Schlagwort: Demokratie
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BUCHTIPP: Zurück zur öffentlichen Hand?
Von Claus Matecki / Thorsten Schulten (Hrsg.)
Kurztext: Praktische Erfahrungen mit der Rückübertragung von Dienstleistungen in öffentlichen Besitz werden dargestellt und im Hinblick auf die Auswirkungen für Beschäftigte, Verbraucher und Kommunen analysiert. Beispiele negativer Erfahrungen mit Privatisierungen sind zahlreich. Entgegen den Versprechungen der Privatisierungsbetreiber sind Dienstleistungen in vielen Fällen nicht billiger, sondern teurer geworden ...
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Die Eroberung der Gemeingüter - In Zeiten der Krise werden die Rufe nach einer anderen Art des Wirtschaftens immer lauter
Von Laura Valentukeviciute
Wasser, Bildung, Mobilität, aber auch Rente, Luft und Biodiversität sollten aus Sicht von Kapitalismuskritikern der Logik von Wettbewerb, Effizienz und Gewinnmaximierung entzogen werden. Gesellschaftlich hat ein Umdenken eingesetzt, es spiegelt sich aber bislang kaum in politischen Entscheidungen wider ...
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Geduld, Folterwerkzeuge und ein Fettnäpfchen-Kandidat - Ökonomisch-politische Konstellationen zu Beginn des Wahljahrs
Von Joachim Bischoff
Das wirtschaftliche Umfeld wird im Jahr 2013 nicht besser, sondern schwieriger, so die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel. Sie mahnt die Bundesbürger zu »viel Geduld. Die Krise ist noch längst nicht überwunden.« Bemerkenswert ist an dieser Aussage, dass die politisch Verantwortlichen in der Bewertung der ökonomischen Rahmenbedingungen dem Großteil der Wirtschaftsinstitute folgen ...
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Sozial-ökologischer Umbau und das Institut Solidarische Moderne – Im Gespräch mit Sabine Leidig
Interview in Die Freiheitsliebe
Die Linke wird in Deutschland vor allem mit sozialem Themen assoziiert, der Bereich Ökologie und Umweltschutz eher mit den Grünen. Wir haben mit Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken und Vorstandssprecherin des “Institut Solidarische Moderne”, über die Verknüpfung sozialer und ökologischer Themen und eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung gesprochen ...
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WSI: Frauen in Führungspositionen - besser mit Quote
Der Frauenanteil in deutschen Vorständen bewegt sich im unteren, einstelligen Bereich. Nur rund 3 Prozent aller Vorstandsmitglieder in den 160 größten deutschen börsennotierten Unternehmen sind weiblich. Das heißt: rund 97 Prozent aller Vorstandspositionen sind mit männlichen Mitgliedern besetzt. In absoluten Zahlen ausgedrückt: im Jahr 2011 finden sich unter den 668 Vorstandsmitgliedern der 160 größten deutschen börsennotierten Unternehmen lediglich 21 Frauen ...
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Genossenschaften: Solidarische Ökonomie stärken
DGB klartext 44/2012
Vor sechs Jahren wurde das Genossen -schaftsgesetz modernisiert. Seitdem wurden zahlreiche Genossenschaften neu gegründet. Mit ihrem Prinzip des nachhaltigen und transparenten Wirtschaftens könnten sie ein Gegenmodell zum Finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus sein.
Das Internationale Jahr der Genossenschaften endet, doch das Thema bleibt ...
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Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Gewerkschaften, Erwebsloseninitiativen und NGOs gründen Bündnis
Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren.
Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden ...
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WIR VERÄNDERN
Jahresbilanz 2012 der LINKEN Brandenburg
Seit fast zweieinhalb Jahren regiert DIE LINKE in Brandenburg. Und das ist gut so. Denn wir konnten eine Menge von dem durchsetzen, was wir jahrelang in der Opposition gefordert hatten. Wir LINKE haben nicht nur gesagt, dass Bildung und Wissenschaft für uns hohe Priorität haben, sondern wir haben uns auf den Weg gemacht, die Bedingungen für gute Bildung von Anfang zu verbessern ...
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Glänzender Neustart?
Redaktion Sozialismus: Die SPD im Peer-Rausch
Peer Steinbrück will Bundeskanzler werden. Seine Partei, die SPD hat ihn mit einem herausragenden Wahlergebnis darin bestärkt, einen politischen Wechsel in der Berliner Republik im Herbst 2013 herbeizuführen. Die Parteitagsdelegierten sind dem Kanzlerkandidat gefolgt – trotz Nebeneinkünfte-Debatte und manch anderer Ungeschicklichkeiten der letzten Monate ...
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Fünf Argumente für ein "Alter Summit"
Von Elisabeth Gauthier, aus dem neuen "Sozialismus" (Heft Nr. 12 – Dezember 2012)
Vieles wurde zu den Europa betreffenden Herausforderungen äußerst zutreffend in drei Artikel der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift (Sozialismus 11-2012) aufgezeigt. Thomas Händel und Frank Puskarev sprechen von einem »missing link« in der bisherigen Debatte, nämlich der notwendigen realwirtschaftlichen Basis für ein »zukunftsfähiges, demokratisch gesteuertes Europa« ...
