Schlagwort: Parteien
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Protokoll des Haushaltsausschusses vom 5.5.2010 zum Gesetzesentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG), Protokoll Nr. 17/18 sowie Auszüge aus dem Protokoll
Dokument 1, im Anhang:BT-Drucksache 17/1544, 17(8)1388, sowie Stellungnahmen von Prof. Dr. Axel A. Weber (Präsident der Deutschen Bundesbank) und Prof. Dr. Markus C. Kerber (TU Berlin)Mittwoch, den 5. Mai 2010, 10.30 bis 13.30 Uhr Sitzungsort: Berlin, Reichstag Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU, RTG 3 N 001 Vorsitz: Petra Merkel (Berlin), MdB---------------Dokument 2, im Anhang:Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zu Griechenland am 5 ...
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Gesine Lötzsch: Taliban in Nadelstreifen
Rede zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG (Drs. 17/1544)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen
Dank. ‑ Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
erinnern uns: Als am Mittwoch die Kanzlerin hier am Pult stand, da war
die gefühlte Temperatur im Plenarsaal weit unter null Grad. (Ulla
Burchardt (SPD): Wo ist die eigentlich?) Frau Merkel sprach von
Schonungslosigkeit im Umgang mit Staaten, die über ihre Verhältnisse
leben ...
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Auf gut bestelltem Feld
Gespräch mit den designierten Parteivorsitzenden der LINKEN Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Die Mitglieder der LINKEN
haben in einer Urabstimmung entschieden, dass ihre Partei auch künftig
im Duett geführt werden soll. Gewählt wird das Nachfolgeteam von Lothar
Bisky und Oskar Lafontaine in drei Wochen auf dem Parteitag in Rostock.
Zur Wahl stehen auf Vorschlag des bisherigen Parteivorstandes: Gesine
Lötzsch und Klaus Ernst ...
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LOB DER KAPITALISMUSKRITIK - WARUM DER KAPITALISMUS EINE STARKE MOSAIK-LINKE BRAUCHT
VON HANS-JÜRGEN URBAN
"Die Player der Finanzmärkte haben längst Fakten geschaffen. Es wird wieder gezockt im Kasino, und meist nach den alten Regeln. Offensichtlich dauerte der Schwächeanfall des Kapitalismus nicht lange. Noch bevor die Linke den beliebten Streit beginnen konnte, ob sie lieber Arzt am Krankenbett oder Totengräber am Sarg des kränkelnden Finanzmarkt-Kapitalismus sein wolle, scheint der Patient weitgehend genesen ...
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Niedergang oder Comeback der Gewerkschaften?
In einem Essay für die Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte"
(Ausgabe 13-14/2010) beschreibt Hans Jürgen Urban die Aufgaben der Gewerkschaften als
"konstruktive Vetospieler".Zum Essay auf der Internetseite von Hans Jürgen Urban (PDF)
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DIE LINKE: Antwort auf den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
Auf dem Weg zu einem modernen sozialistischen Grundsatzprogramm
Das Programm der Partei DIE LINKE. finden Sie hier:http://die-linke.de/programm/programmentwurf---------------Drei Jahre nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS, komplizierten gegenseitigen Findungsprozessen und den Herausforderungen bei Landtagswahlkämpfen und der Bundestagswahl im Herbst 2009 liegt der erste Entwurf eines Grundsatzprogramms vor ...
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Sozialdemokratisches ''Fair play'' - Die SPD und das ''Normalarbeitsverhältnis''
Joachim Bischoff / Richard Detje
Das SPD-Präsidium hat Vorschläge verabschiedet, deren Umsetzung zu
Fairness auf dem Arbeitsmarkt führen soll. Diese Vorschläge sollen "bis
zum SPD-Bundesparteitag im September 2010 in öffentlichen
Veranstaltungen mit Gewerkschaften, Unternehmern, Wissenschaft,
Sozialverbänden, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit beraten
(werden) ...
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Ein Programm für die Partei DIE LINKE.
- Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes -
"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ...
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Transparenz in der Parteienfinanzierung
Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien
Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen
den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Das
Parteiengesetz schiebt diesen Praktiken bisher keinen wirksamen Riegel
vor.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung!
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Teilnehmer/innen bisher: 15490 (8 ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
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"Täuschen, tricksen, tarnen"
Der niedersächsische Verfassungsschützer Stephan Walter über linken Populismus
Ist die Linke eine verfassungsfeindliche Partei? Ist linker Populismus schon extremistisch? Solche und ähnliche Fragen werden von den politischen Lagern in Deutschland höchst unterschiedlich beantwortet. Der niedersächsische Verfassungsschützer Stephan Walter sprach darüber bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen unter dem Titel "Populismus - die neue Gefahr von links?" ...
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Die Linkspartei: Blick in den Abgrund
Was für ein fulminanter Erfolg für „Die Linke“ bei der Bundestagswahl – und was für verheerende Konflikte seitdem. Hatte die Linkspartei im Wahlkampf noch den Eindruck einer geglückten Vereinigung von PDS und WASG vermittelt, hat sich die politische Einigkeit seit dem 27. September 2009 als Chimäre erwiesen ...
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CDU muss Bücher offenlegen
„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine
Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident
Rüttgers Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter: „Wer am 9 ...
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Parteispenden von Unternehmen gehören verboten
In der Bundestagsdebatte zu Parteispenden fordert die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak ein Verbot von Parteispenden durch juristische Personen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine Debatte verfolgt, die von so wenig Problembewusstsein geprägt war.(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Wo sind die SED-Gelder?)Wenn Sie die SED-Millionen suchen,(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Suchen Sie die mal!)rate ich Ihnen: Fragen Sie einmal beim Nachfolger der Treuhandanstalt und bei der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Parteienvermögens nach ...
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Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): Pfefferkugel-Pistolen – hat Regierung Verstand verloren?
Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!
Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!
Zur „Bild“-Berichterstattung von heute, dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Blick auf den 13. Februar in Dresden Spezialeinsatzkommandos (SEK) die ...
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Kommunen: Genug gekürzt
Statement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
----------------Statement anhören (MP3-Datei)----------------Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, der Geschäftsführende Parteivorstand hat heute getagt, Lothar Bisky hat geleitet. Wir haben uns mit der Situation in der Partei befasst. Der Geschäftsführende Vorstand ist gemeinsam der Auffassung, dass wir zur Ruhe in der Partei zurückkommen sollten ...
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„Institut Solidarische Moderne“ - eine sehr begrüßenswerte Initiative und ein sehr nachbesserungsbedürftiger Titel und Text
Die Idee, die verschiedenen Kräfte diesseits von Schwarz-gelb zu sammeln, ist ausgesprochen begrüßenswert. Zur Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben, muss die politische Aktion und Bündelung hinzukommen. Deshalb war ich total aufgeschlossen, an diesem Projekt mitzuwirken ...
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Gründungsaufruf „Institut Solidarische Moderne“ - verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin.
Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen ...
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Eine Doppelspitze für DIE LINKE
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute den Vorschlag des Geschäftsführenden Parteivorstandes und der Landesvorsitzenden für die Besetzung der Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE durch den Rostocker Parteitag am 15 ...
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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab
Linkspartei erneuert Forderung nach einem VerbotEine
bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden
von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte
im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die
parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker
in den Ruf gerate, korrupt zu sein ...
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Axel Troost
