Schlagwort: Steuerpolitik
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Euro-Krise – wie weiter?
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Mit der Vereinigung Deutschlands nahm dessen wirtschaftliches Gewicht in Europa zu. Damit befürchtete Frankreich eine Verschiebung der politischen Kräftebalance. Es verlangte eine Art Kompensation, den Verzicht auf die Deutsche Mark – mit der faktischen Rolle als Leitwährung – zugunsten eines europäischen Gemeinschaftsgeldes ...
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Kommunen in Finanznöten: "Das ist das Ende lokaler Demokratie"
Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des
Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung
der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm - und warnt
vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl. Zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung
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Euro-Bonds entlasten Eurostaaten
dgb klartext Nr. 40/2010, 21. Dezember 2010
"Allein die Zinsbelastung, die sich für den Refinanzierungsbedarf 2011 zu den aktuellen Konditionen anhäufen wird, beläuft sich in Griechenland und Portugal auf mehr als 1 % des BIP. Zusammen werden die PIIGS-Staaten 14,5 Milliarden Euro an Zinskosten für ihre nächstjährigen Fälligkeiten aufbringen müssen (siehe Abbildung) ...
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Herausforderung Nr. 1 ist der Kredit
Rede von Axel Troost
Diese Rede können Sie im Parlamentsfernsehen - Web-TV als Videoaufzeichnung sehen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Initiative der Grünen, die wir heute debattieren, kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auch auf Falschberatungen auszudehnen, die vor dem 4 ...
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Warum wir eine verantwortungsvollere Kreditvergabe brauchen
Von Axel Troost
Nach wie vor wird der Konsumentenkredit in Deutschland kaum thematisiert. In Diskussionen über die Stärkung von Verbraucherrechten stehen meistens Finanzanlagen im Vordergrund. Dies mag nicht weiter verwundern, zumal mit der Lehman-Pleite Anlagepapiere verschiedenster Art ins Gerede gekommen sind. Nichtsdestotrotz wird demgegenüber der Kredit als die zentrale Finanzdienstleistung sträflich vernachlässigt ...
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iff- Überschuldungsreport 2010
Überschuldung in Deutschland 9/2010
Pressenachricht: Deutsches Stiftungszentrum: Die Stiftung „Deutschland im Plus“ stärkt die finanzielle Bildung iff-Überschuldungsreport 2010 zeigt Auswirkungen der Finanzkrise• Betroffene suchen zu spät Rat und verschenken damit drei Jahre • 18 Prozent der Überschuldeten haben kein eigenes Girokonto mehr • Anlaufende Konjunktur lässt Verbesserung ab 2011 erwarten Hamburg, 30 ...
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Euro-Anleihen
Von Axel Troost
Zur Genese:
Seit der Zuspitzung der Finanzkrise im Jahr 2008 infolge der Lehman-Pleite wurde vermehrt die Einführung von Euro-Anleihen gefordert. Im November 2008 hatte Jean-Claude Junker Euro-Anleihen als Finanzierungsinstrument für ein von der EU-Kommission bereit zu stellendes EU-Konjunkturprogramm vorgeschlagen ...
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Bildungsfinanzbericht 2010
Statistisches Bundesamt
Am 01.12.2010 wurde der Bildungsfinanzbericht 2010 veröffentlicht. Der
Bericht wurde zum dritten Mal vom Statistischen Bundesamt im Auftrag des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der
Kultusministerkonferenz erstellt. "Im Bildungsfinanzbericht 2010 werden die wichtigsten verfügbaren
Informationen zu den Bildungsausgaben zusammengefasst ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Vorbemerkung der Autoren Die vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand und ist im Auftrag von ver.di Nordrhein-Westfalen im Zeitraum Juni bis August 2010 erarbeitet worden. Der Text knüpft dabei an eine vergleichbare Arbeit an, die wir vor einem guten halben Jahr für ver ...
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E-Geld unter viel zu lasche Aufsicht gestellt. Schutzniveau für Verbraucher und Allgemeinheit erhalten
Rede von Axel Troost zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie (v.2.12.2010)
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie soll im Wesentlichen zwei Dinge regeln: Erstens soll dem Gesetzestitel entsprechend eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, die dem Deutschen Bundestag faktisch kaum Spielraum bei der Umsetzung lässt ...
