Schlagwort: Grundrechte
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EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte
Von Jürgen Klute
Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen ...
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Steuerhinterziehung ist kein Grundrecht
Von Alexander Ulrich
Der Verfassungsgerichtshof RLP hat am Montag entschieden, dass die Daten einer vom Staat gekauften CD mit Steuerhinterziehern verwendet werden dürfen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:„Die gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler ist, dass das Gericht nunmehr keinen Zweifel daran lässt, dass die Daten von Steuerhinterziehern gekauft und in Strafverfahren verwendet werden dürfen ...
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Daimler, Deutsche Bank und Co.: Das Geschäft mit der Apartheid
Von Guido Speckmann
Im Rauschen all der Ehrungen und Nachrufe auf Nelson Mandela Ende letzten Jahres ging eines unter: Dass westliche Unternehmen, darunter viele deutsche, engste Wirtschaftsbeziehungen mit dem Apartheidregime pflegten – und die deutsche Politik dies unterstützte. Wieso aber war das rassistische Südafrika so attraktiv für die deutsche Wirtschaft?( ...
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Buchtipp: Finanzmarktkapitalismus?
Von Wolfgang Krumbein, Julian Fricke, Fritz Hellmer und Hauke Oelschlägel
Leben wir in einem globalen 'Finanzmarktkapitalismus'? Diese gängige Auffassung bestimmt die theoretische und politische Diskussion, ohne je wirklich hinterfragt worden zu sein. Im vorliegenden Buch wird zunächst der empirischen These, die Finanzmärkte seien aufgebläht und dominierten die Realökonomie, widersprochen ...
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Nachrechnen sinnvoll
Rezension über: Martin Staiger: Rettet die Rente!, von Jens Jürgen Korff
Die gesetzliche Rente wird immer teurer, dachten Sie? Stimmt aber gar nicht. Der Stuttgarter Journalist und Sozialrechtexperte Martin Staiger rechnet es in seiner 100-Seiten-Streitschrift »Rettet die Rente!« vor: »Hätte die gesetzliche Rentenversicherung 2011 den gleichen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zur Verfügung gehabt wie 2004, hätte sie rund 25 Milliarden Euro mehr ausgeben können ...
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Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts
Von Anke Schwarzer
Vor Gericht gilt bis zu einer Verurteilung laut Gesetz für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung. Auf der Straße, in Zügen, an Bahnhöfen und Autobahnraststätten hingegen ist dieser Grundsatz offenbar außer Kraft gesetzt: Die Polizei kontrolliert hier Menschen allein wegen ihrer dunklen Hautfarbe überproportional häufig, ohne dass diese sich aufgrund ihres Verhaltens verdächtig gemacht hätten ...
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Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.
Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen
Worum geht es bei TTIP?
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ ...
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Gedenken ist mehr als Erinnern, Gedenken ist Handeln
Anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn:
In diesen Tagen, in den Tagen rund um den 9. November, lesen, hören und sehen wir die Berichte über die Pogrome vor 75 Jahren. Was die letzten Zeitzeugen berichten, was Überlebende berichten, sind Erinnerungen und Zeugnisse der schlimmsten Vergangenheit. Und es ist mehr als das: Es ist die fortgesetzte Mahnung an unsere Generationen, Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus niemals zu bagatellisieren, sich ihnen immer und überall entgegenzustellen ...
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Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt aus - Stagnierende Beschäftigung und wachsende Armut
Von Bernhard Müller
Im September stieg die Zahl der Erwerbstätigen erstmals seit der Wiedervereinigung auf über 42 Mio. Zugleich gab es im Oktober 2,801 Mio. Arbeitslose, 48.000 weniger als im Monat zuvor. »Die Beschäftigung wächst in fast allen Bundesländern und in fast allen Branchen«, strahlt der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank Weise ...
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Buchtipp: Krisenkapitalismus und EU-Verfall
Von Heinz-Josef Bontrup
Heinz-J. Bontrup beschreibt den Krisen- und Verfallsprozess des globalen Kapitalismus als Hintergrund für die Krise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zunächst präsentiert er Grundsätzliches: Die antagonistischen Prozesse der kapitalistischen Akkumulation und die darin angelegte Mehrwertproduktion ...
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Linke Außenpolitik - Reformperspektiven
Von Stefan Liebich und Gerry Woop (Hrsg.), mit Beiträgen u.a. von Axel Troost
Eine vernünftige linke Außenpolitik ist möglich – und nötig. Der Band diskutiert Facetten einer linksreformerischen Außenpolitik, die im Hier und Heute ansetzt und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts konkret stellt. Die deutsche Außenpolitik, so wird gezeigt, ist nicht ohne parteipolitische Akzente vorbestimmt und ehern festgeschrieben, sondern veränderbar ...
