Schlagwort: Umverteilung
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Der lange Schatten der Krise
Michael Schlecht, MdB Chefvolkswirt Bundestagsfraktion
"Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein. Dies ist ein Verlust an jährlich pro-duzierten Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 125 Milliarden Euro. Das durch Schröder eingeleitete Lohndumping und Frau Merkels Weigerung, rechtzeitig massive Konjunkturprogramme aufzulegen, haben die Wirtschaft an die Wand gefahren ...
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Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN ...
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Die Welt: "Wirtschaftsweiser will Hartz IV drastisch kürzen."
Neue Sparvorschläge vom Sachverständigenrat: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz will den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen, im Gegenzug aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Gleichzeitig plädiert er dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu senken – zumindest unter bestimmten Umständen ...
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Ratlos im Rathaus
Kolumne von Katrin Kunert
Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger ...
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»Das ist Betrug an denen, die es wirklich brauchen«
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Doch diejenigen, die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus: Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder.
Ihr Vorschlag könnte einiges verändern, hofft Nadine Fischer (34), eine
alleinerziehende Mutter dreier Kinder aus Jüterbog. Ihre Idee: Für
einige Wochen sollten Spitzenpolitiker mit ihr tauschen. Dann müsste
Kanzlerin Merkel (CDU) schmecken, wie es sich mit Hartz IV-Sätzen kochen
lässt. Und Vizekanzler Westerwelle (FDP) müsste Kinder trösten, die in
der Schule wegen ihrer Armut gehänselt werden ...
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Lohndumping in der Drogerie
Gewerkschaft und DIE LINKE unterstützen Aktionen gegen Schlecker-Pläne
Die Drogerie-Kette Schlecker verfolgt eine neue
Strategie. Bestehende Märkte werden geschlossen und stattdessen
XL-Märkte eröffnet. Nicht nur das Sortiment wird neu sortiert,
Schlecker will vor allem Arbeitskosten senken. Das Prinzip: Den
Beschäftigten der alten Märkte wird gekündigt. Sie können nur als
Leiharbeiter/innen bei der Firma Meniar (»Menschen in Arbeit«) in einem
neuen XL-Markt anfangen ...
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Viersen: Linker Finanzpolitiker referiert im Tendyckhaus
Dr. Axel Troost (MdB), Finanzpolitische Sprecher der Partei "Die
Linke" im Deutschen Bundestag, ist am kommenden Mittwoch 3. Februar,
19 Uhr, zu Gast im Süchtelner Tendyckhaus (Propsteistraße). Er spricht
zum Thema "Der Casino-Kapitalismus ist gescheitert". Fragen wie, was
nützen Konjunkturprogramme, ...
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Kommunalfinanzierung endlich auf eine neue Grundlage stellen!
Axel Troost: Nur so kann dem Finanzkollaps der Kommunen wirksam begegnet werden
Heizanlagen in Schwimmbädern werden um einige Grade herunter gedreht,
Kapazitäten in Kindertagesstätten gestrichen, Stadtteilbibliotheken und
Theater geschlossen. Die Finanzlage vieler Kommunen, Landkreise und
Städte ist alarmierend. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in einem
sich verschärfenden Rückgang der steuerlichen Einnahmen ...
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Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa?
"In den folgenden Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden. (...)."
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Hartz IV und Kindergelderhöhung
Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.
BIAJ-Kurzmitteilung Mehr als zwei Millionen hilfebedürftige Kinder und Jugendliche vergessen Kurze Anmerkung zur Presseinformation Nr. 85 (18.12.2009) der Bundesagentur für ArbeitBIAJ-Kurzmitteilung Erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) und Kinder im Alter von unter 15 Jahren ...
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Buntenbach (DGB): Hartz-IV-Faulenzerdebatte soll Druck auf Löhne erhöhen
Als bodenlose Frechheit bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin die erneut entflammte Debatte über Hartz IV als bequeme Hängematte, in der man angeblich faul werde.
„Hartz IV ist offenbar so wenig bequem, dass die Betroffenen verzweifelt versuchen, von diesem Abstellgleis wegzukommen“, sagte Buntenbach ...
