Schlagwort: Finanzpolitik
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realistisch und radikal - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken Nr.3
u.a. mit: „SYRIZA als Vorbild: Konsequent an den politischen Alternativen arbeiten“. Gespräch über politische Strategien von Parteien und Gewerkschaften in der Eurokrise mit dem Gewerkschafts- und Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff.
Steffen Lehndorff: Ich denke, dass auf EU-Ebene gegenwärtig ein „Durchlavieren“ stattfindet, allerdings auf der Basis eines knallharten neoliberalen Programms, also der Schwächung des Sozialstaats und der Deregulierung von Arbeits- und Produktmärkten. Auf den nationalen Ebenen gibt es zum ...
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Regierung schenkt Banken Milliarden
Neues Deutschland: Einnahmen für Restrukturierungsfonds hinter den Erwartungen und rückläufig / Linksfraktion kritisiert Umgang mit fälligen Beiträgen
Die so genannte Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung weniger eingebracht als von der Bundesregierung zuvor erwartet. Die Linksfraktion kritisierte, es werde Geld an die Finanzkonzerne verschenkt, wie die »Rheinische Post« berichtet. Die Abgabe sollte ursprünglich die Kosten des systemischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes dem Finanzsektor auferlegen ...
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Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF)
weed Infoblatt
Die EU-Kommission schlägt einen neuen Typ Fonds vor, der unter anderem Investitionen in öffentliche Infrastruktur und damit Privatisierung fördern soll.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26.06.2013 einen Vorschlag für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF), der im neuen WEED-Infoblatt erläutert wird ...
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Linke will stärkere Überwachung von Banken
Neues Deutschland: BaFin eröffnete im vergangenen Jahr 218 Untersuchungen wegen des Verdachts auf Manipulationen am Finanzmarkt
Berlin. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine verstärkte Überwachung der Banken gefordert. »Bankenkriminalität und Steuer-Tourismus kosten den Staat Milliarden. Wir brauchen flächendeckend anlasslose Kontrollen«, sagte Riexinger den »Ruhr Nachrichten«.
Einem Bericht der Zeitung zufolge hat die Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Jahr 218 Untersuchungen wegen des Verdachts auf Manipulationen am Finanzmarkt eröffnet ...
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Vermögensabgabe? - Ja bitte!
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 2
Die deutsche Bundesbank bringt im Kampf gegen die Eurokrise endlich eine Vermögensabgabe für Krisenstaaten ins Spiel. Um drohende Staatspleiten abzuwenden, sollen hochverschuldete Länder ihre Vermögenden zur Kasse bitten.Eine solche Abgabe könnte die öffentlichen Schulden schnell senken. Die schädliche Kürzungspolitik würde überflüssig und die Krise könnte schneller überwunden werden ...
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Investitionen braucht das Land
Von Mechthild Schrooten
Niedrige Zinsen locken Investoren an die Aktien- und Immobilienmärkte, die hohe Renditen abwerfen. Für Investitionen in die Realwirtschaft ist das keine gute Entwicklung, sagt Mechthild Schrooten, Professorin an der Hochschule Bremen und Autorin des folgenden Artikels. Sie plädiert dafür, dass der Staat das niedrige Zinsniveau nutzt, um in Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zu investieren ...
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Kurswechsel der US-Notenbank und die Schwellenländer -
Von Joachim Bischoff
Im Zentrum der Globalökonomie stehen aktuell die Turbulenzen der Währungen von wichtigen Schwellenländern. Schon in den letzten Monaten hatten Anleger aus den Hauptländern kurzfristige Kapitalanlagen und Währungsdevisen in großem Stil abgestoßen.
Besonders der argentinische Peso, der russische Rubel und die türkische Lira mussten starke Kursverluste hinnehmen ...
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Wirkung des Zensus 2011 auf den Länderfinanzausgleich: 8,6 Millionen Euro weniger für Sachsen
Von Ralf Julke
Es war ein nahe liegender Gedanke, der den Bundestagsabgeordneten der Linken aus dem Landkreis Leipzig, Axel Troost, dazu bewegte, dem Finanzministerium mal so ein kleine Frage zu stellen: Wie wirkt sich eigentlich das Ergebnis des "Zensus 2011", das im Mai 2013 veröffentlicht wurde, auf den Länderfinanzausgleich aus? Am 27 ...
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Kampfansagen gegen Grauen Kapitalmarkt
Neues Deutschland: Die LINKE-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij kritisierte die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und forderte eine schlagkräftige Finanzaufsicht sowie einen Finanz-TÜV
Die LINKE-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij kritisierte die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und forderte eine »schlagkräftige Finanzaufsicht sowie einen Finanz-TÜV, um den Grauen Kapitalmarkt endlich zu Grabe zu tragen«. Ein »derart intransparenter und hochriskanter Anlage-Cocktail« wie im Fall Prokon dürfe gar nicht erst auf dem Markt landen ...
