Schlagwort: Wahlkreis und Westsachsen
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Sachsen: Wider besseres Wissen verweigert schwarz-gelbe Koalition Beratung über Antrag gegen Schulschließungen
Pressemitteilung der Linksfraktion in Sachsen vom 20. Mai 2010
Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrages der LINKEN auf Rücknahme der Schulschließungen, Nichtzulassung von Eingangsklassen und auf Missbilligung des Kultusministers durch die CDU/FDP-Koalition zu Beginn der heutigen Parlamentssitzung des Landtages erklären die LINKE-Abgeordneten des Landkreises ...
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Gebhardt: Fünf Sächsische Mitglieder im Parteivorstand der LINKEN
PM 56/2010, DIE LINKE. Sachsen
Zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wurde am 15./16. Mai 2010 ein
neuer Parteivorstand gewählt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt:
"Nachdem mit Katja Kipping (Stellv. Parteivorsitzende) und Caren Lay
(Bundesgeschäftsführerin)
zwei Sächsinnen in die ...
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Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): Kommunen in Not!
LINKE informiert über katastrophale Finanzlage der Kommunen
Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
„In den nächsten Wochen werden wir mit zahlreichen Informationsständen auf den Straßen und Märkten in Sachsen vor Ort sein. Denn für jeden Bürger ist am Zustand von Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Spielplätzen, Parkanlagen, Straßen oder Schwimmbädern sichtbar: Die Lage der öffentlichen Kassen in Sachsen ist katastrophal ...
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DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag: Konzepte statt Streichlisten - Sachsens Zukunft sichern
Eckwertebeschluss zur Haushaltsaufstellung 2011/2012 auf der Fraktionsklausur 22./23. März 2010 in Pirna
"Die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes der letzten Jahre hat systematisch zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte geführt. Leidtragende dieser Demontage der Grundlagen des sozialen Zusammenhalts sind zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen, z. B. Arbeitslose, Geringverdienende, Rentnerinnen, Kinder, Kranke und Pflegebedürftige ...
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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!
Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ...
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AUFRUF
Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.
Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück ...
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Ratlos im Rathaus
Kolumne von Katrin Kunert
Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger ...
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Enrico Stange, DIE LINKE. im sächsischen Landtag: "Schluß mit dem Kennzeichen-Scrabble!"
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, erklärt zum Ende der Kfz-Umkennzeichnungspflicht bei Umzug oder Halterwechsel in Schleswig-Holstein:
In Sachsen ist es bei einem Umzug von einem Landkreis in den anderen das übliche Spiel: Mit dem Wohnort wechseln auch die Autokennzeichen. Ein umständlicher Akt, der für den einzelnen mit viel Zeit und Kosten verbunden ist und dessen Sinn in Frage steht. Dass dies auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein, das ab dem 1 ...
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Edith Franke (DIE LINKE. im sächsischen Landtag): "Stopp von Kommunal-Kombi ist vertane Chance"
Video-Podcast
"Die Regierungskoalition in Sachsen hat zu verantworten, daß Hunderte von Projekten für Arme, für Kinder und für Senioren nicht bearbeitet werden können."Nähere InformationenZur Pressemitteilung von Edith Franke "Aus für Kommunal-Kombi beraubt HunderteLangzeitarbeitsloser und viele Sozialprojekte einer Perspektive", PM 425/09 vom 9 ...
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Axel Troost und Enrico Stange eröffnen Bürgerbüro "Ständige Vertretung" im Leipziger Landkreis
Termin: 17.12.2009, Markt 6 in Borna b. Leipzig
Grenzgänger - Als die DDR zu verschwinden begann, warnte Günter Gaus vor den neuen Dogmen, die nun galten. Der „Freitag“-Herausgeber wäre am heutigen 23. November 80 Jahre alt geworden, von Regine General. Aus: FREITAG vom 20.11.09
Am 2. Mai 1974 eröffneten die beiden deutsche Staaten „Ständige Vertretungen“ in Bonn und Ost-Berlin ...
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Troost wechselt in den Landesverband Sachsen
Der Linken-Kreisverband Westsachsen sei gestärkt aus dem diesjährigen Wahlmarathon hervorgegangen, konstatierte jetzt der Kreisvorstand bei der Auswertung der Wahlergebnisse. Der bisher in Bremen ansässige und im hiesigen Wahlkreis wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Axel Troost wechsle zum 1. November in den Landesverband Sachsen und somit in den Kreisverband Westsachsen ...
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Wahlkreis: CDU hat ihre Hochburg in Eula - Troost holte in der Neuseenland-Grundschule in Borna-Ost sein bestes Ergebnis in der Stadt, und zwar 33,4 Prozent.
Borna (nn). Eula ist die CDU-Hochburg im Bornaer Stadtgebiet schlechthin. Das geht aus der Statistik des Rathauses für alle 14 Bornaer Wahllokale sowie die beiden Briefwahllokale hervor. In Eula kamen die Christdemokraten auf 45,2 Prozent aller Stimmen. Katharina Landgraf, alte und neue Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat im Wahlkreis 155, holte noch mehr Stimmen: Sie erreichte 50,9 Prozent ...
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Landkreis Leipzig (WK 155)
Der Tag danach: Freude und Frust Wie Kandidaten und Parteivertreter das Ergebnis der Bundestagswahl bewerten
Erwartungsgemäße Reaktionen nach der Bundestagswahl im Wahlkreis 155: Während sich Katharina Landgraf (CDU), die das Direktmandat verteidigte, und Linken-Bundestagsabgeordneter Axel Troost freuten, zeigten sich Parteienvertreter je nach Ergebnis zufrieden oder bestürzt.
Wahlsiegerin Landgraf, die 41,7 Prozent der Erststimmen einfuhr, musste sich gestern erst einmal sortieren ...
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Ein herzlicher Dank geht an alle Wählerinnen und Wähler der Linken
- ganz besonders natürlich auch im Wahlkreis 155 im Leipziger Land
Hiermit möchte ich mich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die DIE LINKE. sowie auch den Direktkandidaten Troost für DIE LINKE. im sächsischen Wahlkreis 155 (Leipziger Land) gewählt haben. Bei diesem Dank wird es gewiß nicht bleiben. Wie auch in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages werde ich als Mitglied des neuen Bundestages in einer noch stärkeren Linksfraktion, mit immerhin rund 80 Mitgliedern, zu meinem Wort stehen und mich für Ihre Interessen einsetzen ...
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