Schlagwort: Privatisierung
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Sparen bis zum Kollaps
Von Frank Hoffer
Die griechische Regierung zur Annahme des Unmöglichen gezwungen, eine Volksabstimmung abgebügelt, die deutsch-französische Partnerschaft beschädigt, europäische Kompromissdiplomatie durch Ultimaten ersetzt, den Euro zur Disposition gestellt, in weiten Teilen Europas anti-deutsche Ängste und Ressentiments mobilisiert und weitere 83 Milliarden für ein zum Scheitern verurteiltes „Rettungspaket“ versenkt: Erfolgreiche Politik sieht anders aus ...
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"Die Megakatastrophe Grexit vermeiden"
Interview mit Rudolf Hickel
"Griechenland ist überhaupt nicht gerettet. Meine These ist, wenn es bei diesem eingeschlagenen Kurs bleibt, werden wir ganz sicher spätestens 2018 wieder eine solche Debatte haben. Dann sprechen wir über das vierte Hilfsprogramm oder es kommt der Grexit, da dieses Programm von Schuld und Sühne fortgeführt wird ...
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Den GREXIT von links träumen?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Diese politische Selbstkasteiung der Linken ob ihres Versagens hilft überhaupt nicht weiter, zumal sie den gesamteuropäischen Entwicklungskontext außer Acht lässt. Die Führungsrolle Deutschlands, die bislang in der massiven Durchsetzung von Austeritätsregimen besteht, muss überwunden werden, indem sich die Hegemonialmacht von einer auf Leistungsbilanzüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftspolitik verabschiedet und eine eher ausgeglichene Handelsbilanz anstrebt ...
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Kommunale Investitionsblockaden überwinden
Thesen zu Gabriels Expertenkommission von Horst Arenz
Die ökonomischen Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften
befinden sich seit 70er Jahren im Sinkflug. Dies gilt vor allem auch für die Bundesrepublik
Deutschland, deren BIP-Wachstum von über 10% in 1970ff auf heute zwischen 1
und 2% gefallen ist. Die Wachstumsraten der Brutto-Investitionen sinken von fast 30%
in 1970 ab der ersten Hälfte der 90er Jahre auf Werte teilweise unter Null (Krüger
2015) ...
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Die Grexit-Frage(n) stellen
Von Janine Wissler und Nicole Gohlke
Die Linksfraktion hat das neue Austeritätsprogramm für Griechenland am 17. Juli im Bundestag mit 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und damit deutlich »OXI« gesagt zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel. Dies mag nicht ungewöhnlich klingen, bedeutet ...
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Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure der Privatisierung?
Bericht: Jan Schmitt, Kim Otto, Frank Konopatzki
„Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen und die anderen über 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland ...
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Griechenland – Überlegungen zum Abstimmungsverhalten im deutschen Bundestag am 17.07.2015
Von Axel Troost
Es steht völlig außer Frage: die
Zustimmung Griechenlands zum ESM-Programm ist nicht aus freien
Stücken erfolgt, das Land stand und steht mit dem Rücken zur Wand.
Die Alternative, die offene Drohung zumindest von Wolfgang Schäuble,
so heißt es aus dem Büro von Ministerpräsident Tsipras, hätte das
Land indes in eine „unvorhersehbare humanitäre Katastrophe“
geführt, die weit schärfer ausgefallen wäre, als die gegenwärtige
Krise ...
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Die Erpresser haben gesiegt - mit verheerenden Folgen
Von Cornelia Ernst
Die Ergebnisse dieses Wochenendes liegen vor, Finanzministertagung, Euro-Gipfel 17 Stunden lang. In fast allen Punkten haben sich die Gläubiger durchgesetzt. Die Abwendung der von Schäuble aufgebauten Drohkulisse Grexit kostete einen hohen Preis. Dabei hat das deutliche Referendum der Griechinnen und Griechen keine Rolle gespielt, Schnee von gestern, wie es Martin Schulz, der EP-Präsident resümierte ...
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Der griechische 50 Milliarden-Fonds – eine vorläufige Einschätzung
Von Axel Troost
Ein Teil der unsäglichen Erklärung der Eurogruppe zu Griechenland ist die Gründung eines 50 Mrd. Euro schweren Fonds aus griechischem Staatsvermögen. Die Assoziation mit der ostdeutschen Treuhand und der Verschleuderung von griechischem Staatsbesitz liegt nahe. Angesichts der mickrigen Privatisierungserlöse der letzten Jahre ist völlig schleierhaft, woher die neuen 50 Mrd ...
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Europe will never be the same again #ThisIsACoup
Statement des Vorstandes des ISM
Nach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griech*innen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte: mit einer internationalen Medienkampagne, dem angedrohten Euro-Rauswurf, der Angst ...
