Schlagwort: Regierung
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Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss
Kurzexpertise von Birger Scholz und Achim Truger im Auftrag von Campact
Das Wichtigste vorab
Der Vermittlungsausschuss hat am 22.09.2016 Bundestag und Bundesrat einen
Kompromissvorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer empfohlen, der am 29.09.2016
bereits vom Bundestag beschlossen wurde und am 14.10.2016 im Bundesrat zur
endgültigen Abstimmung ansteht.
Der Kompromiss sieht gegenüber dem ursprünglichen vom Bundesrat abgelehnten
Entwurf letztlich eher geringfügige Änderungen vor ...
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Armut und Reichtum per Gesetz - Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform
Von Christoph Butterwegge
Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dasErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen ...
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Murks! Aber Murks mit wohlbedachten Folgen!
Katja Kipping über die Regelbedarfsfestlegung für die Grundsicherungen
Der Öffentlichkeit liegt ein
Referentenentwurf des Bundesministeriums
für Arbeit
und Soziales zur Berechnung
neuer Regelbedarfe für alle
Grundsicherungen vor – von
Hartz IV über die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
bis zur Hilfe zum
Lebensunterhalt. Was kommt
raus? Statt 404 Euro Regelsatz
nunmehr 409 Euro für einen
Alleinstehenden ...
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Auch neue Erbschaftsteuer wohl verfassungswidrig
Von Axel Troost
Die Reform der Erbschaftssteuer
ist aus mehreren Gründen
das aktuell wichtigste steuerpolitische
Projekt. In Deutschland
sind die Vermögen im
internationalen Vergleich
besonders ungleich verteilt:
Zehn Prozent der Deutschen
besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens.
Der Großteil
ist in Form von Unternehmen,
Immobilien und Finanzanlagen
gewinnbringend angelegt und
vergrößert sich ständig ...
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Rentenniveau stabilisieren reicht nicht
Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald
„Das Rentenniveau wurde im Jahr 2000 von SPD und Grünen in den Sinkflug geschickt. Den gilt es jetzt sofort zu stoppen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen des Rentendialogs, zu dem erneut keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden ...
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Für einen Strategiewechsel in der Rentenpolitik
IG Metall Vorstand, Funktionsbereich Sozialpolitik
Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl verstärkt die IG Metall den Druck auf die Politik. Unter dem Motto „Mehr
Rente – Mehr Zukunft“ fordert sie ein Reformprogramm für die Rückkehr zu einer verlässlichen und ausreichenden
Alterssicherung – und hat im Juli 2016 konkrete Vorschläge hierfür präsentiert ...
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Jagd auf Merkel
Von Albrecht von Lucke
Bei der CDU/CSU erleben wir einen, medial forcierten, Prozess der Selbstzerstörung, der schon lange nicht mehr vor der Kanzlerin Halt macht – und dessen Ende noch immer nicht absehbar ist. Dieser Prozess aber hat entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD – nach ihren weiteren Erfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – bis auf weiteres nicht mehr aus dem Parteienspektrum wegzudenken ist ...
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Erbschaft- und Schenkungsteuer – enttäuschende Minimalreform
www.die-linke.de: "Axel Troost: Die Kolumne"
Kurz vor Ablauf der Frist
haben sich Bund und Länder nach monatelangem Streit im
Vermittlungsausschuss auf ein Modell zur Neufassung der
Steuerprivilegien von Betriebserben einigen können: Firmenerben
werden auch künftig verschont, wenn sie das Unternehmen länger
fortführen und Arbeitsplätze erhalten ...
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Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Von Benjamin-Immanuel Hoff und Alexander Fischer
Die Wahl vom 18.09.2016 dürfte erneut einen Großen Regierungswechsel darstellen, da
eine Koalition aus SPD, DIE LINKE und Grünen die höchste Wahrscheinlichkeit hat.
Eine solche Koalition präferierten nach Angaben von Infratest dimap 49% der Befragten. Ein
Bündnis aus SPD, CDU und FDP wurde von 28% bevorzugt ...
