Schlagwort: Europa
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Spanien: Kürzungspolitik führt in die Katastrophe
DGB klartext 37/2012
Sinkende Löhne, staatliche Ausgabenkürzung, Deregulierung – was in Spanien derzeit passiert, freut die Anhänger neoliberaler Wirtschaftspolitik. Europäische Kommission und Zentralbank (EZB) loben die spanischen „Reformen". Diese stärkten das Vertrauen der Finanzmärkte und die Wettbewerbsfähigkeit ...
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Triumph für Robin Hood - Transaktionssteuer: Vorerst zehn EU-Staaten wollen eine solche Abgabe ab 2014 einführen. Streit gibt es allerdings über die Verwendung des Geldes, denn alle schreien "hier"
Von Michael Krätke
Grünes Licht von der EU-Kommission: Die Finanztransaktionssteuer wird es geben. Durch eine „verstärkte Zusammenarbeit“ wollen zunächst zehn Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, eine solche Abgabe einführen. Den Formalitäten ist Genüge getan, die Initiative rechtens. Die Kommission wird ihren ursprünglichen Vorschlag für eine solche Steuer überarbeiten und schon bald dem EU-Ministerrat und Parlament vorlegen ...
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Abspringen oder die Weichen umstellen? - Das Für und Wider eines Ausstiegs aus dem Euro
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Kommentar zu Heiner Flassbeck
Die meisten Analysen zur Euro-Krise im linken Spektrum waren sich schon früh einig, dass die bisherige Strategie, den Zusammenhalt der Euro-Zone durch die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte brutale Sparpolitik zu sichern, die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen kann bzw ...
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IMK-Report 75: Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum
Von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt
Die Krise im Euroraum ist noch nicht bewältigt. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der Austeritätspolitik desaströs und belastet zunehmend den gesamten Währungsraum.Den Report finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument
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Lohndumping gefährdet Europa
Von Michael Schlecht
Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 5,4 Prozent gesunken. Wieso ist dies die zentrale Ursache für einen Exportüberschuss von mittlerweile mehr als 1,4 Billionen Euro? In der Größenordnung mussten sich die anderen Länder verschulden. Deutsche Banken haben in erheblichem Maße die Finanzierung der Außenhandelsdefizite übernommen ...
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Zwang zum Geschäft - Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern
Von Marian Krüger
Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen.
Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben ...
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Die Konsequenzen der Sparpolitik in Irland
Von Paula Clancy
"Nach vier Jahren Sparen erscheint eine weitere wirtschaftliche Stagnation durch die zusätzlichen strengen Einsparungen, die für die nächsten drei Haushalte geplant sind, unabwendbar. Während es 2011 schwache Anzeichen eines Wachstums gab, deuten einige Prognosen darauf hin, dass dieses 2012 nicht anhalten wird, und dass eine mittelfristige Rückkehr zum Wachstum erheblich gefährdet ist ...
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Endspiel um die Eurozone?
ÖGfE-Policy Brief von Kurt Bayer
Die europäische Krise ist nicht nur eine Krise einiger Euroländer; sie geht viel tiefer und erfordert radikales Umdenken des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Kurt Bayer, Board Director bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, fordert eine neue Vision für des europäische Wohlfahrtssystem ...
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Weniger Freiheiten für Finanzbranche EU-Parlament verschärft Vorschläge zu neuen Regeln bei Geldgeschäften
Von Kay Wagner
Am Freitag nahm das Europaparlament die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) mit großer Mehrheit an. Sie soll die Stellung der Verbraucher stärken.
Die Beschlüsse sind noch nicht endgültig, aber immerhin ein Zeichen: Das Europaparlament will für einige Finanzgeschäfte neue Regeln einführen mit dem Ziel, reines Profitstreben zugunsten des Schutzes von Anlegern und Gesellschaften einzuschränken ...
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Zypern droht Euro-Abflug - Die linke Regierung lehnt die Sparpläne von EU, EZB und IWF ab und hat eigene Vorschläge. Doch bereits im Dezember könnte die Insel pleite sein.
