Schlagwort: Armut und Reichtum
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Aus dem Leipziger Land: Stange und Troost übernehmen Unkosten für Kinder und rufen zu Spenden auf
Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtages, und Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages, mit gemeinsamem Bürgerbüro in Borna übernehmen ab März die Unkostenbeiträge für Kinder bei der Bornaer Ausgabestelle der Tafel.
Dazu erklärt Enrico Stange: „In den vergangenen Wochen hatten wir mehrmals Gelegenheit zu Besuchen in der Bornaer Ausgabestelle in der Bahnhofstraße ...
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Hartz IV und das Grundgesetz (2004)
Gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der PDS-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Gutachterliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit ausgewählter Normen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 2003 S. 2954), hier ausgewählte Normen des SGB II (BGBl. I 2003 S. 2955), geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl ...
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Von Christoph Butterwegge
Weiterentwicklung des Sozialstaatsgebotes oder sozialpolitischer Pyrrhussieg?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1 ...
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Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN ...
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Die Welt: "Wirtschaftsweiser will Hartz IV drastisch kürzen."
Neue Sparvorschläge vom Sachverständigenrat: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz will den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen, im Gegenzug aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Gleichzeitig plädiert er dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu senken – zumindest unter bestimmten Umständen ...
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Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!
IG Metall - Diskussionspapier - Kurzfassung v. 4.2.2010
Anlässlich des „fünfjährige Jubiläum“ von Hartz IV, der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen und der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Debatte um Hartz IV entbrannt. Zudem gibt es auch einen objektiven Problemdruck. Es besteht die Gefahr, dass infolge der Krise die Zahl von Hartz IVBezieherinnen und Beziehern wachsen und der Druck auf die Belegschaften zunehmen wird ...
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Rede von Klaus Ernst, DIE LINKE: "Lohndumping verhindern, Leiharbeit begrenzen."
Die Rede von Klaus Ernst können Sie hier lesen
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Gründungsaufruf „Institut Solidarische Moderne“ - verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin.
Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen ...
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Post-Mindestlohn ist gekippt
Private Unternehmen jubeln über Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Schlechte Nachricht für
Post-Mitarbeiter: Der Mindestlohn für Briefzusteller ist nicht länger
verbindlich. Er war 2007 eingeführt worden, private Postunternehmen
hatten geklagt. Nun gibt es ein abschließendes Urteil.
Berlin (ND/Agenturen). Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben rund
200 000 Beschäftigte in der Postbranche ...
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Hartz IV und Kindergelderhöhung
Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.
BIAJ-Kurzmitteilung Mehr als zwei Millionen hilfebedürftige Kinder und Jugendliche vergessen Kurze Anmerkung zur Presseinformation Nr. 85 (18.12.2009) der Bundesagentur für ArbeitBIAJ-Kurzmitteilung Erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) und Kinder im Alter von unter 15 Jahren ...
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Buntenbach (DGB): Hartz-IV-Faulenzerdebatte soll Druck auf Löhne erhöhen
Als bodenlose Frechheit bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin die erneut entflammte Debatte über Hartz IV als bequeme Hängematte, in der man angeblich faul werde.
„Hartz IV ist offenbar so wenig bequem, dass die Betroffenen verzweifelt versuchen, von diesem Abstellgleis wegzukommen“, sagte Buntenbach ...
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Ökonomenstreit um Wege aus der Krise
aus Böckler Impuls 1/2010
Die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen
Ländern gilt als eine wichtige Ursache der Weltwirtschaftskrise.
Deutschland kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der
globalen Wirtschaft leisten.Wie sollte sich die deutsche Wirtschaft nach der Wirtschaftskrise
aufstellen? Wissenschaftler des IMK haben Vorschläge deutscher
Wirtschaftsexperten geprüft ...
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Antworten aus der feministischen Ökonomie auf die globale Wirtschaftsund Finanzkrise
Tagungsdokumentation der Friedrich-Ebert-Stiftung, Arbeitsbereich Frauen- und Geschlechterforschung
"Im Sommer 2009 veranstaltete ein breites Bündnis von Frauen aus Wissenschaft und Gesellschaft ein Symposium, um nach Antworten der feministischen Ökonomie auf die Krise zu suchen. Die Dokumentation dieser Veranstaltung liegt hiermit vor. Auslöser war die Beobachtung, dass Frauen in der gegenwärtigen Analyse der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum auftauchen ...
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Ökonom Rudolf Hickel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: ''Richtig Tabula rasa machen''
"Abrechnung mit der Agenda 2010: Ökonom Rudolf Hickel über die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse durch Hartz IV, Roland Kochs populistischen Vorstoß - und den "Eiertanz" der SPD."
Lesen Sie das Interview mit Rudolf Hickel in der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung
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Argumentations- und Handlungshilfe zur Sozialpolitik
Vorwort
Die Gesundheitspolitik ist kein Thema, mit dem sich Mitglieder der IG Metall täglich beschäftigen. Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitszeiten stehen meist im Mittelpunkt. Doch die aktuellen gesundheitspolitischen Pläne der konservativ-neoliberalen Bundesregierung bewegen die Gemüter: Schwarz-Gelb will die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems ...
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Wege aus der Wachstumskrise
Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Gustav Horn u.a. )
"Deutsche Unternehmen und Anleger haben in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger Geld in die Erneuerung der Wirtschaft investiert und sich stattdessen vermehrt auf den Finanzmärkten engagiert. Die aktuelle Krise hat dieses Modell massiv erschüttert. Sie birgt für Deutschland aber auch die Chance, ...
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Studienabbruch häufig aus finanziellen Gründen
"Ein Fünftel der Studienabbrecher geben finanzielle Gründe an, 31 Prozent fühlen sich überfordert. Das sind alarmierende Zahlen", kommentiert Nicole Gohlke die neue HIS-Studie zu den Ursachen von Studienabbrüchen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Ergebnisse der Studie belegen, wie verkorkst die neuen Bachelorstudiengänge sind ...
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Der Studienabbrecher – das unbekannte Wesen. Woran scheitern die Studierenden an deutschen Hochschulen?
Zum ersten Mal liegen mit der neuen Studie der HIS GmbH repräsentative Daten zu den Ursachen und Motiven des Studienabbruchs in den Bachelor-Studiengängen an deutschen Hochschulen vor. Zwar befindet sich Deutschland mit einer Studienabbruchquote von 21 % im OECD-Ländervergleich im unteren Mittelfeld, mit Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge haben sich jedoch deutliche Verschiebungen ergeben ...
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Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel
Albrecht Müller auf www.nachdenkseiten.de
Gestern [Anm.: 12.1.2010] berichteten die Tagesthemen in einer beachtlich aufklärerischen Sendung unter anderem davon, dass „Kommunen und Landkreise gegen Steuersenkungspläne der Regierung“ sind. Es wurde gezeigt, zu welchen bürgerfeindlichen Ergebnissen die systematische Verarmung des Staates ...
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Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot
"Kaum hat das Jahr 2010 für die neue Arbeitsministerin begonnen, wird schon erneut nach härteren Sanktionen für Arbeitssuchende gerufen." Lesen Sie online, was Bettina Winsemann auf Heise.de dazu schreibt.
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