Schlagwort: Regierung
-
Protokoll des Haushaltsausschusses vom 5.5.2010 zum Gesetzesentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG), Protokoll Nr. 17/18 sowie Auszüge aus dem Protokoll
Dokument 1, im Anhang:BT-Drucksache 17/1544, 17(8)1388, sowie Stellungnahmen von Prof. Dr. Axel A. Weber (Präsident der Deutschen Bundesbank) und Prof. Dr. Markus C. Kerber (TU Berlin)Mittwoch, den 5. Mai 2010, 10.30 bis 13.30 Uhr Sitzungsort: Berlin, Reichstag Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU, RTG 3 N 001 Vorsitz: Petra Merkel (Berlin), MdB---------------Dokument 2, im Anhang:Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zu Griechenland am 5 ...
-
Gesine Lötzsch: Taliban in Nadelstreifen
Rede zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG (Drs. 17/1544)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen
Dank. ‑ Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
erinnern uns: Als am Mittwoch die Kanzlerin hier am Pult stand, da war
die gefühlte Temperatur im Plenarsaal weit unter null Grad. (Ulla
Burchardt (SPD): Wo ist die eigentlich?) Frau Merkel sprach von
Schonungslosigkeit im Umgang mit Staaten, die über ihre Verhältnisse
leben ...
-
Gregor Gysi, DIE LINKE: Banken und Spekulanten an Kosten beteiligen
Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: "Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan." Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. "Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat ...
-
Neoliberales Steuer-Chaos
ND-Wirtschaftskolumne von Rudolf Hickel
Ohne Rücksicht auf die Fehlentwicklung in den öffentlichen Haushalten setzt die FDP, ideologisch rechthaberisch, auf eine massive Senkung der Einkommensteuer. Die scheinbar verlockenden Ziele dieser neoliberalen Steuersenkungspolitik: eine individuell nachvollziehbare, einfache Ermittlung der Einkommensteuer, eine gerechtere Lastverteilung sowie ein hohes Maß an Selbstfinanzierung durch Steuermehreinnahmen aus der Stärkung des Wirtschaftswachstums ...
-
FDP-Fallstricke im Kleingedruckten
„Großspurig verspricht die FDP den Bürgerinnen und Bürgern eine steuerliche Entlastung. Erst im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke“, erklärt Gesine Lötzsch zum FDP-Steuerkonzept. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die FDP macht es wie ihre Sponsoren aus der Bankenwelt: In großen Buchstaben wird eine Rendite angekündigt, und im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke ...
-
Das Steuerkonzept der FDP vom 13. April 2010
"Die in den Medien kolportierte Aussage, die FDP entlaste nur zu versteuernde Einkommen bis zu einer Höhe von 53.000 Euro stimmt nicht. Vielmehr wird ab diesem Einkommen der maximale absolute Entlastungsbetrag in Höhe von 1.533,56 Euro erreicht. Dieser Betrag kommt aber auch allen höheren Einkommen zugute ( ...
-
Jeanne d' Arc der Spekulanten
Bundeskanzlerin Merkel treibt Griechenland in den Bankrott
"Der Rettungsplan für Griechenland ist eine Farce. Merkel wollte das Griechenland die „marktüblichen“ Wucherzinsen der Finanzhaie bezahlt. Die Zocker feiern daher eine Party: Sie treiben etwa über den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS: Credit Default Swaps) die Zinsen für Griechenland in die Höhe, ohne überhaupt griechische Anleihen zu besitzen ...
-
Einseitige Exportorientierung belastet Wachstum – Frankreich besser als Deutschland
IMK - Policy Brief 3/2010, Gustav Horn, Heike Joebges, Rudolf Zwiener
"Die Vorwürfe der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, Deutschland fördere seine Exporte durch geringe Lohnzuwächse auf Kosten der anderen Länder des Euroraumes, wurden in Deutschland weitgehend mit Empörung aufgenommen. Lagardes Forderung, die binnenwirtschaftliche Dynamik zu stärken, um insbesondere den Defizitländern des Euroraumes höhere Exporte nach Deutschland zu ermöglichen, stößt auf starken Widerspruch von Politik und Medien, die die Gefahr von Wachstumsverlusten sehen ...