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Rot-Rot-Grün erhält in Berlin eine Chance
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin kann neuen Schwung in die stagnierenden Kräfteverhältnisse bringen und auch für die Bundestagswahlen 2017 eine neue Machoption eröffnen. Allerdings müssten dafür SPD, Grüne und Linkspartei auch ihre internen Verhältnisse umkrempeln. Erfolgt dieser politische Aufbruch nicht, wird sich die AfD weiter festsetzen und das überlieferte Parteiensystem unterlaufen ...
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Am 17. September gilt: Alle auf die Straße!
CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!
In sieben Städten demonstrieren wir am Samstag, den 17. September zeitgleich gegen CETA und TTIP. Direkt vor der Woche der Entscheidung: Montags entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über CETA. Donnerstags muss Sigmar Gabriel beim Rat der Handelsminister in Bratislava entsprechend über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen ...
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Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür
Von Michael R. Krätke
ür EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und SPD-Chef Sigmar Gabriel muss es schnell gehen, sie brauchen beide dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Daher legen sie sich für das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU mächtig ins Zeug. CETA, der kleine böse Bruder von TTIP, soll so rasch wie möglich ratifiziert werden und in Kraft treten ...
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Vor der Erbschaftsteuerreform: Nutzung der Firmenprivilegien hat Minderjährige zu Multimillionären gemacht
Von Stefan Bach und Thomas Mertz
Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geht in die Verlängerung: Nachdem die Länder den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt haben, wird im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gesucht. Umstritten sind vor allem die Steuerbegünstigungen für große Unternehmensvermögen, für die das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung gefordert hatte ...
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Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert
Bundestagsrede von Dietmar Bartsch am 07.09.2016
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir behandeln heute den letzten Haushalt in dieser Legislatur bzw. den letzten Haushalt der Großen Koalition, und wir haben, glaube ich, in einer Frage einen ganz großen Konsens: Jeder hier im Haus will, dass diese Große Koalition möglichst beendet wird. Ich finde, das ist ein solider Ausgangspunkt ...
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Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!
Von Katja Kipping
Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17 ...
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Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016
Wahlnachtbericht und erste Analyse von Horst Kahrs
„Soziale Gerechtigkeit“ war das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung, für Wähler der
LINKEN, der SPD und der Grünen stand es an Platz an, bei CDU und AfD an Platz 2. Für die LINKE
waren zudem „Wirtschaft und Arbeit“ und „Schule und Bildung“ relevant. Das vierwichtigste
Thema für die Wahlentscheidung für DIE LINKE waren die „Flüchtlinge“ (12%) ...
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Der Rechtspopulismus erobert die Berliner Republik
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern übertrifft die Schockwirkung aus den Landtagswahlen im März 2016. Damals hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar aus dem Stand 24,3% geholt. Jetzt wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8% zweitstärkste Kraft und lässt die CDU mit 19% hinter sich ...
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Holen wir die Hoffnung wieder auf die linke Seite
Wieder hat die Linkspartei eine Niederlage erfahren, wieder hat die AfD Erfolg gehabt. Was jetzt zu tun ist: Von Klaus Lederer und Gregor Gysi
Wieder hat die LINKE eine Niederlage erfahren, wieder hat die AfD einen Erfolg für sich verbuchen können. Zur Ursachenanalyse gehören sicherlich konkrete, länderspezifische Bedingungen. Dennoch wirkt diese Tendenz nun schon länger, sie ist kein Spezifikum Mecklenburg-Vorpommerns. Umfragen zeigen ein ...
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Burka als Exempel: Die Lufthoheit der AfD
Von Albrecht von Lucke
Vor einem Jahr konnte noch keiner ahnen, wie sehr die großen Fluchtbewegungen die Bundesrepublik verändern würden. Allerdings nicht in den weitgehend unveränderten Städten und Gemeinden, sondern in den zunehmend aufgeheizten Debatten – wie jene um das Burka-Verbot allzu deutlich zeigt.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Kann die SPD-Basis CETA noch kippen?
Von Axel Troost
Bei den Verhandlungen zu
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada
(CETA) könnte uns eine Vorentscheidung bevorstehen, die vor allem
von der SPD-Basis abhängen wird.
Offiziell soll der transatlantische
Handel erleichtert werden. Zudem sollen ausländische Firmen einen
leichteren ...
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