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Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik
Handlungsempfehlungen deutscher Nichtregierungsorganisationen an Bundesregierung und Bundestag
Für Produkte „Made in Germany“ kommen Rohstoffe aus aller Welt nach Deutschland. Bei den primären Metallrohstoffen ist die deutsche Industrie sogar vollständig von Importen abhängig. Durch die hohe Nachfrage tragen deutsche Firmen und die Bundesregierung eine unternehmerische und politische Mitverantwortung für die Folgen des Abbaus der mineralischen und energetischen Rohstoffe ...
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Buchtipp: Erosion der gesellschaftlichen Mitte
Von Bernhard Müller
Informationen zum Buch finden Sie auf www.vsa-verlag.de Die Polarisierung der Einkommen hat in den letzten Jahren zugenommen. Vor wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise registrieren große Teile der bundesdeutschen Bevölkerung eine zunehmende soziale Spaltung. Der Glaube an die »Soziale Marktwirtschaft« und ihr Versprechen, dass Leistung sich lohnt, befindet sich im Sinkflug ...
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Handlungsbedarf - Was Sozialreformen wirklich kosten
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
Die vorliegende Studie handelt von Geld, es geht um große Beträge. Aber hinter den Zahlen stehen Menschen und Schicksale. Es geht z. B. um Kinder, die aus Geldmangel keine ihren Potenzialen entsprechende Förderung und Bildung erhalten; um ältere Menschen, die nach einem Leben in Arbeit den Gang zum Sozialamt ...
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Solidarisches EUropa - Mosaiklinke Perspektiven
Buchveröffentlichung zur Summer Factory 2012 erscheint im August
Pünktlich zur Summer Factory 2013 erscheint beim VSA: Verlag unser Buch "Solidarisches EUropa", in dem die Diskussionen und Ergebnisse der letzten Summer Factory zusammengetragen sind. Wissenschaftler_innen, Vertreter_innen linker Parteien sowieAktivist_innen aus NGOs und sozialen Bewegungen suchen konkrete Alternativen eines solidarischen EUropas ...
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Ein Grundrecht kürzt man nicht
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
Heute wurde am Hamburger Arbeitsgericht die Freistellung der JobCentermitarbeiterin Inge Hannemann behandelt. Diese couragierte Frau wurde dadurch bekannt, dass sie über die Sanktionspraxis der JobCenter berichtete und sich klar für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ausspricht. Dieses Ziel teilen wir mit ihr ...
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Die Reichen werden reicher und die Reichsten der Reichen noch reicher
Über das Buch von Joseph E. Stiglitz, Der Preis der Ungleichheit, Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, von Joachim Kasten
In der Vorstellung vieler Amerikaner sind die USA nicht nur ”the land of opportunity” sondern auch ein demokratischer Modellstaat. Die erste Bezeichnung ist „american folklore“ gebaut auf Anekdoten und die Zweite ist ein Klischee, das ersetzt werden sollte mit dem Motto „one dollar one vote“ ...
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Buchtipp: Arbeit, Kapital und Staat - Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft
Von Heinz-Josef Bontrup
5., durchgesehene Auflage 2013Broschur, 649 Seiten, 57 Tab. u. 20 Abb. Der weltweit betriebene Neoliberalismus hat die schwerste Finanz- und Weltwirtschaftskrise seit achtzig Jahren ausgelöst. Überall wurden die Gewinne zu Lasten der Arbeitsentgelte erhöht und gleichzeitig Lieder auf die »Selbstheilungskräfte des Marktes« gesungen ...
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Danke, Madiba
Von Sahra Wagenknecht
Nelson Rolihlahla Mandela wird 95 Jahre alt. Rolihlahla bedeutet in der südafrikanischen Sprache Xhosa“ am Ast eines Baumes ziehen” oder Unruhestifter. Die Südafrikaner nennen Mandela auch zärtlich Madiba. Dies ist der Clan-Name des einstigen Hirtenjungen, der später der erste Präsident eines demokratischen Südafrikas wurde ...
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Buchtipp: Arbeitspolitische Impulse für soziale Produktivität
Von Paul Oehlke
Angesichts der Ausbreitung von Armut, gering bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen wird es zwingend, soziale und demokratische Alternativen stark zu machen. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Gewerkschafts- und arbeitspolitische Bestrebungen um individuelle Entfaltungsmöglichkeiten in einer guten Arbeit, ergänzt um sozial-ökologische Zielsetzungen, können an frühere, von breiter Beteiligung getragene humanisierungspolitische Aktivitäten anknüpfen ...
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