Schlagwort: Regierung
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Hartz-IV-Debatte: Wer nicht arbeitet, soll nicht essen
Von Tissy Bruns, Tagesspiegel vom 2.10.2010
Die Stimmung in Deutschland wird prekär: Warum die Diskussion um
Hartz IV so beunruhigend ist - nicht nur für Herz-Jesu-Sozialisten und
notorische Gutmenschen.Lesen Sie den Artikel von Tissy Bruns im Tagesspiegel online
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Stuttgart ist überall
Von Jan van Aken
Wer ist das Volk? Die Schülerinnen und Schüler, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden ...
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Almosen zum Einheitsfest
Von Christa Luft
Reden und Berichte zur zwanzigsten Wiederkehr des Einheitstages haben Konjunktur. Bei der Bundesregierung und in den meisten Medien ist die Tonlage die übliche: Was hinter uns liegt, ist eine Erfolgsgeschichte. In den neuen Ländern blühen die Landschaften, und Deutschland als Ganzes steht in Europa glänzend da ...
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Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?
Zwanzig Jahre Zweiheit - Eine Buchbesprechung von Hans-Dieter Hey
Im Artikel 23 des Grundgesetzes vor 1990 war der „Anschluss“ der DDR an
die Bundesrepublik geregelt. Am 23. September 1990 wurde das
„Einigungsvertragsgesetz“ beschlossen, das Näheres darüber bestimmte.
Damit wurde der „Anschluss“ der DDR an die Bundesrepublik ermöglicht ...
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Riskante Boni
Politischer Streit um Prämienzahlungen für Banker verwischt die Ursachen der Krise
»Boni für Banker« – kein Streitthema sorgt seit dem Beginn der
Bankenkrise für mehr öffentliche Aufgeregtheit. Diese Boni-Debatte lenke
von den eigentlichen Ursachen der Finanzkrise ab, mahnt Rudolf Hickel.Lesen Sie den Betrag von Hermannus Pfeiffer in der ND-Onlineausgabe
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Institut solidarische Moderne: Bunter Haufen mit Strahlkraft
Das Institut Solidarische Moderne lud am Wochenende zu seiner ersten Großveranstaltung
Sieben Monate nach seiner Gründung hat sich das von Politikern aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktivisten gegründete Institut Solidarische Moderne (ISM) erstmals mit einer größeren Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert. Die Ideenwerkstatt »Summer Factory« in Frankfurt am Main diente dem Austausch und Kennenlernen und befasste sich schwerpunktmäßig mit Bildungspolitik ...
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Martin Betzwieser zur verlogenen Berichterstattung um die „Denkfabrik“ am Tropf der Linken“ (ISM)
Nachdenkseiten
Ypsilantis “Denkfabrik” hängt am Tropf der Linken titelte Springers WELT am Donnerstag, den 23. September. „Die “linke Denkfabrik” von Andrea Ypsilanti (SPD) startet ihr erstes Projekt. Finanziert wird sie vor allem von der Linkspartei.“ Lesen wir in der Einleitung ...
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Bahn frei für private Atommüll-Endlager?
Regierung will dem Bundesamt für Strahlenschutz offenbar die Verantwortung entziehen
Laut einem Zeitungsbericht will es die Regierung ermöglichen, dass künftige Atommüllendlager von Privatfirmen betrieben werden.
Lesen Sie den Beitrag von Reimar Paul im Neuen Deutschland online
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Bodo Ramelow im Gespräch (FAZ): „Die Parteiführung muss die Kurve kriegen“
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, hat von der neuen Führung seiner Partei verlangt, sie müsse „teamfähig“ werden. Es bestehe die Gefahr, dass aus den politischen Alleinstellungsmerkmalen Isolation werde, sagte er der F.A.Z. (Interview vom 22.9.2010)
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Jörg Huffschmid, Kapitalismuskritik heute
Zeitdiagnosen – Vom Staatsmonopolistischen zum Finanzmarktgetriebenen Kapitalismus (Reihe: Jörg Huffschmid im VSA: Verlag)
Rudolf Hickel/Axel Troost: Aus dem VorwortDie doppelte Aufgabe, einerseits das theoretische Erbe von Jörg Huffschmid zu erfassen, um es andererseits für künftige Veränderungen der kapitalistischen Entwicklung sowie des Gefüges der Politik nutzbar zu machen, ist am 20. Februar 2010, einen Tag, nach dem Jörg Huffschmid 70 Jahre alt geworden wäre, während eines Kongresses in Berlin begonnen worden ...
