Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
(Nachtragshaushaltsgesetz 2012) (BT-Drucksachen 17/9040 und 17/9649)
Auszug: "Der Fiskalvertrag stellt noch einmal eine massive Verschärfung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den Euro-Ländern in Bezug auf den 1992 originär im „Vertrag von Maastricht“ zur „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ beschlossenen und im „Amsterdamer Vertrag“ von 1997 präzisierten und verschärften „Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (SWP) dar ...
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BUCHTIPP: Ein Triumph gescheiterter Ideen. Warum Europa tief in der Krise steckt
Zehn Länder-Fallstudien, Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Dieses Buch erscheint mit Unterstützung von transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialogwww.transform-network.orgwww.etui.orgwww.vsa-verlag.de© VSA: Verlag 2012, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg
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Fiskalvertrag: Richtungsentscheidung für Europa nicht durch faule Kompromisse abkaufen lassen
MdB Axel Troost: Über das Junktim der SPD und Grünen zum Fiskalvertrag
Für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern und ist deswegen auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Bis zum 13. Juni laufen dazu Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, an denen auch DIE LINKE teilnimmt.
DIE LINKE lehnt den Fiskalvertrag grundsätzlich ab ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2012: 3.689.070 Arbeitslose
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.855.279
" Über eine halbe Million nicht erwerbstätige Personen – die sog. stille Reserve (...) – taucht in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen...."
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EZB will Blitzrettung maroder Banken
Von Wolfgang Proissl Frankfurt und Peter Ehrlich Brüssel, FTD
In
Spanien gerät die Bankenkrise außer Kontrolle. Die Europäische
Zentralbank fordert deshalb drastische Mittel: EZB-Chef Draghi möchte
den Geldinstituten mit Direkthilfen unter die Arme greifen.Zum Beitrag auf FTD Online
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Reiche Länder – arme Kinder
Neuartige Analyse zu Kinderarmut – Ergebnis für Deutschland enttäuschend
Rund 30 Millionen Kinder wachsen in den 35 reichsten Staaten der Welt in relativer Armut auf, fast 1,2 Millionen dieser Mädchen und Jungen leben in Deutschland. Ungefähr ebenso viele Kinder in Deutschland entbehren notwendige Dinge wie regelmäßige Mahlzeiten oder Bücher. Dies sind Ergebnisse der neuen UNICEF-Studie „Kinderarmut messen – Neue Ranglisten der Kinderarmut in den reichen Ländern der Welt“ ...
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Stephan Schulmeister in der FR-Online: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie
Zum Artikel geht es hier
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10 Euro, gesetzlich!
Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher
"Immer mehr Hunger- und NiedriglöhneKnapp acht Millionen Menschen müssen für Hunger- oder Niedriglöhne arbeiten, so die letzte Analyse für 2010 des Instituts für Arbeit und Qualifikation in Duisburg. Seit 1998 – dem Jahr in dem SPD und Grüne in die Regierung kamen – ist das ein dramatischer Anstieg um nahezu 2,1 Millionen Beschäftige ...
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Von der Leyens Rentenwunder
Von Dirk Jacobi
Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung ...
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»Alle haben einen Sprung über den eigenen Schatten gemacht«
Katja Zimmermann: Gespräch mit Axel Troost über Wege in die WASG und Wege in die LINKE
Axel Troost, Ökonom, seit 1981 Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Das Interview mit Katja Zimmermann ist ein Vorabdruck aus dem von Klaus Ernst, Thomas Händel und Katja Zimmermann herausgegebenen Band »Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE«, der Anfang Juni im VSA: Verlag Hamburg erscheint ...
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ÖPP stoppen - Rekommunalisierung unterstützen
REDE VON INGRID REMMERS
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Worüber reden wir hier eigentlich? Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es, Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Jahrelang hat das relativ gut funktioniert. Kommunen, Länder und der Bund bauen und betreiben Schulen, Straßen und vieles andere ...
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Wenn Politik nichts mehr zu entscheiden hat, macht sie sich überflüssig
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Investitionsbedarf in den Kommunen ist nach wie vor hoch, und die Finanzlage bleibt angespannt. Daran haben weder ein Konjunkturprogramm des Bundes noch der konjunkturelle Aufschwung grundsätzlich etwas geändert. Der Druck auf die Kommunen, nach Lösungen zu suchen, wächst wieder. Das Angebot von ...
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"Der Protest gegen das Spardiktat der Troika wurde bewusst kriminalisiert"
REDE VON CHRISTINE BUCHHOLZ
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben Frankfurt zur verbotenen Stadt gemacht.(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt schon falsch!)Sie haben die europaweiten Aktionstage des Bündnisses „Blockupy Frankfurt“ über vier Tage untersagt ...
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Eurokrise: deprimierende Aussichten aus dem Bundestag
Von Axel Troost
Die Koalition plustert sich derzeit wieder einmal auf und versucht, alle anderen Parteien im Bundestag als unverantwortliche Schuldenmacher hinzustellen. Der konkrete Anlass ist die Debatte um Eurobonds. Nach Beschluss der Koalition haften die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber bereits mit über 200 Milliarden Euro für Schulden anderer Staaten, dazu kommen noch Risiken aus den Anleihenaufkäufen der Europäischen Zentralbank ...
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Jürgen Klute (MdEP, DIE LINKE) und Axel Troost (MdB, DIE LINKE): Anpacken statt zusehen! Nahrungsmittelspekulation stoppen
"Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen", so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie zielen damit auf ...
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Tsipras, Gysi, Ernst: Merkels Experiment, Europa aus der Krise herauszusparen, ist gescheitert
Video der Pressekonferenz
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Griechenland als Versuchskaninchen
Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA,
und Tiny Kox, Vorsitzender der Gruppe der Sozialistischen Partei (SP) im
niederländischen Senat, haben am Dienstag die Fraktion DIE LINKE im
Bundestag besucht. Beide wurden herzlich empfangen. Tsipras griff in
seiner kurzen Rede vor den Fraktionsmitgliedern Banken und Großanleger
scharf an ...
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Europa von unten
Von Alexis Passadakis, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2012
Vor genau einem Jahr, am 15. Mai 2011, besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik. Im Gefolge der Occupy-Wallstreet-Proteste in den USA und einem globalen Aktionstag Mitte Oktober häuften sich Demonstrationen, (Platz-)Besetzungen und Streiks, insbesondere in Spanien, Griechenland, Portugal und Großbritannien ...
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5 Jahre DIE LINKE: Jetzt den neuen Herausforderungen stellen!
Von Axel Troost, aus: Zeitschrift "DISPUT"
Am 16. Juni 2012 darf DIE LINKE das fünfte Jahr ihrer Gründung feiern. Mit der Bildung der neuen Partei DIE LINKE haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in der »Berliner Republik« weiter nachhaltig verändert. Die Verständigung von Linkspartei. PDS und WASG, bei den vorgezogenen Bundestagswahlen ...
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Auswirkung der Steuerpolitik des Bundes auf die Landes- und Kommunalverschuldung in NRW: Wie hätten sich die Schulden ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der Vermögensteuer alternativ entwickelt?
Kurzstudie im Auftrag von DIE LINKE NRW. von Diplom-Volkswirt, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Birger Scholz
Die vorliegende Arbeit stellt die Frage, wie sich die Schulden des Landes und die Kassenkredite der Kommunen seit dem Jahr 2000 ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der seit 1996 ausgesetzten Vermögensteuer entwickelt hätten.
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