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Wer gegen die falsche Krise kämpft
Von Thomas Fricke, FTD
Europäer ereifern sich gern über die US-amerikanische Geldschwemme. In Normalzeiten
verständlich. Jetzt zeigt sich nur, dass das die bessere Antwort auf unnormale
Zeiten ist.Den Artikel von Thomas Fricke können Sie hier online lesen
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Gemeindefinanzen: Am Ausbau der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei
Rede von Axel Troost zum Antrag der SPD "Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken"
Sehen Sie sich die Rede als Video auf der Internetseite des Deutschen Bundestages an.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem hat meine Vorrednerin völlig recht: Es geht um ein strukturelles Defizit, und insofern sollten wir hier nicht von „ein bisschen Konjunktur rauf“ und „ein bisschen Konjunktur runter“ reden ...
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Landkreistag akzeptiert kommunalen Hebesatzkorridor bei der Einkommensteuer bei kommunalem Gesamtentlastungspaket
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages
Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums verlautbart, dass er die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Möglichkeit eines kommunalen Hebesatzkorridors auf die Einkommensteuer als Bestandteil eines kommunalen Gesamtentlastungspakets akzeptiert, soweit der bisherige Verteilungsmechanismus zum gemeindlichen Einkommensteueranteil beibehalten wird ...
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Informativ: Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt ist die in Zahlen geschriebene Politik der
Regierung. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von
Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf
Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit
und Soziales, Zinszahlungen und die Bundeswehr ...
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Thomas Fricke (FTD): Mad in Germany
Der deutsche Stolz über den Aufschwung droht in überhebliche Besserwisserei zu kippen. Dabei gibt es dafür nicht viel Anlass. Höchste Zeit für ein bisschen mehr Demut.Lesen Sie den Beitrag von Thomas Fricke auf FTD-Online
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Pauschalierung von Unterkunftskosten im Hartz IVSystem:
Leistungskürzungen und Unterbietungswettbewerb der Kommunen sollen ermöglicht werden
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am 30.08.2010 ein Positionspapier zur Frage der Übernahme von Unterkunftskosten im Hartz IV-System beschlossen. Hierin werden die vorgesehene Regelung der Bundesregierung abgelehnt und eigene Eckpunkte für eine regionale Ausgestaltung der Angemessenheit aufgestellt ...
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Argumente gegen einen Antrag zur Direktfinanzierung von Staatsverschuldung durch die EZB
Barbara Höll/Axel Troost
1.) In einer wachsenden Volkswirtschaft wird eine wachsende Geldmenge benötigt. Volkswirtschaftliche wie finanzpolitische Gründe sprechen dafür, dass das Geldmengenwachstum über Direktkredite der Notenbank an den Staat bewerkstelligt wird. Entsprechende Konzepte sind in der BRD Anfang der 1980er Jahre ...
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Städte müssen handlungsfähig sein – nachhaltige Entlastungen sind überfällig!
Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage
Für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind die Güte und die Verlässlichkeit kommunaler Leistungen entscheidend. Auch bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben wie Chancengerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Integration, demografischer Wandel, Umwelt- und Klimaschutz nehmen die Städte wie auch Gemeinden und Kreise eine Schlüsselrolle ein ...
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Umverteilung im Zeichen des Sparens
Im ND-Interview: Dietmar Bartsch, Interview: Uwe Kalbe
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik
Die Bundesregierung wirbt – in Anzeigen zum Beispiel auch im ND
– für die Sanierung der Staatsfinanzen. Was ist daran auszusetzen?
Dietmar Bartsch: Es werden Steuergelder verschleudert
und Angela Merkels Behauptungen stimmen einfach nicht ...
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Gemeindefinanzreform – Empfehlungen aus raumwissenschaftlicher Sicht.
Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.) (2010)
Dieses Positionspapier wurde von Mitgliedern des gemeinsamen Ad-hoc-Arbeitskreises „Fiskalische Situation der Kommunen und Raumentwicklung“ der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) und der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) erarbeitet. Prof. Dr. Heinrich Mäding, Berlin, Vizepräsident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Leiter)Prof ...
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