-
Regierungsbericht verharmlost Probleme der Leiharbeit
Arbeitsmarkt aktuell, Nr. 04 / März 2010, DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik
"Seit 1972 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung verpflichtet, regelmäßig über die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu berichten. Am 13.01.2010 hat die Bundesregierung mit halbjährlicher Verspätung den 11. Bericht1 über Erfahrungen mit der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen, am Freitag (26 ...
-
Gesine Lötzsch: Kommunen vor dem Ausbluten retten
Rede vom 25.3.2010 im Deutschen Bundestag
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwäbische Stadt Nürtingen hat für dieses Jahr ihren Bürgern angekündigt, dass die Elternbeiträge für den Hort um 5 Prozent, für die Ferienbetreuung um 12 Prozent und für die Musikschulen um 5 Prozent steigen werden ...
-
"Mehr Haushaltsnotstand geht nicht."
Bundestagsrede von Gesine Lötzsch am 19. März 2010
Die Rede von Gesine Lötzsch können Sie hier lesen.Das Video der Rede im Deutschen Bundestag können Sie nachfolgend anklicken.
-
Klaus Dräger, 2005: Jedem eine zweite Chance? Lieber nicht. / "Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“
"Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“
Die Wirtschaft der EU habe sich recht enttäuschend entwickelt, so das Fazit des Frühjahrsgipfels der EU-Regierungschefs am 22. und 23. März 2005 in Brüssel. So zogen sie eine recht verhaltene Halbzeitbilanz der so genannten „Lissabon-Strategie“ ...
-
Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
(Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“)
Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“ (siehe Anhang)In der Kurzmitteilung vom 28. Februar 2010 machte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf einen „vergessenen Satz“ in Dr ...
-
Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
...
-
Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz: Fünf von neun Abgeordneten aus Leipziger Region gegen Aufstockung
aus: Leipziger Internetzeitung (L-IZ)
"Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Landkreis Leipzig: „Zumindest in der Region Leipzig bröckelt der Block der Kriegswilligen. Über die Parteigrenzen hinweg stimmten Abgeordnete von CDU, SPD, Grüne und LINKE gegen das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Dafür danke ich jedem und jeder einzelnen, die ein deutliches Zeichen für internationale Verantwortung und eine friedliche Außenpolitik gesetzt haben ...
-
Union bereitet weiteren Sozialabbau vor
Werner Dreibus im Interview
Fraktionsvize Werner Dreibus bewertet die Forderungenn von ver.di
bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als "volkswirtschaftlich vernünftig". Den Streik sieht er weiterhin als
stärkstes Mittel der Beschäftigten, um ihren Interessen Nachdruck zu
verleihen. Von der Bundesregierung fordert er, "die Reichen und die
Großunternehmen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen" ...
-
CDU muss Bücher offenlegen
„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine
Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident
Rüttgers Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter: „Wer am 9 ...
-
Viele Kinder, wenig Geld
Kolja Rudzio, DIE ZEIT
Eine
Studie belegt: Die Not
bedürftiger Familien ist auch im vergangenen Aufschwung größer
geworden. Aus: ZEIT
8/2010 http://www.zeit.de/2010/08/Kinderarmut Die DIW-Studie ist zu finden unter: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.347307.de/10-7-1.pdf
-
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN ...
-
Die neue bürgerliche Beliebigkeit
Warum der Fehlstart von schwarz-gelb sein musste
Die bürgerliche Koalition ist mit einem veritablen Fehlstart in die neue Regierung gegangen. Kaum hatte sie die politischen Machthebel übernommen, lagen sich die Wunschpartner schon in den Haaren, wie und wann vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise die vollmundigen Wahlkampfversprechen vor allem der FDP umgesetzt werden können ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