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Korruptionswahrnehmungsindex 2012: Deutschland verharrt im Mittelfeld vergleichbarer Länder
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Für den CPI 2012 wurden 176 Länder nach der im öffentlichen Sektor - bei Beamten und Politikern - wahrgenommenen Korruption bewertet. Angeführt wird der CPI 2012 von Dänemark, Finnland und Neuseeland mit 90 von 100 Punkten ...
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Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wird die sozialen und Umwelt-Konflikte verschärfen.
Offener Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments, u.a. von Informationsstelle Peru e.V.
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,im Dezember wird das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert ...
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Lese- & Diskussionstour mit Klaus Ernst
Klaus Ernst, Sabine Zimmermann & Axel Troost: WASG – Was war? Was bleibt?
Klaus Ernst, bis zum Juni 2012 Vorsitzender der Partei DIE LINKE, stellt gemeinsam mit Sabine Zimmermann und Axel Troost das von ihm zusammen mit Thomas Händel und Katja Zimmermann herausgegebene Buch Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE vor. Anhand des Buches soll auch darüber diskutiert werden, wie DIE LINKE für GewerkschafterInnen und für ArbeitnehmerInnen wahrnehmbarer werden kann ...
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Wahlkampf-Auftakt in Naunhof: LINKE Plakataktion mit Axel Troost und Torsten Wanke
Am kommenden Freitag erwartet Torsten Wanke, der auf Vorschlag der LINKEN erneut als Bürgermeisterkandidat für Naunhof ins Rennen geht, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der LINKEN, Dr. Axel Troost. Geplant ist an diesem Tag eine gemeinsame Vorweihnachtsaktion mit zwei politischen Schwergewichten und einem übergroßen Transparent ...
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Umkämpftes Copyright - Der Streit um das geistige Eigentum
Von Sabine Nuss
Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat im vergangenen Jahr weltweit heftigen Widerstand provoziert – sowohl im Netz als auch auf der Straße. Die teilnehmenden Staaten planten damit, global gültige Standards zum Schutz geistigen Eigentums und scharfe Sanktionen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren ...
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Dagmar Enkelmann übernimmt Vorsitz
Die Mitgliederversammlung der RLS hat einen neuen Vorstand gewählt. Enkelmann tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Heinz Vietze an.
Am 1. Dezember wählte die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen neuen Vorstand. Heinz Vietze war nach sechs Jahren an der Spitze nicht noch einmal angetreten. Seine Nachfolgerin Dagmar Enkelmann erhielt 88,3 Prozent der Stimmen. Die 56-Jährige parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der LINKEN war seit 2010 stellvertretende Vorstandsvorsitzende ...
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Bundestagsfraktion vor Ort in Leipzig
Unsere sächsischen Abgeordneten Barbara Höll, Caren Lay, Michael Leutert und Axel Troost und Ilja Seifert informieren über LINKE Politik
Montag, 3.12.2012 - Beginn 15:30 Uhr u.a. mit MdB Caren Lay (Verbraucherpolitische Sprecherin, DIE LINKE im Bundestag, Stellv. Bundesvorsitzende) und MdB Barbara Höll, Frank Schäfer (LEZ), Roland Pause, Verbraucherzentrale Sachsen e.V., Veranstalter ist das Leipziger Erwerbslosenzentrum (LEZ), Moderation: Frank Elian (GSB Schuldnerberatung e ...
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Südeuropa braucht ein Zukunfts - ein Investitionsprogramm
Axel Troost im Gespräch mit Christiane Kaess auf Deutschlandfunk
Die Bewilligung der Griechenlandhilfe soll der Bundesregierung dazu verhelfen, im Wahljahr 2013 keine weitere Finanzdebatte zu haben, sagt Axel Troost von der Links-Partei. Griechenland benötige eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, damit die Ökonomie wieder auf die Beine komme.Christiane Kaess: Der Bundestag hat im Anschluss an die entsprechende Debatte den neuen Griechenlandhilfen mit breiter Mehrheit zugestimmt ...
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Schärfere Regeln für Moody's & Co. - Europäische Union beschließt stärkere Regulierung von Ratingagenturen
Von Simon Poelchau
Staatsanleihen sollen nur noch zu bestimmten Terminen benotetet werden können. Bis zum Jahresende soll dies europaweit in Gesetzesform gegossen werden.
Sie haben mit ihren negativen Urteilen über griechische und spanische Staatsanleihen die Eurokrise mit befeuert, während sie zuvor jahrelang toxische Wertpapiere als unbedenklich eingestuft hatten ...
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Grüne Europapolitik: Nach allen Seiten offen?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben sich diese ganz im Sinne eines „aufgeschlossenen Bürgertums“ präsentiert. Sie wollen sich als die drittstärkste Kraft in Deutschland, als Alternative zur schwarz-gelben Koalition, aber auch zur SPD empfehlen. In die kommende Wahlauseinandersetzung gehen die Grünen mit einer proeuropäischen Orientierung ...
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