Von Klaus Hillenbrand
"Zypern könnte das erste Land sein, dass die Eurozone verlassen muss, spekuliert der Exchef der US-Ratingagentur Moody’s, Christopher Mahone..."Lesen Sie den gesamten Artikel auf www.taz.de
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Rede Axel Troosts zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
Die Aufzeichnung dieser Rede können Sie auf der Internetseite des Bundestages oder nachstehend sehen
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Quote ohne Frauen Das EU-Parlament wehrt sich gegen die Besetzung des EZB-Direktoriums mit einem weiteren Mann - und fordert die Regierungen heraus
Von Uwe Sattler
Paukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank die Zustimmung.
Am Dienstag hatte es EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy noch einmal versucht. Vor dem Plenum des Europaparlaments in Straßburg warb er für die Qualitäten von Yves Mersch als künftiges Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ...
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Euro-Bargeldtransporte: Der Staat sollte hoheitliche Aufgaben auch ruhig selbst erledigen
Rede von Axel Troost zur geplanten Erweiterung der Euro-Bargeldtransport-Verordnung auf Euro-Beitrittsstaaten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
für einen reibungslosen Zahlungsverkehr sind regelmäßige Bargeldtransporte notwendig. Weil siebzehn Staaten den Euro als Währung haben, sind in der Eurozone auch häufiger grenzüberschreitende Bargeldtransporte notwendig - insbesondere weil nicht jeder Eurostaat eine eigene Geldscheindruckerei oder Münzprägeanstalt unterhält ...
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Nötiger Perspektivwechsel
Von Andreas Wehr
Ankaufprogramme der EZB für
Staatsanleihen bieten für linke Politik keinen Ansatz zur Lösung der
Euro-Krise. Vielmehr müssen Pläne der Herrschenden ins Visier genommen
werden, staatsähnliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffenDie Euro-Krise ist das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes, darin sind sich alle einig ...
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Gut ist, was den Armen hilft
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz über Wege aus der weltweiten Krise
Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft und ist als Autor tätig. In seinem neuen Buch »Der Preis der Ungleichheit. Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht« (Siedler Verlag, 24,99 Euro) widmet sich der Ökonom der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich. Im Berliner Hotel de Rome stellte er sein Buch dieser Tage vor ...
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Neuer Kurs?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf dem CSU-Parteitag zelebrierte die Parteiführung den Schulterschluss mit der Europa-Politik Angela Merkels. Kein Wort mehr von „Grexit“, der Androhung des Hinausdrängens Griechenlands aus der Euro-Zone. Griechenland, so Parteichef Horst Seehofer, könne sogar mehr Zeit für die Umsetzung seines Sparkurses bekommen ...
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Draghi trifft auf deutsche »Inflationsparanoia«
Interview mit Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über den Besuch von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), im Bundestag, die Politik der EZB, Inflationsängste und Auswege aus der Bankenkrise
Am Mittwoch stattet EZB-Präsident Mario Draghi dem Bundestag einen Besuch ab. Wenn Sie die Politik Draghis mit der seines Vorgängers Jean-Claude Trichet vergleichen – hat es einen Politikwechsel bei der EZB gegeben?
Axel Troost: Ja und nein. Kurzfristig hat sich in der EZB die Einsicht durchgesetzt, dass man in der Krise pragmatisch und nicht nur dogmatisch agieren muss ...
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Jede/r Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts
WIESBADEN – Etwa jede/r Fünfte (19,9 %) in Deutschland – das sind rund 16 Millionen Menschen – war 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7 %). Dieser Indikator ist neben der Armutsgefährdungsquote ein weiteres wichtiges Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt ...
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LINKE Strategien gegen die Eurokrise
Veranstaltungszusammenfassung von Effi Böhlke, Lucia Schnell, Björn Aust
Unter diesem Motto fand am Abend des 19. Oktober im DGB-Haus in Frankfurt am Main eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Gut 80 Personen waren gekommen, um den Schilderungen der Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich über die Situation in ihren Ländern zuzuhören und über Auswege aus der Krise zu diskutieren, die ganz Europa betrifft ...
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Das infernalische Dreieck - Wie Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Rezession den Euroraum gefährden
Von Peter Bofinger
Als Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, am 6. September ankündigte, dass die EZB ab jetzt unlimitiert Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen werde, brach speziell in Deutschland umgehend ein Proteststurm über ihn herein. Dabei hatte Draghi das einzig Richtige unternommen: Würde die EZB jetzt nicht aktiv werden und Anleihen aufkaufen, drohte das Auseinanderbrechen der Eurozone ...
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