Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Das Finanzwesen ist immer systemrelevant
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant? (www.linksfraktion.de)
In der letzten Woche hat Sahra Wagenknecht an dieser Stelle anschaulich dargestellt, dass es für den Alltag der Menschen viel wichtiger ist, dass Busse und Bahnen fahren und Arztpraxen und Krankenhäuser geöffnet sind, als dass die Investmentbanker und Finanzjongleure ihrer Arbeit nachgehen ...
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Bundesvorsitzender der Linken, Bernd Riexinger: Nein zum Fiskalpakt eröffnet neue Chance für Europa
Pressekonferenz vom 10.7.2012 (Video)
Bernd Riexinger begründete in der heutigen Pressekonferenz noch einmal die Ablehnung der LINKEN zum Fiskalpakt und zum ESM. Schuldenbremsen für Europa bedeuten weiteren Demokratie- und Sozialabbau, sie verhindern notwendige Investitionen und heizen den Druck auf Löhne und Sozialleistungen an. Die Klagen ...
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Troost im Dialog in der Region - Für eine stabile Zukunft unserer Bürger und Unternehmen
LINKEN-Finanzexperte und stellvertretender Bundesvorsitzender, Dr. Axel Troost, zu Besuch in Grimma.
Die parlamentarische Sommerpause bedeutet immer auch, mehr Zeit für Gespräche im eigenen Wahlkreis zu haben. Das nutzt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete, Dr. Axel Troost, unverzüglich und verabredete sich für die nächsten Wochen mit interessierten Bürgern, Vereinen, Stadtoberhäuptern und Vertretern der Wirtschaft ...
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Weichenstellung in der Euro-Krise
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Eilanträge gegen den ESM Fiskal-pakt ernst zu nehmen und sich als Gericht die Zeit für eine inhaltliche Bewertung zu nehmen, ist eine wichtige erste Hürde genommen. Erstens weil damit die politische und gesellschaftliche Kontroverse um den richtigen Umgang mit der Euro-Krise nicht im Sommerloch untergeht ...
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Zum Protestbrief von 172 deutschsprachigen Ökonomen
Von Astrid Kraus, Wolfgang Lindweiler, Alex Recht, Bernhard Sander, Alban Werner
Der Protestbrief, der an den Urängsten der deutschen Bevölkerung vor Inflation und Bankenallmacht anknüpft, führt in die Irre. Seine zentralen Argumente sind falsch. Das Hauptproblem ist auch nicht die Inflation von Güter-und Dienstleistungspreisen, sondern die drohende Rezession.
Im Brief heißt es: „Banken müssen scheitern dürfen ...
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»Wenn dieser nach unserer Auffassung falsche Weg gestoppt wird, bauen sich Gefahren für den Euro sogar ab«
Einlassung von Gregor Gysi am 10. Juli 2012 in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.
Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen ...
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Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa
Von Stefan Bach
"Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die Staatsschulden in fast allen OECD-Ländern deutlich gestiegen. Die Europäische Schuldenkrise hat sich in den letzten Wochen wieder verschärft. Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre ...
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Europa und das Volk
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben gerade im Eiltempo den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalpakt beschlossen. Eine Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen war bereit, das laut Grundgesetz einzig dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht an die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission abzutreten ...
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Green Economy: Der Ausverkauf der Natur?
Von Barbara Unmüßig, Thomas Fatheuer und Wolfgang Sachs
Der große UN-Gipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 gilt bis heute als Meilenstein für die internationale Umweltpolitik. Doch 20 Jahre danach steckt das Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ – das Schlüsselwort von Rio 1992 – in der Sackgasse.(...)Den Artikel finden Sie unter www ...
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Zwischen makroökonomischer Inkompetenz und Alarmismus
Deutsche Haltungen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
Wenn über die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion gesprochen wird, geht es in der Regel darum, dass die gemeinsame Währung über keinen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Unterbau verfügt, wie dies die sog. „Krönungstheorie“ einer Währungsunion verlangt hatte. Danach wäre die gemeinsame Währung, der Euro, die Krone oder der Hut auf einer gemeinsamen und durch europäische Institutionen befestigten Wirtschafts- und Sozialunion geworden ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit?
"Frau Bundeskanzlerin, wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass - solange Sie leben - es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden."
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»Der Text ist ein richtiges Ärgernis«
Scharfe Kritik an dem Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren: Unterstes Stammtischniveau. Gespräch mit Rudolf Hickel
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen
Der Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren um den Chef des Münchner IFO-Instituts Hans-Werner Sinn gegen die Zustimmung der Bundeskanzlerin zur sogenannten Bankenunion schlägt hohe Wellen – auch in der Ökonomenzunft ...
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Pakt für solide Staatsfinanzen?
Joachim Bischoff: Sachverständige melden sich zu Wort
Die Debatte um die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels in Sachen Euro-Krise nimmt an Intensität und Schärfe zu. Der »Warnung« in dem »Appell« von mehr als 170 Ökonomen um Hans Werner Sinn vor einer »Bankenunion« folgten scharfe Zurückweisungen seitens anderer Ökonomen, eine verhaltenen Zustimmung seitens Bundesbankpräsident Weidmann und eine Schimpfkanonade von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ...
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Roubini gibt dem Euro "noch 3 bis 6 Monate"
Lesen Sie den Beitrag von Oliver Baron auf BörseGo.de
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MdB Axel Troost: Arbeitskreis Stabilitätsrat – Voodoo-Finanzpolitik
Pressemitteilung
„Um das Prestigeprojekt der Regierung - den Fiskalpakt – nicht zu beschädigen, ist sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP zu keiner Trickserei zu schade. Die Annahme, man könne innerhalb von vier Jahren das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen von 40 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf einen ...
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Die deutsche Wirtschaftselite: ein Netzwerk der Macht
Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben nachgewiesen, welche Firmen die Weltwirtschaft kontrollieren und wie weit ihr Einfluss geht. Danach übt ein Netzwerk von nur 147 Konzernen eine 40-prozentige Kontrolle über alle 43.060 international tätigen Unternehmen aus. 147 Konzerne, vornehmlich solche aus der Finanzbranche, kontrollieren danach 40 Prozent des globalen Wohlstands ...
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ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN: Die staatliche Selbstauflösung
Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.
schreibt Kai Schlieter in der Taz vom 3.7.2012
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GRÜNBUCH SCHATTENBANKWESEN
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Krise von 2008, die ausgehend vom Finanzdienstleistungssektor die ganze Weltwirtschaft erfasste, hat eine Reihe von Schwachstellen offenbart, wie Regulierungslücken, ineffiziente Aufsicht, intransparente Märkte und zu komplexe Produkte. Auch die Gegenmaßnahmen wurden in internationalem Maßstab getroffen und über die G-20 und den Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) koordiniert ...
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Verfahren einer einstweiligen Anordnung (§ 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) zum Hauptsacheverfahren
... wegen Verfassungswidrigkeit der Verträge über den Fiskalpakt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und anderer Regelungen
Auszug aus: A. Normgehalte der angegriffenen Regelungen, I. Stabilitätsvertrag (Fiskalpakt)"Zentraler Regelungsgegenstand der Fiskalpaktes ist die Einführung von neuen Kreditobergrenzen der staatlichen Haushalte bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, die euphemistisch Schuldenbremse genannt werden. Die Kreditaufnahme soll dadurch auf höchstens 0,5 % des BIP begrenzt werden ...
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Attac-Finanzexperte auf DRADIO: Politik ist abhängig geworden von der Wirtschaft
Detlev von Larcher im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler
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