Schlagwort: Finanzpolitik
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Industrie- und Regionalpolitik ist nicht nur Makro- und Mikro-, sondern insbesondere Mesopolitik
Kommentar zu Michael H. Best "Produktive Strukturen und Industriepolitik in der EU" sowie der Text von Best auf deutsch.
Der Krise der EU und der Eurozone liegen nicht nur eine völlig entfesselte Finanzwirtschaft und eine zugespitzte Einkommens- und Vermögenspolarisation zugrunde, sondern auch die massiv aus dem Ruder geratenen Leistungsbilanzen zwischen den Mitgliedsländern (und auch zwischen Regionen innerhalb der Länder) ...
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Veranstaltungshinweise: Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne und Zypern - "Sonderfall" der Bankenrettung
Konferenz ab 9 Uhr und Vortrag ab 19 Uhr, Berlin 19. Juni 2013
Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne – Für eine gerechtere Steuerpolitik Konferenz u.a. mit Dr. Axel Troost Laut OECD zahlen international tätige Unternehmen prozentual oft erheblich weniger Steuern als Unternehmen, die ausschließlich im eigenen Land tätig sind. Das verfälscht den Wettbewerb, untergräbt die Steuermoral, verletzt das Gerechtigkeitsempfi nden der Bürgerinnen und Bürger und führt zu massiven Steuerausfällen ...
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Griechenland-"Rettung": 77 Prozent flossen in Finanzsektor
Attac-Recherche zeigt: EU-Krisenpolitik rettet Banken, nicht die Bevölkerung
Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht ...
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Zur Abschaffung des Ehegattensplittings in der Einkommensteuer: Individualbesteuerung versus freie Übertragung des Existenzminimums
Von Axel Troost
Wen trifft die Ersetzung des Ehegattensplittings durch eine vollständige Individualbesteuerung? Natürlich trifft die Abschaffung des Ehegattensplittings vor allem die traditionelle, männlich dominierte Alleinverdiener-Ehe– das ist von uns auch so gewollt. Aber leider trifft es nicht nur diese. Ein sofortiger Umstieg auf die vollständige Individualbesteuerung – d ...
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IMK Report: Banken treiben Eurokrise
Von Fabian Lindner
In der Eurokrise stehen die Schulden – vor allem die Auslandsschulden – der heutigen Krisenländer Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien in der Kritik. Das Verhalten und die Identität der Gläubiger werden dabei allerdings sehr viel weniger beachtet, obwohl es ohne die Einstellung der Kreditvergabe durch die Gläubiger ab 2009 nicht zur Krise gekommen wäre ...
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Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!
Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute
Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt.
Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
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Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen!
Von Peter Wahl
Studie von Goldman & Sachs befeuert Kampagne gegen Finanztransaktionssteuer
Nachdem im März 2013 die EU formell das Verfahren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) im Verfahren der sog. Verstärkten Zusammenarbeit („Koalition der Willigen“) von elf Mitgliedsstaaten eingeleitet hatte, setzte in der zweiten Maihälfte eine publizistische und Lobby-Offensive der Gegner der Steuer ein ...
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Mit welcher Perspektive in die Wahlauseinandersetzungen?
Von Dr. Axel Troost
Wenige Tage vor Beginn des Wahlparteitages der LINKEN in Dresden, auf dem das Wahlprogramm beraten und verabschiedet wird, zeichnet sich ein Schwerpunkt der Diskussion ab: Die Krise in Europa. Vor wenigen Wochen eröffnete Oskar Lafontaine, gestützt auf eine Ausarbeitung von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas sowie letzten Analysen von Fritz Scharpf und Wolfgang Streeck, eine Debatte über den europapolitischen Kurs ...
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Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch
Interview mit Katja Kipping im Tagesspiegel
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" sprach die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, über die Argumente ihres Vorvorgängers Oskar Lafontaine sowie über sture Sozialdemokraten. Dabei stellte sie unter anderem fest: "Natürlich gibt es stressige Phasen, aber die glücklichen Momente überwiegen. Vor einer Woche war ich etwa bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main ...
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weed: Newsletter "EU-Finanzreform"
Ausgabe 18, u.a. EU Krise - kein Licht am Ende des Tunnels, von Peter Wahl
Newsletter Inhaltsübersicht1 – EU Krise – kein Licht am Ende des Tunnels 2 – Wird die EU (ihre) Steueroasen austrocknen?4 – Grundsätzliche Bankreform endlich beschlossen – aber starke Reformen unterbleiben5 – Großbritannien klagt gegen die FTS5 – Reform zu Finanzinstrumenten ...
