Schlagwort: Steuerpolitik
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Investoren setzen auf den Yuan
Chinas Währung gewinnt an Bedeutung - bei Finanzanlagen und im Außenhandel
Chinas Währung kann zwar nicht frei auf den Devisenmärkten gehandelt
werden, doch sie wird allmählich konvertibler gemacht. Dadurch steigt
ihre währungspolitische Bedeutung.Lesen Sie den Beitrag im ND-Online
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Unternehmenssteuern: Schlupflöcher lassen sich schließen
Böcklerimpuls 20/2011
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind unterfinanziert. Das liegt vor allem daran, dass Bezieher von Unternehmens- und Vermögenseinkommen viele Möglichkeiten haben, Gewinne legal am Fiskus vorbeizuschleusen.
Seit Anfang der 1980er-Jahre ist der Anteil der Arbeitnehmer an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben immer weiter gestiegen ...
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Für starke Kommunen
Kommunalpolitische Zwischenbilanz in der 17. Wahlperiode
80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen von Kommunen ausgeführt werden und haben unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen. DIE LINKE steht für starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürgern ihr Leben selbstbestimmt gestalten können ...
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STUDIE: Bildungsfinanzierung für das 21. Jahrhundert
Finanzierungsbedarf der Bundesländer zur Umsetzung eines zukunftsfähigen Bildungssystems
Liebe Leserin, lieber Leser,liebe Kollegin, lieber Kollege,die vorliegende Arbeit des Bildungsforschers Henrik Piltz ist für die GEW ein wichtiger Schritt. Die von ihm zusammengetragenen Daten ermöglichen es jeder und jedem, sich einen realistischen Überblick über die Kosten der Realisierung der bildungspolitischen Forderungen der GEW in allen Bundesländern zu verschaffen ...
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»Zerschlagt die Banken«
Rudolf Hickel macht Vorschläge, wie die nächste Krise verhindert werden kann
Rudolf Hickel sucht Streit. Dieses Mal will er den Banken an den Kragen, sie sollen zerschlagen und die Finanzmärkte »zivilisiert « werden. Das klingt zunächst nicht sonderlich originell, aber Hickel liebt die Überraschung. In seinem neuen Buch »Zerschlagt die Banken« knüpft er an den 1950 verstorbenen deutsch-österreichischen Ökonomen und Politiker Joseph Alois Schumpeter an, der 1939 die US-Staatsbürgerschaft annahm ...
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Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?
Jürgen Klute / Karsten Peters
2007, in der Frühphase der Finanzkrise, trat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Market in Financial Instruments Directive, kurz MiFID oder jetzt auch MiFID I) in der EU in kraft – mit fatalen Folgen: Neben dem Anspruch, den Verbraucherschutz zu stärken – was nur eingeschränkt gelang – folgt ...
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Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand Februar 2012
• Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 19,7 Mrd. ¤• Summe der aktuellen Garantien: 14,0 Mrd. ¤• Summe Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 223,9 Mrd. ¤
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Ulrike Herrmann (taz): DIE BANK OF ENGLAND WAR UND IST EIN VORBILD. Das war kein Zufall
Lesen Sie den Kommentar von Ulrike Herrmann auf taz-Online
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WEED Faktenblatt: Französischer Gesetzesentwurf für Finanztransaktionssteuer
Die französische Regierung hat am 8. Februar 2012 einen Gesetzesentwurf zur unilateralen Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS) vorgelegt. Geplant ist, das Gesetz noch im Februar zu verabschieden. Zum 1. August 2012 soll es in Kraft treten.
WEED erläutert in diesem Faktenblatt die wichtigsten Bestimmungen des französischen Entwurfs ...
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»In Köpfe statt in Asphalt investieren«
Helmuth Markov, von 1999 bis 2009 für die PDS bzw. DIE LINKE Mitglied des Europaparlaments und seit 2009 Finanzminister des Landes Brandenburg, über die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Verteilung höherer Steuerbelastung für öffentliche Aufgaben auf breite Schultern, brandenburgisches Schuldenmanagement ...
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Schuldenkrise: Gute Bank, böse Bank
Von MICHAEL HUDSON
Zum Onlineartikel
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Geldwäsche-Paradies Deutschland
Von Jens Brambusch, FTD
In kaum einem Industrieland lassen sich Mafia-Einnahmen so einfach reinwaschen wie in Deutschland. Ermittler geben den Kampf bereits verloren. Einblicke in ein Schattenreich - mitten unter uns.Lesen Sie den Artikel online auf der Internetseite der FTD weiter
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Vergifteter Soli
Bayerns Wirtschaftsminister offeriert einen Vorschlag zum Schuldenabbau, der Bayern bevorteilen würde
Vier Bundesländer sind im letzten Jahr ohne zusätzliche Schulden ausgekommen, wie das »Handelsblatt« am Montag berichtete. Man höre und staune: Unter den Primanern befinden sich mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen drei ostdeutsche Länder, hinzu kommt Bayern. Dem Lob in der Fachpresse folgte deren erhobener Zeigefinger ...
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VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)
Deutsche Fassung
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Finanzbranche: Der Eiertanz um die Transaktionssteuer
(zum Unterschied zwischen Finanztransaktionssteuer und der britischen stamp duty)
Zum Beitrag auf der Internetseite
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Mehr Geld für Kommunen
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Leben findet in den Kommunen statt. Bürgerinnen und Bürger können aber nur dann ihr Umfeld gestalten, wenn Geld in den Kassen ist. Daran aber hat die Bundesregierung kein Interesse. Das zeigt sich an dem kläglichen Laienspiel der Gemeindefinanzkommission. Gut dass der Vorhang gefallen ist ...
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Der Fiskalvertrag im Detail
Von Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)
"Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats-und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate ...
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Schuldenbremse: Kein Beitrag zur Vertrauensbildung im Euroraum
IMK: Mehr als 70 Varianten zur Defizitberechnung möglich.
Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich - für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar für die Finanzmärkte. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Detailanalyse der Schuldenbremse ...
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Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse **
Working Paper von Achim Truger | Henner Will (†)*
Kurzbeschreibung(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)Die deutsche Schuldenbremse scheint derzeit vielen vorbildlich. Im Zuge der Euro-Krise wurde sie schnell zur Ursache für die im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die günstigen Finanzierungsbedingungen des deutschen Fiskus erklärt ...
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Europapolitik entscheidet Wahlen
Redaktion Sozialismus: Transaktionssteuer & Sparkommissar zugleich
Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst ...
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Axel Troost
