Schlagwort: Umverteilung
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Frank Bsirske fordert neues Konjunkturpaket
Bremen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich angesichts
düsterer Vorzeichen für das Jahr 2010 dafür ausgesprochen, so schnell
wie möglich ein weiteres Konjunkturpaket aufzulegen. „Wir brauchen für
öffentliche Investitionen befristet auf drei Jahre bis zu 75 Milliarden
Euro pro Jahr“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Weser Kurier ...
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Bundestagswahl 2009: „Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ - das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung
Von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten
Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung ...
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Axel Troost und Enrico Stange in Wurzen: "Schuldenbremse muß zurückgenommen und ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen eingeführt werden."
Nach dem LVZ-Forum am Mittwochabend besuchten Enrico Stange, Mitglied des Landtages, und Dr. Axel Troost, Direktkandidat im Wahlkreis 155 und nominiert auf dem Platz zwei der Liste der sächsischen LINKEN zur Bundestagswahl am 27. September, heute die Stadt Wurzen.
In einem Gespräch mit Melanie Haller, Projekt- und Vereinsmanagerin des Netzwerkes für demokratische Kultur (NDK) Wurzen, informierten sie sich über die Arbeit des Vereins ...
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Werner Dreibus: Arbeitsmarktprognose ruft nach weiterem Konjunkturprogramm
"Das Signal der Arbeitsmarktforscher ist eindeutig: Wenn die Konjunktur nicht gestützt wird, verlieren 640.000 Menschen im nächsten Jahr ihre Arbeit", sagt Werner Dreibus angesichts einer Arbeitsmarktprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Der stellvertretende Vorsitzende ...
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Am Roulettetisch wird wieder gespielt
Deregulierung führt in die Katastrophe
Jetzt müssen die Finanzmärkte gebändigt werden, sagt Rudolf Hickel, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bremen. Der Crash hat nicht erst mit der Lehman-Pleite begonnen, sondern sich lange davor abgezeichnet.
Ist das Finanzmarkt-Casino wieder geöffnet? RUDOLF HICKEL: Das Investmentbanking gewinnt wieder an Bedeutung, das Casino ist wieder geöffnet ...
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Milchproteste als Signal der Verzweifelung in den Erzeugerbetrieben endlich ernst nehmen
„Die erneuten Protestaktionen der Milcherzeuger zeigen wie verzweifelt die Bäuerinnen und Bauern sind. Die Politik darf sich nicht länger vor ihrer Mitverantwortung drücken“, kommentiert die Dr. Kirsten Tackmann die aktuellen Proteste der Milchviehbetriebe. Die agrar- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Position der Milchbäuerinnen und -bauern ein ...
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Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) im Bund, in den Ländern und in den Kreisen
Darstellung von April 2007 bis April 2009
In Kürze
Im April 2009, im siebten Monat nach dem Inkrafttreten der Neuregelung des Kinderzuschlags (§ 6a Bundeskindergeldgesetz) und etwa ein Jahr nach Beginn der anhaltenden Wirtschaftskrise, lebten 1,739 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren bzw. 15,6 Prozent aller Kinder im entsprechenden Alter in sog ...
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Diana Golze: "SPD will Kinder aus der von ihr verschuldeten Armut befreien."
"Nach der Bundestagswahl will die SPD mit einem Sofortprogramm 300.000 Kinder aus der Armut befreien, die sie nach elf Jahren Regierungsbeteiligung maßgeblich zu verantworten hat. Das ist makaber", sagt Diana Golze, kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Hartz IV ist und bleibt Kinderarmut per Gesetz ...
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Perspektiven für Ostdeutschland (Eine aktuelle Studie von ver.di)
"Vor Schönfärberei der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gewarnt. "Ostdeutschland ist auch fast 20 Jahre nach der Vereinigung ein Niedriglohnland", erklärte Bsirske bei der Veröffentlichung der Studie "Perspektiven für Ostdeutschland" in Berlin. Der Gewerkschaftsvorsitzende sprach sich für einen Aufbau Ost nach sozial-ökologischen Kriterien aus ...
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Rudolf Hickel über die Wahlkampfillusion: schneller Aufschwung
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist vor allem durch Unsicherheit und gegenüber den Chancen durch größere Risiken gekennzeichnet. Eigentlich müsste sich die Diskussion um die angemessene Wirtschaftspolitik auf die Bekämpfung der aktuellen undabsehbaren Arbeitslosigkeit konzentrieren: Fehlanzeige bei den vorherrschenden Ökonomieräten sowie der Mehrheitsparteien im Bund ...
