Schlagwort: Steuerpolitik
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Eine Systemtherapie für den Euro
Spekulanten machen mit der Angst vor Staatspleiten
ein gutes Geschäft. Um die Euro-Krise zu beenden, bedarf es deshalb
eines ganz neuen Ansatzes.
Lesen Sie den Beitrag in der ZEIT ONLINE vom 15.4.2011
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Transaktionssteuer: Steuer gegen Armut
1000 Ökonomen aus 53 Ländern, darunter Jeffrey Sachs, Dani Rodrik oder
Christian Fauliau unterzeichnen im Vorfeld des G20
Finanzministertreffens einen Appell für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer, gerichtet an die G20 Finanzminister und Bill
Gates. Letzterer soll für den aktuellen Vorsitzenden der G20, Nicolas
Sarkozy, ein Gutachten zu innovativen Finanzierungsinstrumenten
erstellen ...
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"Der Dollar bleibt auf lange Sicht stark"
FTD-Interview mit Dominique Strauss-Kahn
Der IWF-Chef traut den Amerikanern zu, ihr Schuldenproblem zu lösen. Einen Vergleich mit Griechenland lässt er nicht zu. "Die USA sind immer noch die USA", sagt er im FTD-Interview zur Euro-Krise, der Reform des Bankensektors und der Geldpolitik von EZB und Fed. Zum FTD-Interview von Wolfgang Proissl ...
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Axel Troost, DIE LINKE: Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei
Rede vom 7.4.2011
Der Bankenrettungsfonds bzw. "Restrukturierungsfonds" hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen ...
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Steuergerechtigkeit ist nötig und möglich!
Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE
Die Bundesregierung setzt auf Sparen, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Doch es gibt keinen Sachzwang zum Sparen. Die desaströse Situation der öffentlichen Haushalte ist das Ergebnis von zahlreichen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen seit dem Jahr 2000. Das Steuerkonzept der Fraktion ...
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Euroland vor der Pleite?
Staatsverschuldung volkswirtschaftlich betrachtet
Folienvortrag von Axel Troost bei Attac-Leipzig am 31.3.2011 in der Schaubühne Lindenfels.
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Information über: Dax-Konzerne (ver.di b+b)
Deutschlands Top-Konzerne haben sich
von der Krise sehr schnell erholt und legen für 2010 Rekordergebnisse vor. Profitiert
haben dabei vor allem Großaktionäre und Vorstände: Der Gesamtumsatz der
Dax-30-Konzerne stieg um 13 Prozent, die Gewinne um zwei Drittel und die
Dividenden um durchschnittlich ein Drittel ...
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Gemeinsames Europa nur mit Mindestlohn
Von Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bereits heute arbeiten fast sieben Millionen Menschen in Deutschland zu niedrigen Löhnen. Ab Mai 2011 droht sich der Lohndruck zu verschärfen. Mit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden Arbeitgeber versuchen, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten anzuheizen, um die Löhne zu drücken. DIE LINKE fordert daher, spätestens zum 1 ...
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Axel Troost: VON UNTEN NACH OBEN
DAS SCHWARZ-GELBE «SPARPAKET» DIENT VOR ALLEM DER UMVERTEILUNG
Zeitgleich mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde Ende Oktober im Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Angenommen mit 316 gegen 260 Stimmen hat die schwarz-gelbe Koalition damit ein «Sparpaket» auf den Weg gebracht, das brutale soziale Einschnitte bringt.Lesen Sie den Beitrag ...
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Mikrokredite: Das Geschäft mit der Armut
Von Christa Wichterich
Indien erlebt gegenwärtig eine Finanzkrise, die in ihren
Strukturen von der Entstehung bis zur „Rettung“ frappierende Parallelen
zur Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten aufweist. Diese
Krise betrifft Mikrofinanzinstitutionen (MFIs), die seit der
Liberalisierung des indischen Finanzsektors Anfang der 90er Jahre als
Vermittler zwischen den Kreditnehmerinnen an der Basis und kommerziellen
Banken agieren ...
