Schlagwort: Sparpaket
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Ökonomie der Sicherheit
Kolumne von Christa Luft
Mit dem freigegebenen 12 Mrd. Euro-Kredit scheint die Pleite Griechenlands bis zum Herbst abgewendet. Nun stufen Ratingagenturen portugiesische Staatsanleihen auf Ramschniveau herab. Weitere Rettungsaktivitäten werden also in der Eurozone folgen, um schuldengeplagte Länder vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren ...
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Lötzsch: "Es gibt einen Plan B"
Gesine Lötzsch zur Entscheidung des griechischen Parlaments über das Sparpaket der Regierung:
Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Kürzungspaket ist die Eins-zu-eins-Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland, die offensichtlich gescheitert ist. Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise ...
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Die Woche: Geisterfahrer in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Es ist schon erstaunlich, wie tief verwurzelt manche Vorurteile sitzen
müssen, wenn die Kanzlerin so offen die Mär von faulen Südländern in die
Welt trompetet: "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie
Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in
Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen -
das ist wichtig“ ...
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MEMORANDUM 2011
Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos
Der massive Einbruch der Weltwirtschaft 2009 hatte seine Ursache in den aufgestauten weltweiten Ungleichgewichten, die Folge massiver Umverteilungen von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen sind. Die neoliberalen "Brandstifter", die noch bis kurz vor der Krise auf die Entfesselung der Marktkräfte setzten, mutierten unter dem Druck der schwersten Krise sei 80 Jahren zu keynesianischen "Feuerwehrleuten" ...
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Was der Mensch braucht. Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten, Stand: März 2011
Nachdenkseiten:
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, ...
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Pressekonferenz am Donnerstag, d. 28.4.2011: „Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2011 vor
Die Pressekonferenz findet statt:
am Donnerstag, den 28. April 2011 um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum 1
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen Prof ...
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Erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) im Bund, in den Ländern und in den Kreisen (Dezember 2006 bis Dezember 2010)
BIAJ-Kurzmitteilung
Im Dezember 2010 waren in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 4,700 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer im Alter von 15 bis unter 65 Jahren auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. (erwerbsfähige Hilfebedürftige/Leistungsberechtigte) (Tabelle Seite 4, Spalte 5) Dies waren 4,2 Prozent (207 ...
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Euroland vor der Pleite?
Staatsverschuldung volkswirtschaftlich betrachtet
Folienvortrag von Axel Troost bei Attac-Leipzig am 31.3.2011 in der Schaubühne Lindenfels.
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Axel Troost: VON UNTEN NACH OBEN
DAS SCHWARZ-GELBE «SPARPAKET» DIENT VOR ALLEM DER UMVERTEILUNG
Zeitgleich mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde Ende Oktober im Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Angenommen mit 316 gegen 260 Stimmen hat die schwarz-gelbe Koalition damit ein «Sparpaket» auf den Weg gebracht, das brutale soziale Einschnitte bringt.Lesen Sie den Beitrag ...
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BUCHTIPP: Arbeit, Kapital und Staat
Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft
Heinz-J. Bontrup, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, 4., völlig überarbeitete und erweiterte Aufl., Köln 2011,649 S., 28,00 ¤, ISBN 978-3-89438-326-8 Neuerscheinung des „Klassikers“ zur Wirtschaftsdemokratie von Heinz-J. Bontrup.--------------
Die umfassende Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise heißt Wirtschaftsdemokratie ...
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Städte und Gemeinden: der Aufschwung kommt in den Kassen nicht an
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATIONEN (ver.di Bundesvorstand)
Keine Entwarnung 2010 mussten Städte und Gemeinden mit elf Milliarden Euro ihr bisher mit Abstand größtes Finanzierungsdefizit hinnehmen. Auch für 2011 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein zweistelliges Milliardendefizit. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der Steuereinnahmen konnten lediglich verhindern, dass das Defizit nicht noch größer ausfiel – für 2010 war ursprünglich ein Minus von 15 Milliarden Euro erwartet worden ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010 im Dezember 2010
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Armut
Von Christoph Butterwegge
Obwohl die EU 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande auf diesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge. Durch ihr „Spar-“ bzw. „Zukunftspaket ...
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Das Problem Altersarmut
Dr. Jürgen Glaubitz
Altersarmut
In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe: Die Zahl armer Senioren wird in den nächsten Jahren spürbar wachsen. Altersarmut wird für Hunderttausende zu einer ernsten Bedrohung. Kleine Renten sind die Folge geringer Einkommen und prekärer Beschäftigung. Altersarmut ist kein Naturereignis, sondern eine Konsequenz der massiven Deregulierungspolitik der letzten Jahre ...
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Zukunftsgefährdung statt Krisenlehren – WSI-Verteilungsbericht 2010
WSI Mitteilungen 12/2010
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass die erheblich ungleichen Einkommensverteilungen sozial wie ökonomisch von Nachteil sind – nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch im internationalen Zusammenhang. Trotzdem betreibt die Politik ein „Weiter so“: Umverteilung von unten nach oben und Exportorientierung ...
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Thomas Fricke (FTD): Mad in Germany
Der deutsche Stolz über den Aufschwung droht in überhebliche Besserwisserei zu kippen. Dabei gibt es dafür nicht viel Anlass. Höchste Zeit für ein bisschen mehr Demut.Lesen Sie den Beitrag von Thomas Fricke auf FTD-Online
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Exporte um jeden Preis? Zur Diskussion um das deutsche Wachstumsmodell
Von Heike Joebges, Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung
Auf einen BlickDer deutsche Drang nach Exportüberschüssenist problematisch, für das Land selbst und seine europäischen Nachbarn. Zu kritisieren ist vor allem die ihnen zugrunde liegende Lohn- und Wirtschaftspolitik, denn die Überschüsse wurden maßgeblich durch geringe Lohnsteigerungen und ein Zurückbleiben staatlicher Ausgaben begünstigt ...
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Dr. Axel Troost (MdB), Enrico Stange (MdL): Wer in der Krise knausert, destabilisiert die Volkswirtschaft
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen des Finanzministers Unland zu Schuldenvermeidung im Rahmen der Jubiläumsgala des Bornaer Gewerbevereins erklären Dr. Axel Troost, MdB, und Enrico Stange, MdL: „Herrn Unland scheint jegliches Verständnis für die Gestaltung stabiler Staatsfinanzen abzugehen. Das ist gerade für einen Finanzminister sehr bedauerlich ...
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Städte müssen handlungsfähig sein – nachhaltige Entlastungen sind überfällig!
Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage
Für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind die Güte und die Verlässlichkeit kommunaler Leistungen entscheidend. Auch bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben wie Chancengerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Integration, demografischer Wandel, Umwelt- und Klimaschutz nehmen die Städte wie auch Gemeinden und Kreise eine Schlüsselrolle ein ...
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Hartz IV: Elterngeld noch in 2010 auszahlen lassen!
Info der Arbeitnehmerkammer
Liebe Kolleginnen und Kollegen,wer als Hartz-IV-Empfänger sein Elterngeld bisher "gestreckt" hat, sollte unbedingt noch in diesem Jahr die Auszahlung beantragen. Das empfiehlt die Arbeitnehmerkammer Bremen den betroffenen Eltern aufgrund der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Gesetzesänderungen.Ab dem Beginn des neuen Jahres wird das Elterngeld grundsätzlich komplett auf laufende Hartz-IV-Leistungen angerechnet ...
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