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Neuerscheinung: Deutsche Zweiheit – Oder: Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?
Bilanz der Vereinigungspolitik
Zwanzig Jahre nach den Verträgen zur deutschen Einheit wird Bilanz gezogen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik analysiert und bewertet die sozial-ökonomischen Prozesse und Ergebnisse der Vereinigung für Deutschland insgesamt. Dabei nimmt zwar die ostdeutsche Transformation in eine kapitalistische Marktwirtschaft den zentralen Platz ein ...
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Die Macht der Finanzlobby brechen
Von Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers vor genau zwei Jahren wurde zum Katalysator der größten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Unter dem Druck der Finanzlobby beschlossen die Regierungen, jeden notwendigen Betrag zur Stützung der angeschlagenen Finanzbranche zur Verfügung zu stellen, um nicht den Systemzusammenbruch zu riskieren ...
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ZEIT ONLINE: Atom bleibt, Öko kommt vielleicht
Eine Energierevolution hat die Regierung versprochen. Herausgekommen ist konkret nur ein Geschenk für die Konzerne.
"Nach der neuen Gefechtslage im endlosen Kampf um die Meiler würde der letzte von ihnen nicht 2022 ausgeknipst, sondern vermutlich um das Jahr 2040 herum.", stellt Vorholz in einem Kommentar zur Energierevolution von Angela Merkel auf Zeit Online fest.Lesen Sie passend zum Thema ebenfalls auf Zeit Online: ...
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Mindestlöhne gegen Kinderarmut
Sozialverband kritisiert Bildungs-Chipkarte als diskriminierend und fordert kostenlose Lernmittel
Der Sozialverband Deutschland stellte am Donnerstag in seinem
Forderungspapier »Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit
verwirklichen« Lösungsansätze zur Beseitigung von Kinderarmut vor.
Im Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland sieht Adolf Bauer,
Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), »enormen
Handlungsbedarf« ...
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Birgit Gärtner auf Telepolis zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten: "Strahlende Zukunft"
In Berlin einigte sich die Koalition am vergangenen Sonntag auf Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, in Hamburg forderten Atomkraftgegner bereits am Samstag: Alle Atomanlagen sofort stillegen!
Lesen Sie einen interessanten energiepolitischen Zustandsbericht von Birgit Gärtner auf Telepolis.de
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Die radioaktive Revolution der Kanzlerin ist eine Konterrevolution
"Die Revolution frisst ihre Kinder", erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu den Auswirkungen
des Atomkompromisses. Gesine Lötzsch weiter:
Unser Land war auf einem guten Weg, sich von radioaktivem Müll und
Atomkraftwerken zu befreien, bis zur radioaktiven Konterrevolution der
Kanzlerin ...
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EU Kommission will Finanztransaktionssteuer blockieren
World Economy, Ecology & Development
Die EU-Kommission hat in einem internen Papier1 deutlich gemacht, daß sie eine Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie von Frankreich, Belgien, Österreich und Deutschland bisher befürwortet wird, ablehnt. Zur Begründung wird angeführt, die FTT würde: · die Kapitalkosten für die Wirtschaft und den Staat erhöhen,· den Preisfindungsprozess auf den Märkten erschweren,· die Volatilität erhöhen,· zu geringeren Einnahmen führen, als von den Befürwortern behauptet und· die Einnahmen ungleich verteilen ...
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Hellas und die Rüstungslobby
Mit 110 Milliarden Euro von Mitgliedern der EU und vom IWF soll sich
Griechenland bis 2012 finanziell über Wasser halten. Größter einzelner
Kreditgeber ist die Bundesrepublik. Deutsche Regierungspolitiker taten
kund: Grund für die griechische Haushaltsmisere sind schlechtes
Wirtschaften und eine lasche Einkommens- und Vermögensbesteuerung ...
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Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt?
Von Bernhard Müller, Sozialismus.de
Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert weiter von der wirtschaftlichen Erholung. Die Zahl der offiziell Arbeitslosen sank im August saisonbereinigt geringfügig um 17.000 auf 3,188 Millionen. Gleichzeitig haben viele Firmen auch die Kurzarbeit zurückfahren. Hatten auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit im Mai 2009 noch rund 1,6 Millionen ArbeitnehmerInnen verkürzt gearbeitet, ist ihre Zahl bis zum Juni auf gut 400 000 Personen gesunken ...
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4,29 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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