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Statistisches Bundesamt (DESTATIS): „Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit“, Atypische Beschäftigung und Solo-Selbstständigkeit haben sich als Erwerbsformen etabliert
"Für das Jahr 2008 lässt sich feststellen, dass sich atypische Beschäftigung und Solo-Selbständigkeit als Erwerbsformen etabliert haben. Zwar waren knapp zwei Drittel oder 66,0% der Erwerbstätigen Normalbeschäftigte aber mehr als ein Fünftel oder 22,2% befanden sich in atypischer Beschäftigung und 6,1% waren Solo-Selbstständige ...
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Klaus Ernst: Die Rente mit 67 muss und kann zurückgenommen werden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst warnt im
Interview der Woche, dass die Rente mit 67 in der Krise wie
zusätzlicher sozialer Sprengstoff wirkt. Für die Mehrheit ist sie ein
zusätzliches Rentenkürzungsprogramm. Altersarmut wird so
vorprogrammiert. Private Altervorsorge ist teuer und rentiert sich
nicht ...
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Franziska Drohsel im Interview: "Linke Mehrheiten sind möglich"
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hofft auf bessere Zeiten für die SPD
ND: Der Bundestagswahlkampf läuft auf vollen Touren. Auch die Jusos werben für Frank Walter Steinmeier. Was antworten Sie einem Wähler, wenn er fragt, warum er für die SPD stimmen sollte?
Drohsel: Ich würde auf jeden Fall sagen, dass es ohne die SPD keine Politik des sozialen Fortschritts gibt. Wenn man möchte, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt, und wenn es Regeln für die Wirtschaft geben soll, muss man SPD wählen, sonst wird es dafür keine politische Mehrheit geben ...
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Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
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Sachsens CDU braucht eine Erholungspause
André Hahn und Antje Hermenau über rot-rot-grüne Chancen trotz kultureller Unterschiede
Am 30. August wird in Sachsen gewählt. Auch wenn
Umfragen Schwarz-Gelb für möglich halten, ist das Ergebnis völlig
offen. Mit der LINKEN und den Grünen wollen zwei bisherige
Oppositionsparteien zusammen mit der SPD der seit 19 Jahren regierenden
CDU eine Pause verordnen.
ND lud die Fraktionschefs André Hahn (46), der Ministerpräsident werden
will, und Antje Hermenau (45) zum Streitgespräch ...
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Süddeutsche: "Landesbanken zahlen weiter Luxusgehälter"
"Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe gönnen einige Landesbanken ihren Vorständen offenbar weiterhin üppige Gehälter - Politiker sind entsetzt.Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe erhalten offenbar zahlreiche Vorstände von Landesbanken weiter üppige Gehälter. Die Vorstandsmitglieder der WestLB hätten im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt bekommen, ergaben Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" ...
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Buchtipp: Lobbyismus und Rentenreform
Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform, Wiesbaden 2009, VS-Verlag, 381 Seiten, 39,90 Euro, ISBN 978-3531165301 Den Lobbyisten hat sich Diana Wehlau in einer spannend zu lesenden Studie am Beispiel der jüngsten Reformen der Alterssicherung gewidmet. Der Versicherungswirtschaft war es gelungen, die bewährte gesetzliche Rente in der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskreditieren ...
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Managergehälter kaum gebändigt: Nach dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist vor dem Gesetz
Die Empörung über die Super-Managergehälter ist nicht nur in der jüngsten Krise, in der Lohn- und Jobverluste an der Tagesordnung sind, groß. Deren krampfhafte Rechtfertigung mit dem Prinzip leistungsorientierter Entlohnung löst nur noch Spott und Hohn aus. Wie soll schließlich erklärt werden, dass ...
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Barbara Höll: Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim
"Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Steuersenkungsvorschläge im Wahlprogramm CDU und CSU. Höll weiter:"Die ...
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Gesine Lötzsch (DIE LINKE.): Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor
„Die Union bereitet eindeutig Steuererhöhungen zu Lasten der
Menschen mit geringen Einkommen vor“, kommentiert Gesine Lötzsch die
Diskussion innerhalb der Union über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE ...
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