Schlagwort: Wirtschaftspolitik
-
Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz
Auszug aus dem Beitrag von Christoph Butterwegge aus dem Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“.
"Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik ...
-
Der verfehlte Angleichungsprozess Ostdeutschlands im Spiegel der Statistik – Kommentar
Von Karl Mai
In jüngster Zeit hat die professionelle Wirtschaftsforschung den verfehlten Angleichungsprozess in Ostdeutschland wiederholt sehr kritisch hinterfragt und statistisch erhellt. Einige offizielle Meinungen darüber reichen einerseits von Lob auf das inzwischen Erreichte bis zur Hoffnung auf die künftig noch vorhandenen Potenziale Ost ...
-
Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November 2012
Aufruf:
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart ...
-
Worüber die Weisen sich wundern - Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Das Herbstgutachten des Rates der Wirtschaftsweisen ist jedes Jahr einer der Höhepunkte in der Berichterstattung der Wirtschaftspresse. Der mehrheitlich (vier von fünf) mit orthodox neoliberalen Professoren besetzte Rat gibt jährlich eine Konjunkturprognose heraus und garniert diese mit neoliberaler Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ...
-
Keine Einigung zum EU-Haushalt – 2013 das „Jahr des Schreckens“ in der Euro-Zone?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Verhandlungen über das EU-Budget sind vorerst gescheitert. Die Vorstellungen der 27 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hätten zu weit auseinander gelegen, so der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure. Der britische Premier Cameron bekräftigte noch einmal seine Entschlossenheit, jede reale Budgeterhöhung mit einem Veto zu blockieren ...
-
Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung in Europa - Praxisbeispiele zu Nachweisverfahren
Von Ana Teresa Santos (IMVF), Martina Hooper (SETEM Catalunya), Natalie Evans (ICLEI), Viola Dannenmaier (WEED)
"Der Grundgedanke einer stärkeren Förderung sozialer Verantwortung en-tlang der Zulieferkette ist unumstritten. Die praktische Umsetzung kann sich jedoch für öffentliche Einkäufer als schwierig erweisen.In vielen europäischen Ländern suchen öffentliche Auftraggeber derzeit nach neuen Wegen, um in ihren Ausschreibungsverfahren soziale Kriterien auf wirksame Weise einzusetzen ...
-
Terminhinweis: Forum Offene Wissenschaft: Quo vadis, Europa? Krise und Zukunft
Vortrag von Dr. Axel Troost: Primat der Politik? Die ökonomische Realität in der Europäischen Union
Angaben zum Vortrag: Nach Jahrhunderten des Krieges und der Feindschaft zwischen den Nationalstaaten war der Zusammenschluss fast aller Staaten Europas in der Europäischen Union (EU) eine Revolution. Insbesondere weil der EU in die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten einzugreifen. In den vergangenen zwei Dekaden haben sich die Motive dieses Zusammenschlusses radikal verändert ...
-
Im Sog der Krise - “Fiscal Cliff” in den USA schädigt auch deutsche Konjunktur
IMK: Report
Die US-Wirtschaft erholt sich nur langsam von der Wirtschaftskrise. Wesentlich dafür ist die Schwäche des privaten Konsums, der bis zur Krise mit dem privaten Wohnungsbau der Haupttreiber des US-Wachstums war. Zwar sind die verfügbaren Einkommen seit Anfang des Jahres recht kräftig gestiegen, die Zuwächse werden aber von den Haushalten nicht für Konsumausgaben, sondern vor allem zum notwendigen Schuldenabbau verwendet ...
-
China und Indien auf dem Vormarsch OECD-Studie prophezeit eine radikale Änderung der Weltwirtschaft
Paris (dpa/nd)
China und Indien werden nach einer OECD-Studie in den kommenden Jahrzehnten zu den Top-Industrienationen der Welt aufrücken. China wird demnach die USA schon in vier Jahren als größte Wirtschaftsmacht ablösen. Bis 2060 soll der Anteil der beiden asiatischen Länder am weltweiten Bruttoinlandsprodukt von zusammen 24 Prozent (2011) auf dann 46 Prozent steigen ...
-
Eurozone: Deutsche Reformen kein Vorbild für Europa
DGB klartext 38/2012
Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck ...
