Schlagwort: Hartz IV
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Sonderinfo vom 10. 10. 2012: Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket
Büro MdB: Katrin Kunert (Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)
(...) Aufgrund erneuter Anfragen aus den Kommunen zum Umgang mit nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und aufgrund des anhaltenden Streits zwischen Bund, Ländern und Kommunen über Rückforderungen dieser in 2012 nicht verausgabten Mittel durch den Bund, hat Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erneut die Bunderegierung befragt ...
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Mission für einen fairen Arbeitsmarkt
Prekäre Beschäftigung und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt
Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Unsicherheit - das sind die neuen Trends auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das wird die IG Metall so nicht hinnehmen. "Wir werden die Parteien im anstehenden Bundestagswahlkampf daran messen, was sie hier vorhaben", das kündigte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, heute in Berlin an ...
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Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat
Kernforderungen des SoVD (Sozialverband Deutschland)
Liebe Leserin, lieber Leser,die gesamtgesellschaftlichen Probleme in Deutschland sind drängender denn je. Rund jeder Sechste hierzulande ist von Armut bedroht. Während es immer mehr Einkommens- und Vermögensmillionäre gibt, wächst jedoch auch die Zahl derjenigen dramatisch, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen ...
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Das Selbstmordförderungsprogamm für Langzeitarbeitslose feiert sein zehnjähriges Jubiläum
Von Friedhelm Grützner
Eine Anekdote vorweg: Als ich im Jahre 2003 etwas mit dem Arbeitsamt zu klären hatte, rief ich dort an und bat die freundliche Dame in der Telefonvermittlung im sachlichgeschäftsmäßigen Ton, ich würde ganz gerne eine Person sprechen, welche für das Selbstmordförderungsprogramm für Langzeitarbeitslose zuständig sei, worauf die Telefonistin ebenso sachlich-geschäftsmäßig antwortete: „Einen Augenblick, ich verbinde ...
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Prestige statt Prekariat
Bildung Die Politik von Bundesministerin Annette Schavan übergeht die Schwächsten systematisch. Eine Abrechnung
"Wenn es um die Aufstiegsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft geht, dann hängt ein großer Teil davon ab, welche Bildung ein Mensch hat. In Deutschland ist das alles streng geregelt. Die Anforderungen der Leistungsgesellschaft kann erfüllen, wer Kompetenzen und Zertifikate nachweist. Und zertifiziertes Wissen beginnt praktisch erst mit der Mittleren Reife ...
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Bündnis UmFAIRteilen
Video
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Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?
Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen?
Im August 2002 hat die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ...
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Positionspapier (Linksfraktion): Energiewende sozial gestalten
Arbeitskreis II - Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt und Energie
"Kosten-Chaos", "explodierende Strompreise" und "Strompreis-Tsunami". Die Energiewende wird in vielen Medien und weiten Teilen der Politik als Horrorszenario für die Verbraucherinnen und Verbraucher dargestellt. Unerwähnt bleibt dabei meist der gesellschaftliche Nutzen der Umstellung auf erneuerbare Energien ...
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Hartz 10: „Arbeitsministerin für Nachbesserungen“ – eine nette Geste zum 10. Jahrestag!?
BIAJ-Kurzmitteilung
37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Französischen Dom zu Berlin von Peter Hartz den Bericht der „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ (kurz: „Hartz-Kommission“) übergeben ...
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Katja Kipping: Zehn Jahre Hartz-Pakete - Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag
Pressemitteilung
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, bekräftigt zehn Jahre nach der Vorstellung des Berichts der Hartz-Kommission die Kritik ihrer Partei an den Hartz-Gesetzen. Katja Kipping verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme und stellt Eckpunkte eines Reformprogramms "für soziale Sicherheit und gerechte Löhne" vor ...
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Peter Grottian an Katja Kipping und Bernd Riexinger: eine Wortmeldung zum Verhältnis Partei und Bewegung
Linke sind bei Lob eher verlegen - aber Euch, Katja und Bernd, muss man einfach danken, dass Ihr meines Wissens erstmals in der Geschichte der Partei Die LINKE soziale Bewegungen, die Partei und die Gewerkschaften zu einem generellen Ratschlag zusammengebracht habt.