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Antworten aus der feministischen Ökonomie auf die globale Wirtschaftsund Finanzkrise
Tagungsdokumentation der Friedrich-Ebert-Stiftung, Arbeitsbereich Frauen- und Geschlechterforschung
"Im Sommer 2009 veranstaltete ein breites Bündnis von Frauen aus Wissenschaft und Gesellschaft ein Symposium, um nach Antworten der feministischen Ökonomie auf die Krise zu suchen. Die Dokumentation dieser Veranstaltung liegt hiermit vor. Auslöser war die Beobachtung, dass Frauen in der gegenwärtigen Analyse der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum auftauchen ...
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Die Finanztransaktionsteuer, Technisch machbar und ökonomisch überfällig
Axel Troost, aktualisierte Fassung vom Januar 2010
Auszug aus der Kurzfassung:
"Im Laufe des Jahres 2009 hat die Forderung nach einer sogenannten „Finanztransaktionsteuer“ in Deutschland bemerkensweite breite Teile der Öffentlichkeit erreicht. Dafür ist unter anderem eine Petition an den Bundestag zur Einführung einer solchen Steuer verantwortlich, die im Oktober von einem breiten Bündnis von kirchlichen, entwicklungspolitischen und gewerkschaftlichen Organisationen gestartet wurde und bis Ende Dezember über 65 ...
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Aufschwung mit Krücken
Der Ökonom Rudolf Hickel sieht für die deutsche Wirtschaft noch kein verlässliches Zwischenhoch und statt Wachstums- bisher eher Schuldenbeschleunigung
Freitag.de: Die Wirtschaftsleistung 2009 ist stärker zurückgegangen als zuletzt erwartet. Ein Minus von 5,0 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt bilanziert das Statistische Bundesamt ...
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Ökonom Rudolf Hickel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: ''Richtig Tabula rasa machen''
"Abrechnung mit der Agenda 2010: Ökonom Rudolf Hickel über die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse durch Hartz IV, Roland Kochs populistischen Vorstoß - und den "Eiertanz" der SPD."
Lesen Sie das Interview mit Rudolf Hickel in der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung
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Argumentations- und Handlungshilfe zur Sozialpolitik
Vorwort
Die Gesundheitspolitik ist kein Thema, mit dem sich Mitglieder der IG Metall täglich beschäftigen. Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitszeiten stehen meist im Mittelpunkt. Doch die aktuellen gesundheitspolitischen Pläne der konservativ-neoliberalen Bundesregierung bewegen die Gemüter: Schwarz-Gelb will die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems ...
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Wege aus der Wachstumskrise
Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Gustav Horn u.a. )
"Deutsche Unternehmen und Anleger haben in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger Geld in die Erneuerung der Wirtschaft investiert und sich stattdessen vermehrt auf den Finanzmärkten engagiert. Die aktuelle Krise hat dieses Modell massiv erschüttert. Sie birgt für Deutschland aber auch die Chance, ...
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Studienabbruch häufig aus finanziellen Gründen
"Ein Fünftel der Studienabbrecher geben finanzielle Gründe an, 31 Prozent fühlen sich überfordert. Das sind alarmierende Zahlen", kommentiert Nicole Gohlke die neue HIS-Studie zu den Ursachen von Studienabbrüchen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Ergebnisse der Studie belegen, wie verkorkst die neuen Bachelorstudiengänge sind ...
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Der Studienabbrecher – das unbekannte Wesen. Woran scheitern die Studierenden an deutschen Hochschulen?
Zum ersten Mal liegen mit der neuen Studie der HIS GmbH repräsentative Daten zu den Ursachen und Motiven des Studienabbruchs in den Bachelor-Studiengängen an deutschen Hochschulen vor. Zwar befindet sich Deutschland mit einer Studienabbruchquote von 21 % im OECD-Ländervergleich im unteren Mittelfeld, mit Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge haben sich jedoch deutliche Verschiebungen ergeben ...
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Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel
Albrecht Müller auf www.nachdenkseiten.de
Gestern [Anm.: 12.1.2010] berichteten die Tagesthemen in einer beachtlich aufklärerischen Sendung unter anderem davon, dass „Kommunen und Landkreise gegen Steuersenkungspläne der Regierung“ sind. Es wurde gezeigt, zu welchen bürgerfeindlichen Ergebnissen die systematische Verarmung des Staates ...
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