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Hans-Olaf Henkel verstärkt die AfD – auch mit seinem Unwissen
Von Heiner Flassbeck
Vielen Medien war es eine Meldung wert: Hans-Olaf Henkel, der Standortmahner der ersten Stunde, schließt sich der „Alternative für Deutschland“ nun auch offiziell an, nachdem er schon lange mit der Partei sympathisiert hatte. Und prompt hat er kundgetan, dass er, wie viele andere, den entscheidenden Punkt in einer Währungsunion nicht verstanden hat oder nicht verstehen will ...
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Wirtschaftspolitisches Vakuum
Von Heiner Flassbeck
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik ...
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Haushaltsnahe Minijobs dürfen bar bezahlt werden
Von Christian Ollick
Das Barzahlungsverbot für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG gilt nicht für Minijobs im Privathaushalt. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung(...)Den Artikel können Sie auf www.haufe.de nachlesen
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Untaugliche Erfolgsmeldungen zur Eurorettung: Neue Krisen vorprogrammiert
Kommentar für die TAZ am 17.1.2014 von Rudolf Hickel
Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“ ...
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Eurozone: Krisenländer in der Deflationsfalle
Seit Jahren werden die Märkte weltweit mit billigem Zentralbankgeld geflutet. Niedrigzinsen sollen mehr Konsum anregen, Sparen unattraktiver und Kredite billiger machen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) senkte den Leitzins kontinuierlich, zuletzt auf 0,25%. Nun warnen Euro-Skeptiker und einige Ökonomen, billiges Geld führe zur Inflation ...
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Die Kosten der Austeritätspolitik
Ein Kurzstudie von Dr. Matthias Kroll
ZusammenfassungAusteritätspolitik wird nicht erst als Ergebnis der globalen Finanzkrise praktiziert, sondern seit über 30 Jahren. Eine Folge ist, dass viele Länder unter ihren ökonomischen Möglichkeiten leben, weil sie ihre vorhandenen produktiven Ressourcen nicht voll beschäftigen. Dies drückt sich darin aus, dass große Teile des bereits existierenden Sachkapitalstocks brach liegen und die Massenarbeitslosigkeit, von derzeit global rund 200 Millionen (ILO), zum Normalzustand geworden ist ...
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Ein reiches Land braucht "mehr Staat"
Von Prof. Dr. Hermann Adam
Sind die Parteien wirklich kaum noch zu unterscheiden, wie manche Kommentatoren und viele Bürger immer wieder behaupten? Für die Steuer- und Finanzpolitik gilt dies ausdrücklich nicht! Um dies zu erkennen, braucht man kein Fachmann auf diesem Gebiet zu sein. Schon ein kurzer Blick auf die Kernaussagen der Parteien und die internationale Statistik macht deutlich, wie sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundauffassungen unsere Parteien prägen( ...
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"Augen zu und durch!" oder neue Wachstumsstrategie?
Von Axel Troost
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Euro-Krisenland Griechenland weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Athen ermunterte er Ministerpräsident Antonis Samaras, trotz massiver Proteste der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen. Bislang sei das Land erst „vielleicht die Hälfte“ gegangen ...
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Die Lücke schließen - US-Finanzminister Lew kritisiert deutschen Exportüberschuss
Von Simon Poelchau
US-Finanzminister Jacob Lew hätte sich keinen besseren Termin für seinen Besuch bei seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) aussuchen können. Denn am Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die neuesten Zahlen zur Außenhandelsbilanz. Und die legte im November 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat um satte 7,1 Prozent zu ...
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"Troikawatch" berichtet über die Maßnahmen der Troika
Newsletter von Troika Watch
Die letzten Monate des Jahres sind traditionell die Zeit, in der die Parlamente der Einzelstaaten über die Budgets für das kommende Jahr abstimmen. Wie bereits in den Jahren zuvor sind in vielen Ländern tiefe Einschnitte in Sozialleistungen sowie weitere Privatisierungen geplant. Trotz gut klingender Nachrichten von und für die Finanzmärkte wird der Durchschnittsbürger auf Sparkurs gehalten ...
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Gespenst von links
Von Bernd Riexinger
Die Rechte in Europa ist auf dem Vormarsch. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen möglicherweise die besten Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament einfahren, die »Wahren Finnen« haben vor zwei Jahren fast 20 Prozent erreicht, die dänische »Volkspartei« zwölf, die »Goldene Morgendämmerung« ist zur Zeit drittstärkste Kraft in Griechenland ...
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