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Europäisches Parlament macht Druck für EU-Finanztransaktionssteuer
Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LNKEN
Das Europäische Parlament hat heute mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten das bisher klarste Zeichen für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gesetzt. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LNKEN, hebt die Bedeutung der Positionierung hervor:
„Bürgerinnen ...
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Das Kasino bleibt geöffnet
Von Axel Troost
Die Regulierung der Finanzmärkte und was daraus geworden istSeit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G 20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ...
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OVG legt kommunalen Finanzausgleich dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vor
Pressemitteilung Nr. 5/2011
Die
den Landkreisen gewährten sog. Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007
nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gegen den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale
Finanzausstattung verstoßen. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht dem
Verfassungsgerichtshof ...
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Fragile Erholung des Finanzsektors
J. Bischoff / K. Persson / N. Weber: Das Beispiel Commerzbank
Der Jubel über die Rückkehr der Commerzbank in den
Bereich der schwarzen Zahlen hält sich in der Community der Finanzwelt
in Grenzen. Ungerührt von der neueren Entwicklung hat sich das Rating
der Bank verschlechtert. Bei der Entscheidung zur Herabstufung der
Commerzbank spielen nicht nur die ungewissen Aussichten auf künftige
Krisenhilfe eine Rolle ...
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Schuldenbremse als Politikverzicht
Studis Online
Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So
muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür
herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf
öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört ...
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Stellungnahme des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau e.V. und des Diakonischen Werks in Kurhessen – Waldeck e.V. zur Anhörung des Hauptausschusses und des Haushaltsausschusses
HESSEN
Stellungnahme zur Anhörung des Hauptausschusses und des Haushaltsausschusses zum- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse), Drucksache 18/2732 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassungdes Landes Hessen, Drucksache 18/2898 ...
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Information: GIPS-Staaten
In Griechenland ist das Leistungsbilanzdefizit seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter angestiegen und erreichte 2007 fast 15% des BIP. Auch in Griechenland hat die Auslandsverschuldung damit die Marke von 100% des BIP deutlich überschritten. Anders als in Portugal hat sich die Produktivität bis zum Ausbruch der Krise durchaus günstig entwickelt ...
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Merkel will deutsches Europa
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Ungeachtet stark unterschiedlicher ökonomischer, finanzieller und sozialer Bedingungen der anfangs beteiligten elf Länder wurde 1999 der Euro kreiert. Inzwischen gilt er in 17 Staaten. Doch über die Geldpolitik ist die Koordinierung nicht hinausgekommen. Die jüngste Finanzkrise, die durch nationale Kreditgarantien für Pleitebanken in mehreren Euro-Ländern zu einer Staatsschuldenkrise mutierte, hat die Fehlkonstruktion dem Einsturz nahe gebracht ...
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Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Steuerhinterzieher werden bei Selbstanzeige weiterhin privilegiert
21. Februar 2011 zu 6 Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/4182) sowie der SPD (BT-Drs. 17/4670)
Zusammenfassung (1) Gut: Zukünftig soll eine Selbstanzeige nur noch bei vollständiger Aufdeckung aller hinterzogenen Steuern wirksam sein. (2) Schlecht: Auch zukünftig sollen laut Gesetzentwurf steuerehrliche, aber säumige Steuerzahler mit 12 % p.a. doppelt so hohe Zuschläge zur Steuerschuld bezahlen wie Steuerhinterzieher bei Selbstanzeige mit nur 6 % p ...
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Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe
Forschungsprojekt im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus der Kurzfassung"In dieser Studie werden die Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer einmaligen und zeitlich befristeten Vermögensabgabe untersucht, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird. Dabei wird ein Aufkommen von 100 Mrd. Euro angestrebt, das zweckgebunden zum Abbau der fiskalischen Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verwendet werden soll ...
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