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Austerität funktioniert nicht – Europa steckt nach wie vor in einer Rezession
Von Angelo Motola
Das sechste Quartal in Folge steckt Europa in einem Zustand der wirtschaftlichen Rezession. Die jüngsten von Eurostat bekanntgegebenen Zahlen zeigen, dass im ersten Quartal 2013 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone (EU-17) um 0,2 Prozent gesunken ist, verglichen mit dem Vorquartal. In den 27 Staaten der Europäischen Union insgesamt ist das BIP um 0,1 Prozent gesunken ...
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Debunking the myths about the Tobin tax
Suleika Reiners
Opponents to the financial transaction tax, also known as the Tobin tax, have been around for as long as the idea of the tax, which goes back to the seventies. The financial crisis has opened up a window of opportunity to make the tax a reality, namely under the enhanced cooperation of eleven member states of the EU ...
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Euro-Geldpolitik vor dem Kadi
Von Rudolf Hickel
Am 11./12. Juni wird vor dem Bundesverfassungsgericht in dem Hauptverfahren über das Ja des Deutschen Parlaments zum Euro-Rettungsfonds (ESM) verhandelt. Aber auch die Europäische Zentralbank sitzt wegen ihrer Politik unbeschränkter Käufe von minderwertigen Staatsanleihen aus Eurokrisenländern und anderer Liquiditätshilfen an notleidende Banken auf der Anklagebank ...
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Lohndumping als Krisenbeschleuniger - Wie hängen die europäischen Ungleichgewichte und die Schuldenberge Südeuropas zusammen?
Von Tomasz Konicz
In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt verheimlichten Reichtum - in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der Eurozone gehören würde ...
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Signale der Solidarität
Führende Gewerkschafter und Wissenschaftler in der BRD haben eine "Sympathie-Erklärung für den europäischen Alternativ-Gipfel in Athen" abgegeben
Die Lage in Europa wird immer beunruhigender. Große Teile unseres Kontinents rutschen zurück in die Rezession, ohne daß die Folgen der Krise von 2008 auch nur im Ansatz überwunden wären. In den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern nehmen Arbeitslosigkeit und soziale Verelendung bislang ungekannte Ausmaße an ...
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ILO warnt vor wachsender Ungleichheit
Presseinformation der Internationalen Arbeitsorganisation
Trotz einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise wird die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt von derzeit knapp über 200 Millionen auf 208 Millionen im Jahr 2015 steigen. Dies zeigt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit 2013 (World of Work Report 2013 „Repairing the economic and social fabric“) ...
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Besteuerung mit Augenmaß - Vermögen ist nicht gleich Vermögen
Von Axel Troost und Nicola Liebert
Seit Jahren wächst in der Bundesrepublik die Konzentration von Vermögen in den Händen Weniger und damit die Kluft zwischen privatem Reichtum und der Verarmung der öffentlichen Hand.[1] Laut dem von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorsorglich „geglätteten“ Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verfügen die wohlhabendsten zehn Prozent der Deutschen über 53 Prozent des hiesigen Vermögens, Tendenz rapide steigend ...
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Schuldenlegenden
Von Ulrich Busch
Mit der Interpretation der Krise als Schuldenkrise, genauer Staatsschuldenkrise, rückt der Schuldenbegriff in den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Aber,was sind in einer Geldwirtschaft wie der unsrigen eigentlich Schulden? Und warum sind Staatshaushalte in aller Regel defizitär? Weshalb zahlt ...
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Billiges Eurogeld: Des Sparers Leid - des Euro Freud
Von Rudolf Hickel
Eine neue Schreckensmeldung zur Politik der Europäischen Zentralbank macht die Runde. Bisher waren es die Ängste vor einer Hyperinflation, die trotz der Geldschwemme nicht erkennbar ist. Jetzt wird vor anderen Kollateralschäden gewarnt. Der von der Europäischen Zentralbank gesteuerte Leitzins, der derzeit mit 0,5 Prozent knapp vor der Nullverzinsung liegt sowie der Aufkauf von Wertpapieren gegen Liquidität für die Banken treiben die Sparerinnen und Sparer in die Verlustzone ...
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Heilsame Verwirrung? Der Euro, die Linke und die AfD
Von Albrecht von Lucke
Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine? Kaum hatte der homo politicus seinen endgültigen Rückzug aus der Bundespolitik verkündet, machte er nur wenige Tage später klar, was er darunter ...
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