Das lechzt nach Verstetigung, zum Beispiel im November klösterlich-köstlich sich für drei Tage mit mehr Basisaktivisten und weniger Promis zu versammeln, um das, was nun zartpflänzig begonnen hat, fortzusetzen ...
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Immer mehr Hartz-IV-Empfänger im Dauerbezug von Leistungen
SABINE ZIMMERMANN
Mittlerweile beziehen bundesweit 60 Prozent (Stand Dezember 2011) aller Hartz-IV-Empfänger und damit 3,65 Millionen die Hilfeleistungen seit 2 Jahren und länger. Ende 2009 betrug der Anteil dieser Dauerbezieher „nur“ 56 Prozent (3,77 Millionen Hilfeempfänger). Mit 63,1 Prozent liegt der Anteil derjenigen, die zwei Jahre und länger Hartz IV beziehen, in Ostdeutschland wesentlich höher als in Westdeutschland mit 58,2 Prozent ...
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Troost und Leutert zum Ausscheiden der Genossenschaft "FairWohnen" aus Bieterverfahren
Pressedienst DIE LINKE. Sachsen
Die Entscheidung, dass die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören wird, kommentiert Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und selbst Genossenschafter:"Es ist ein Skandal, das jetzt ausschließlich "Heuschrecken" im Bieterverfahren bleiben ...
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Wenn am Ende nichts bleibt
LOTTA 02
Rente mit 67 – seit Januar 2012 ist sie in Kraft. Jahr für Jahr wird das Renteneintrittsalter um einen Monat erhöht. Für viele Frauen ist das die Aussicht auf Armut im Alter.
Zwischen Ute Eichhorn und Elisabeth Schwardt liegen vier Jahrzehnte. Die eine ist
71 Jahre alt, die andere 31. Die Ältere bezieht längst Rente, kann davon aber nicht leben und geht deshalb immer noch arbeiten ...
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Beschluß: Mitgliedschaft der Stadt Strausberg in der „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR WOHNEN“
37/454/2012 vom 31.05.2012 der Stadt Strausberg
Daraus:"Die „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR WOHNEN“ wurde am 13.04.2012 gegründet undhat fristgerecht ihr Erwerbsinteresse an dem Gesamtbestand angemeldet. Im Unterschied zu allen anderen Bietern aber nicht, um das große Immobiliengeschäft zu machen, sondern schlicht, um die TLG Wohnungen langfristig und sozial verträglich für die darin lebenden Mieter zu sichern ...
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Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR -WOHNEN“
Antrag der Linksfraktion Leipzig (Antrag Nr. V/A 314 vom 13.06.2012)
Daraus u.a.:"Die Stadt Leipzig leistet mit dieser Mitgliedschaft auf effektive Art und Weise einen wesentlichen Beitrag zu einer sozial begründeten Sicherung von Wohnraum für ca. 200 Einwohner der Stadt."
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Infomobil der Linksfraktion in Sachsen: „Auch die Alten sollen sich etwas leisten können“
Von Kerstin Leppich
Markranstädt. „Auf uns rollt eine Welle von Altersarmut zu“, davon ist Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Linken und deren stellvertretender Bundesvorsitzender überzeugt. Deshalb kam er diese Woche mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Barbara Höll und dem Infomobil der Partei auf den Markt in Markranstädt, um mit Bürgern zu diskutieren ...
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„Auch die Alten sollen sich etwas leisten können“
Von Kerstin Leppich
Markranstädt. „Auf uns rollt eine Welle von Altersarmut zu“, davon ist Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Linken und deren stellvertretender Bundesvorsitzender überzeugt. Deshalb kam er diese Woche mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Barbara Höll und dem Infomobil der Partei auf den Markt in Markranstädt, um mit Bürgern zu diskutieren ...
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Kurzinfo: Fiskalvertrag und Kommunalfinanzen
Büro Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages
Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation. Denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen ...
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Rückgang mit Besorgnis
Bernhard Müller: Die Arbeitslosenzahlen im Mai
»Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen.« Diese Botschaft der Bundesagentur für Arbeit liest sich auf den ersten Blick wie eine Fortsetzung der im europäischen Vergleich positiven Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland. Während die rezessiven Entwicklungstendenzen in den südeuropäischen Krisenländer die Arbeitslosigkeit auf immer neue Höchststände treibt (in Spanien z ...
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