-
Europäische Finanzhilfen und deutscher Beitrag
Bundesfinanzministerium: Die wichtigsten Zahlen der europäischen Finanzhilfeprogramme im Überblick
Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie Informationen und Graphiken zu folgenden Punkten:
Die Finanzhilfeprogramme im Überblick
Ausschöpfung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
Inanspruchnahme der EFSF-Programme
Deutscher Gewährleistungsrahmen ...
-
FTD: Deutschlands schräger Aufschwung
Von Thomas Fricke
Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite der Financial Times Deutschland
-
Steuerrekord!?
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell
„Rekordeinnahmen!“, „Erstmals über 600 Milliarden Steuern“, „So viel wie noch nie!“ Mit diesen Schlagzeilen stellte die Presse die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vor. Falsch ist das nicht. Aber an Einfältigkeit kaum zu überbieten. Wenn die Wirt-schaft wächst und die Preise steigen, steigen normalerweise Löhne, Gewinne und eben auch die Steuereinnahmen ...
-
Düstere Perspektiven - Zwangsverwaltung des Haushalts, Kürzungen und trotzdem steigende Defizite. Obama wird in seiner zweiten Amtszeit mit massiven ökonomischen Problemen zu kämpfen haben
Von Rainer Rupp
Wie nach Wahlen üblich werden auch die noch feiernden US-Demokraten in den nächsten Tagen und Wochen ihre Wahlkampfversprechen mit der harten Realität in Einklang bringen müssen. Besonderes Gewicht dürfte der sogenannte Fiscal Cliff, der finanzpolitische Abgrund, bekommen, der sich vor der US-Bundesregierung in Washington auftut ...
-
Griechisches Sparprogramm gebilligt
Athen (dpa/nd) - Das griechische Parlament hat am späten Abend das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Noch bevor die Abstimmung zu Ende war, wurde bei der namentlichen Abstimmung die nötige Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Abgeordneten für das Sparpaket erreicht. Das offizielle Ergebnis soll nach der Abstimmung vom Parlamentspräsidenten bekanntgegeben werden ...
-
FTD: Deutsche Exporte im Krisenstrudel
Von Martin Kaelble
Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite der Financial Times Deutschland
-
Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch
Hans Böckler Stiftung
Der Arbeitsmarkt wird zunehmend heterogen: Atypische Beschäftigung ist auf dem Vormarsch, das Normalarbeitsverhältnis hat an Boden verloren. Berndt Keller, Susanne Schulz und Hartmut Seifert haben die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte zusammengefasst. Im Auftrag des WSI haben die Arbeitsmarktforscher Ausmaß und Struktur der atypischen Beschäftigung in Deutschland untersucht ...
-
Wenn Wohnen für Verbraucherinnen und Verbraucher zum Luxus wird!
DGB standpunkt
"Bezahlbarer Wohnraum wird vor allem in Großstädten und Ballungszentren, sowie Universitätsstädten zur Mangelware. In zahlreichen Städten erreichen die Mieten immer neue Höchststände. In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei jedem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf!"(S.1)"Auch die in Verruf geratende Finanzwirtschaft hat das Geschäft mit Wohnraum für sich entdeckt ...
-
Fiskal- und Wirtschaftsunion: Angriff auf Demokratie und soziale Rechte
Von Alexander Ulrich und Steffen Stierle
Sechser-Pack, Zweier-Pack, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Europäisches Semester, EFSF, ESM – unter dem Eindruck der Krise wurde in den letzten Jahren eine Governance-Reform nach der anderen beschlossen. Die Logik all dieser Pakete und Pakte ist immer die gleiche: Die öffentlichen Schulden sollen durch Ausgabenkürzungen abgebaut werden ...
-
Mehrheit sagt, Millionäre sollen mehr zahlen
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell: Umfrageergebnisse aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
83 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass die Vermögen von Millionärinnen und Millionären stärker besteuert werden. 81 Prozent sagen, dass die Lasten zur Krisenbewältigung in den Ländern der Europäischen Union zwischen Vermögenden einerseits und Normal- und Geringverdienenden andererseits nicht gerecht verteilt sind ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
