euro ist der kommunale Investitionsrückstand noch enorm hoch. Auch wird weiterhin auf Verschleiß gefahren. Die Nettoinvestitionsquote war letztes Jahr erneut negativ. Damit investieren die Kommunen seit nunmehr zehn Jahren weniger in ihre Infrastruktur als für deren Erhalt notwendig wäre ...
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"Widerstand muß nicht nur aus den Parteien kommen"
Freihandelsabkommen TTIP würde Machtausweitung des weltweiten Kapitals in Europa und den USA bedeuten. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
Zölle zwischen den USA und Europa, die zur Zeit bei industriellen Gütern nur bei bis zu vier Prozent liegen, sollen abgebaut werden, um so vermeintlich Handelshemmnisse zu beseitigen – das ist nur vorgeschoben. Die zweite Maßnahme ist dagegen gravierend: Großkonzerne sehen staatliche Regulierungen als hinderlich an und machen Druck, sie zu reduzieren ...
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Freihandelsabkommen USA-EU - Gewerkschafliche Positionierung gefragt
Interview mit Axel Troost
Fairer und freier Handel mit Chancen auf Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze klingt doch erst mal gut. Darin sehen Befürworter die Vorteile eines solchen Abkommens. Gibt es da Pferdefüße? Warum wird seit letztem Juli bewusst hinter verschlossenen Türen verhandelt?
Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen haben eine sehr lange Geschichte ...
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Fußball-WM, Nr. 1: Es geht wieder los ...
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Brasilien ist nicht nur das Land des fünfmaligen Weltmeisters, Brasilien ist ein Land mit massiven sozialen Problemen. Es kam in letzter Zeit immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zuletzt in Rio de Janeiro. „Teure Stadien, Korruption und Willkür ... nicht der Fußball ist das Problem, sondern die Leute, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern“, so die Meinung eines Händlers vor Ort( ...
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Investor-Staat-Schiedsverfahren und Finanzmärkte
weed Infoblatt
Seit den 1950er Jahren werden zwischen Staaten immer häufiger bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Anlass für ihre Einführung war, dass Investoren aus Industriestaaten besser vor Enteignungen in vermeintlich unbeständigen Entwicklungsländern geschützt sein und ein sicheres Umfeld für ihre Investitionen haben wollten ...
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Ungleichheit ist kein Naturgesetz
von Axel Troost
Mit seinem Buch "Kapital im 21. Jahrhundert" hat der französische Ökonom Thomas Piketty die neue Bibel der Verteilungsökonomen vorgelegt. Demnach hat die Ungleichheit inzwischen ein Niveau erreicht, dass es seit der großen Depression der 1930er nicht mehr gegeben hat. Interessanterweise ist die wachsende Ungleichheit ein weltweites Phänomen, also in Ländern mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen festzustellen ...
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Linke soll "mehr als nur reagieren" - Strategiedebatte der Linken: Möhring und Troost antworten auf Wagenknecht und Bartsch
Neues Deutschland
In der Linkspartei geht eine Woche vor dem Berliner Parteitag die Diskussion über die strategische Ausrichtung weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring und Linkenvize Axel Troost warnen davor, sich auf einen »linkskonservativen Ansatz des Bewahrens des alten, inzwischen ausgehebelten Sozialstaates« zu beschränken ...
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