Schlagwort: Demokratie
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM
Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden ...
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Finanzmarktkrise ohne Ende? Vorschläge für eine neue Finanzmarktarchitektur
Diskussionspapier, ver.di Bundesvorstand WIPO
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Es ist gut, wenn die Großbanken die Finanzaufsicht fürchten
Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten"
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag ist mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht stärken“ überschrieben. Wenn man sich aber den Inhalt des Antrags anschaut, dann stellt man fest, dass alles Mögliche relativiert wird und Aufsichtstätigkeiten eher eingeschränkt werden ...
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Rudolf Hickel, Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 19.3.2012 in Berlin
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression“ – sowie die Unterrichtung über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012
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»Wir wollen glaubwürdig bleiben«
ND vom 16.3.2012
nd: Die beiden Parteien, die den Haushalt und damit Rot-Grün scheitern ließen, werden dafür wahrscheinlich einen hohen Preis zahlen. Die FDP fliegt gewiss, die LINKE möglicherweise aus dem Landtag. Auf die FDP kann NRW eher verzichten. Auch auf die Linksfraktion?Zimmermann: Nein, auf uns kann die Mehrheit der Menschen in NRW mit Sicherheit nicht verzichten ...
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BUCHTIPP: „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie
Wolfram Elsner über Finanzkrise, Systemkrise – und warum der degenerierte Finanzkapitalismus selbst mit formaler Vertretungsdemokratie unverträglich geworden ist.
54 Seiten, 5 Europad-Verlag/Bergkamen
Staffelpreis bei Direktbestellung:ab 5 Expl. 4,50 Euro/St., ab 10 Expl. 4.--Euro/St.
Bezugsadresse:pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamene-Mail: pad-Verlag[ät]gmx.net
Die neoliberale ...
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Nach der Ablehnung des Haushalts: NRW vor Neuwahlen
Von Bernhard Sander
Bekanntlich geht es in NRW immer um die Wurst, wenn über den Haushalt abgestimmt wird. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist immer darauf angewiesen, dass eine der drei Oppositionsparteien bei den entscheidenden Abstimmungen sich der Stimme enthält, damit der Haushalt passieren kann. Faktisch sind diese ...
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BUCHTIPP: Wir sind empört!
Gegen die Zerstörung des Sozialstaates und den Angriff auf unsere Grundrechte
Herausgeber: Achim Rogoss
Verlag: Pahl-Rugenstein
Jahr: 2012 (1. Auflage)
Seiten: 215 Seiten
Produktart: Buch / Softcover
ISBN/EAN: 978-3-89144-503-7Die Aushöhlung der Grund– und Freiheitsrechte erzeugt Wut, aber auch Desinteresse an der Politik und Angst vor weiterem Unrecht. In ...
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Deine soziale Herkunft – deine Chancen in der Bildung – Fatale Bildungsspirale
Von Rosemarie Hein, Mitglied im Bildungsausschuss und Sprecherin für Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Da ist er wieder, der Aufschrei der Gesellschaft. Nun tönt es in aller
Munde, dass in der von Schavan ausgerufenen Bildungsrepublik der
Bildungserfolg maßgeblich durch die soziale Herkunft bestimmt ist.
Einmal im Strudel des Aussortierens gelandet, besteht kaum die Chance,
wieder herauszukommen ...
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Pressemitteilung : „Umsetzung von Basel III darf die Kreditversorgung des Mittelstands und der Kommunen nicht gefährden“
Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag tagten in Brüssel
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag haben die Pläne der EU-Kommission zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht („Basel III“) auf europäischer Ebene kritisiert und Korrekturen in zentralen Punkten angemahnt. „Die jetzt vorliegenden Pläne ...
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Die Zukunft der Schulden
Von Heiner Flassbeck
Als ich letzte Woche durch das sich im Wahlkampf befindende Saarland fuhr, war ichnicht wenig überrascht ob der entscheidenden Slogans der Parteien. Die CDU macht aufmit der Aussage ihrer Spitzenkandidatin „ Ich will Zukunft ohne Schulden“. Die SPD hälthart dagegen, dass sie für einen neuen Politikstil sei, wohlgemerkt, nicht für eine neuePolitik, sondern nur für einen neuen Stil ...
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Back to Mesopotamia?
Zusammenfassung der Vorschläge der BCG zur Finanzkrise
Die Boston Consulting Group, die weltweit führende Unternehmensberatung, hat im September 2011 ein erstaunliches Papier zur Lösung der Finanzkrise erstellt: „Back to Mesopotamia? The Looming Threat of Debt Restrukturing“. Die Überschrift bezieht sich auf das antike Mesopotamien, wo bei einem Herrscherwechsel jeweils alle Schulden gestrichen wurden und die Schuldsklaven wieder frei wurden ...
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Cornelia Möhring, Gregor Gysi: 8. März - Internationaler Frauentag
AUDIOSTATEMENT
/ LINKE setzt Zeichen / Männliche Abgeordnete arbeiten in frauentypischen Berufen / Schlechte Bezahlung von Frauen nicht hinnehmbar / Solarförderung: Regierung streicht für KonzerneMP3 - Audiostatement im Internet
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GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN
52 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Frauen: sie verdienen hierzulande bei gleicher Qualifikation durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer, sie sind mit nur einem Prozent in den Vorständen der 100 größten deutschen Unternehmen vertreten und bilden mit 65 Prozent die größte Gruppe im Niedriglohnsektor ...
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Griechenland, Eurokrise und kein Ende in Sicht! Was ist los in Griechenland und was hat das mit uns zu tun?
Von Rainald Ötsch und Axel Troost
Griechenland ist pleite, Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, Griechenland muss sparen, Griechenland muss endlich ordentlich wirtschaften!
Dies sind die üblichen Schlagzeilen und Schlagworte, wie wir sie seit nun schon über einem Jahr täglich in der Zeitung lesen und in der Tagesschau hören ...
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Joachim Bischoff: Die Lage in Spanien und Portugal.
Nächste Kandidaten für die europäische Intensivstation?
Nach wie vor beherrscht die Schuldenkrise das politische und ökonomische Geschehen in Europa. Während die meisten Prognosen für Deutschland in diesem Jahr noch ein kleines Wachstum von gut einem halben Prozent voraussagen – nach 3,0% im vergangenen Jahr –, sieht es für Südeuropa düster aus ...
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Wiesbadener Appell: Für ein umfassendes Streikrecht
Gleich zum Unterschreiben springen
Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt ...
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Griechenland-Rettungspaket: "Die Deutschen haften im Umfang von 100 Milliarden Euro"
Rede von Gregor Gysi
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"Griechen, holt euch diese Milliarden!"
Hellas-Geld in der Schweiz
Sie besitzen Fünf-Sterne-Hotels, Privatbanken und edle Villen in den schönsten Ecken der Schweiz - während ihre Heimat im Schuldensumpf steckt. Nun sollen die griechischen Steuerflüchtlinge in der Alpenrepublik zur Kasse gebeten werden.Lesen Sie weiter auf der Internetseite der FTD-Online
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Thomas Fricke (FTD): Und wenn die Krise zu Ende ist?
Der griechische Kollaps ist vorerst abgewendet, die Risikoprämien für Staatsanleihen sinken, und der Konjunkturabsturz scheint gestoppt. Zeit für einen Ortungsversuch in der Dauerkrise.Beitrag vom 24.2.2012 auf FTD-Online
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Axel Troost