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Grexit-Schwachsinn
Von Egbert Scheunemann
Liebe politisch Interessierte,Denk- und Moralfähige sind seit langer, langer Zeit sprach- und fassungslos über das, was die geisteskranke neoliberale Kaputtsparpolitik, aufgeherrscht von IWF, EZB, EU und in dieser speziell von Großdeutschland, in Griechenland an wirtschaftlichen und sozialen Verheerungen angerichtet hat ...
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Vor dem Grexit: Eine gewollte Einigung ist unwahrscheinlich, aber möglich
Von Rudolf Hickel
Am Anfang der Suche nach einer künftig
tragfähigen Strategie steht eine bittere Erkenntnis. Die seit 2010
durchgesetzte Doppelstrategie ist gescheitert: Finanzhilfen der
Geberinstitutionen gegen eine massive Politik der Einsparungen vor
allem im Sozialbereich sowie der Erhöhung der Mehrwertsteuer und
Sozialbeiträge ...
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25 Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion – Deutschland immer noch zweigeteilt
Von Christa Luft
Die ökonomischen und sozialen Folgen der hastigen Privatisierung der volkseigenen Betriebe waren gravierend. Entindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Verödung ganzer Landstriche, Abwanderung junger, hochqualifizierter Leute, Rückgang der Geburtenrate, Enteignung der Ostdeutschen von dem, was sie mit ihren Händen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hatten, Vermögenstransfer in die alten Bundesländer (ABL) sind Stichworte ...
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Urbane Austerität - Die neoliberale Krise der amerikanischen Städte
Von Jamie Peck
Städte sind Schauplätze sozialer Auseinandersetzungen – dies wird heute, angesichts weiter wachsender sozialer Ungleichheit, besonders sichtbar. Doch trotz seiner spektakulären Fehlschläge, die in der Finanzkrise von 2007/08 gipfelten, regiert der Neoliberalismus unangefochten weiter. In diesem Kontext gilt Austeritätspolitik – laut David Harvey ein neues Kapitel in der „Akkumulation durch Enteignung“ – als das Gebot der Stunde ...
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"Ein Grexit würde die humanitäre Krise zuspitzen"
Joachim Bischoff im Gespräch mit Peter Nowak
Der 1944 geborene Publizist und Soziologe Joachim Bischoff ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus und Autor im VSA- Verlag. Die Jungle World sprach mit ihm über die griechische Finanzkrise und das Szenario des sogenannten Grexit, eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone.(...)Das Interview finden Sie auf www ...
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Kultursektor durch Konzernklagen gefährdet
Kommentare von Hans Thie zu einzelnen Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) kann erhebliche Folgen für den Kultursektor in Deutschland haben. Erstmals gibt die Bundesregierung zu, dass private Schiedsgerichte auch von „Kultur-Investoren“ angerufen werden können. Die scharf kritisierte und neuerdings auch von der EU-Kommission als veränderungsbedürftig eingestufte ISDS-Paralleljustiz kann gemäß CETA Abkommen auch von Medien- und Kulturkonzernen genutzt werden ...
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Fact Sheet zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Der aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist kein gewöhnlicher. Der DPAG geht es gut: 2014 erzielte sie einen hohen Gewinn von 2,07 Mrd Euro, das operative Ergebnis stieg um 3,5% gegenüber 2013. Die Dividende für die Aktionäre wird daher auch um über 6% erhöht ...
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Konzernmacht grenzenlos - Die G7 und die weltweite Ernährung
Forum Umwelt und Entwicklung (Hrsg.)
Welternährung war in den letzten
Jahren immer wieder einer der Schwerpunkte der Gipfelagenden der G8
bzw. G7 und auch die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft hat
sich diesbezüglich einiges vorgenommen. So richtig die Themensetzung
ist, aus Sicht der Zivilgesellschaft und vieler Bauern- und
Bäuerinnenorganisationen in Deutschland, anderen G7-Ländern und
vielen Entwicklungsländern richten die von den G7 beschlossenen
Programme oft mehr Schaden als Nutzen an ...
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Zur Kritik an der Konzeption "Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa"
Von Axel Troost und Harald Wolf
Es gibt innerhalb der Europäischen Linken keine abgestimmte Konzeption zu einer gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Lage in Europa und insbesondere in der Eurozone ist durch ökonomische und soziale Spaltung charakterisiert. Das politische Krisenmanagement des Establishments konzentriert sich auf Spardiktate, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen, was vor allem bei den südlichen Krisenländern zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt hat ...
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Aktueller Stand zu TTIP und CETA
Von Hans Thie
Abzuwarten bleibt, ob TPP Trans Pazifische Partnerschaft) im Sommer 2015 tatsächlich abgeschlossen wird und ob Obama seine Verhandlungsermächtigung (Trade Promotion Authority oder Fast Track) für TTIP vom Kongress bekommt. In den USA unterstützen mehr als 2.000 Organisationen Petitionen gegen Fast Track ...
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